CDU in Baden-Württemberg: Eisenmann vs. Kretschmann

Baden-Württembergs Christdemokraten sortieren sich für die Landtagswahl 2021 neu. Kultusministerin Susanne Eisenmann soll antreten.

Wahlvorbereitung: CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und Susanne Eisenmann Foto: dpa

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann soll bei der Landtagswahl 2021 für die CDU gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann antreten. Dies gaben Eisenmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am Dienstag gemeinsam bekannt. Eisenmann habe seine „ganze, ungeteilte Unterstützung“, sagte Strobl, der ihr damit den Vortritt lässt. Eisenmann sagte, Ziel sei es, die CDU wieder zur stärksten Partei im Land zu machen.

Die Entscheidung für Eisenmann war am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands gefallen. Die 54-jährige soll bald offiziell nominiert werden. Eisenmann gilt wie Strobl als Vertreterin des liberalen Flügels der Union. Bevor sie Kultusministerin wurde, war sie Schulbürgermeisterin in Stuttgart. Ihre politische Karriere hatte sie als Büroleiterin von Günther Oettinger begonnen.

Strobl verzichtet damit auf das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur. Zuletzt waren die Stimmen in der Partei und vor allem in der Landtagsfraktion lauter geworden, die ihm einen Sieg gegen die seit 2011 im Land regierenden Grünen nicht zugetraut hatten. Er habe schon vor langer Zeit entschieden, der Partei „einen quälenden Entscheidungsprozess“ zu ersparen, sagte Strobl.

Die CDU hat keine guten Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen. Ein Entscheid zwischen Günther Oettinger und Anette Schavan 2004 führte zur Spaltung. Bei der Landtagswahl 2016 unterlag Guido Wolf mit dem schlechtesten Ergebnis der CDU gegen Winfried Kretschmann. Wolf hatte zuvor eine Mitgliederbefragung gewonnen.

Comments

[Weidle Stefan]

Das ist eine sehr schlechte Nachricht, wenn ich mich als Elternteil an den Umgang von Frau Eisenmann mit Lehrern, Schülern und Eltern entsinne, dann wären alle außer das Kultusministerium an der aktuellen Misere schuld. Faul, Inkompetenz, Verantwortungslos, also Schüler, Lehrer und Eltern, Frau Eisenmann natürlich nicht, die hat ja immer alles gemacht.

Nein, die Gefahr, dass Frau Eisenmann Ministerpräsidentin in BW werden könnte, lässt mich Jeden wählen, der in der Lage ist, diese Katastrophe zu verhindern und damit meine ich wirklich Jeden!

[Sarg Kuss Möder]

Wenn der Norden schon lokalpolitisches von Bundesbedeutung über den Süden schreibt, dann hätte es deutlich mehr sein müssen, was ich jetzt hier nachhole: 1. Obwohl ich bereits unter CDU-Rechtsaußen Gerhard Maier-Vorfelder als Kultusminister Lehrer war - 11 Jahre - unter dann noch 7 Jahre unter ihm als Finanzminister, bin ich aus dem Schulgeschehen noch nicht raus. 2. Ich wüsstr nicht, was die Frau Eisenmann adelt, das Amt anzustreben. Alle reden zwar von Bildung, besonders Positives von der Dame ist nicht bekannt. Schulerfolg soll jetzt von außen reguliert werden. Dergleichen erfolglose Versuche gab es schon, so what? 3. Das Dilemma der CDU in BaWü ist, dass sie seit Späth keinen fähigen Ministerpräsidenten mehr gehabt hat. Viele werden meinen, Teufel sei doch in Ordnung gewesen. Nein; er hat die plagiierende Frau Schavan in der Bildung fast alles auf den Kopf stellen lassen, Oettinger, den mit der geschichtsklitternden Filbinger-Trauerrede gewähren lassen und das Umfeld für den kürzesten BaWü-Ministerpräsident aller Zeiten Stefan Mappus geschaffen, aus dessen Dunstkreis der hier erwähnte Strobl wohl zeitlebens nicht mehr herauskommen wird. Wenn ich daran denke, dass er mangels sonstiger Argumente nichts anders wusste als den hochverdienten Walter Sittler mit der Nazi Vergangenheit seines Vaters zu konfrontieren, dann ist ganz klar: Die CDU hat definitiv nicht das notwendige Personal, im Bund mit AKK allerdings auch nicht.