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US-Staatsgewalten verhaken sich im Dauerclinch

Präsident Donald Trump versucht mit allen Mitteln, den Demokraten im Kongress Informationen vorzuenthalten. Ein Richter entschied nun gegen ihn, die nächste Instanz folgt

Das Neue

Gleich zwei Entscheidungen vom Montag vertiefen den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Zuerst entschied ein Bundesrichter in Washington DC, dass Trump nicht befugt sei, sein Steuerbüro anzuweisen, dem Kontrollausschuss des Kongresses Zugriff auf seine Steuerunterlagen und andere Finanzdokumente zu verweigern. Kurz darauf erklärte Trumps ehemaliger Rechtsberater Don McGahn, er werde am Dienstag nicht vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen, obwohl der ihm eine strafbewehrte Vorladung geschickt hatte.

Der Kontext

McGahn soll laut dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller vom Präsidenten mehrfach aufgefordert worden sein, das Justizministerium zu Muellers Entlassung zu drängen, sei dem aber nicht nachgekommen. Die Demokraten sehen darin den Versuch der Justizbehinderung vonseiten Trumps und wollen deshalb McGahn befragen. Schon seit Beginn des Wahlkampfs im Jahr 2016 sieht Trump sich mit der Forderung konfrontiert, seine Steuererklärungen offenzulegen, was er bis heute ablehnt. Seit die Demokraten im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus wiedererlangt haben, versuchen sie, mit eigenen Ermittlungen dem Präsidenten Fehlverhalten nachzuweisen – sei es bei der mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischung, der Behinderung der anschließenden Aufklärung durch Sonderermittler Mueller oder eben durch Trumps Geschäftsgebaren vor seiner Zeit als Präsident. Trump versucht mit allen Mitteln, all das zu verhindern. Auch sein Finanzminister Steven Mnuchin hatte sich bereits geweigert, dem Kongressausschuss die entsprechenden Unterlagen zukommen zu lassen. Auch jetzt haben Trumps Anwälte angekündigt, gegen die Entscheidung des Bundesrichters in Berufung zu gehen.

Die Reaktionen

Wie immer: Die linksliberale Öffentlichkeit tobt über Trumps Versuche, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, und sieht darin die Verschleierung von Fehlverhalten als auch von Trumps tatsächlichen Vermögenswerten. Irgendetwas muss der Präsident zu verbergen haben, argumentieren sie. Republikaner und konservative Medien hingegen sehen in den Kongress­ermittlungen lediglich den Versuch der Demokraten, dem Präsidenten zu schaden.

Die Konsequenz

Es zeichnet sich ab, dass jede einzelne Frage darüber, welche Informationen dem Kongress wann und wie zugänglich gemacht werden, von Gerichten entschieden werden wird. Und das kann sich hinziehen. Übrig bleibt eine gewaltige juristische Schlammschlacht, von der sich die Öffentlichkeit mit Grausen abwenden dürfte. Und während sich die Demokraten bis Jahresende für eine*n von derzeit 23 Anwärter*innen auf die Präsidentschaftskandidatur entscheiden müssen, macht Trump einfach weiter Wahlkampf. Gut für ihn.

Bernd Pickert