Kritik an hohen Erlösen bei 5G-Auktion
Vier Mobilfunkanbieter liefern sich ein Wettbieten. Ihnen könnte Geld für den Netzausbau fehlen
Die unerwartet hohen Staatseinnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen stoßen auf scharfe Kritik. In seltener Einigkeit monierten Vertreter der FDP, der Grünen und der Gewerkschaft Verdi, dass den Mobilfunkfirmen dadurch weniger Geld zur Verfügung stehe. Dies könnte ein Bremsklotz sein beim anstehenden Netzausbau. „5G ist komplettes Neuland, der Ausbau wird aufwendig und teuer – umso unverständlicher ist es, dass die Unternehmen dann noch viel zahlen müssen für die Frequenzblöcke“, sagte Verdi-Fachmann Christoph Heil. „Jeder Euro ist wichtig, der in der Branche bleibt.“
Vor fast fünf Wochen startete die Auktion von 5G-Frequenzen. Die vier Teilnehmer – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch – bieten insgesamt schon knapp 5,4 Milliarden Euro, an diesem Dienstag geht es weiter. Die Höchstgebote haben die Erwartungen übertroffen. Fachleute hatten Einnahmen von etwa drei bis fünf Milliarden Euro erwartet. In den vorherigen großen Mobilfunkauktionen wurden 5,08 Milliarden Euro (2010) und 4,39 Milliarden Euro (2015) erlöst. Bei der ersten großen Auktion im Jahr 2000 waren es gut 50 Milliarden Euro. Danach hatte die Branche zu wenig Geld für einen umfassenden Ausbau. Funklöcher von damals bestehen bis heute.
Oppositionspolitiker und Gewerkschafter fordern die Umstellung des Auktionsdesigns. Die nächste Versteigerung ist 2022 oder 2023. „Der Staat sollte kein Geld oder nur wenig Geld nehmen für die Frequenzblöcke, die Vergabe aber an schärfere Auflagen verknüpfen für die Mobilfunkkonzerne“, sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Durch die hohen Kosten bei der diesjährigen Frequenzvergabe sind die Konzerne nun in ihren Möglichkeiten begrenzt, umfassend zu investieren.“ Der Freidemokrat fordert eine Umstellung der Ausbaupflichten. Bisher orientieren sie sich an Haushalten: Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilen Internet versorgt werden. Bezogen auf die Fläche läge die Versorgungen Schätzungen zufolge nur bei 80 bis 90 Prozent.
Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sieht die hohen Erlöse ebenfalls skeptisch: „Je tiefer die Netzbetreiber in die Tasche greifen müssen, desto höher werden die 5G-Tarife sein und umso schleppender wird der Mobilfunkausbau bei 5G und LTE verlaufen.“ Krischer fordert, mit den Einnahmen den LTE- und 5G-Mobilfunkausbau auf dem Land zu fördern und nicht, wie der Bundesregierung es bisher plant, das Breitband-Festnetz. (dpa)
