Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport: Tieflader für Saudi-Arabien
Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.
Rügen, August 2018: Hier wird ein Patrouillenboot für die saudische Küstenwache verladen Foto: imago/Jens Köhler
BERLIN dpa | Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.
Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und das ZDF darüber berichtet.
Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib (…) in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers.
Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Verhängt worden war er Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Leser*innenkommentare
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Gast
'Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD'.
Mit welcher Brutalität und eiskalten Immoralität diese Frau M. Tote im Jemen in Kauf nimmt für das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Rüstungsindustrie ist unerträglich. Sie sollte als Kriegsverbrecherin verurteilt werden.
amigo
So macht sich das Merkel Regime endgültig gemein mit schwerstkriminellen Waffenhändlern!
Wir dürfen also weiter damit rechnen, dass aus jeminitischen Babyschädeln Bombensplitter - made in germany - herausoperiert werden!
Tiefer können die Verantwortlichen gar nicht mehr sinken...
Schämt euch was, ihr Profiteure des Todes!