Russischer Einfluss auf AfD-Abgeordneten: Frohnmaier spricht von Kampagne

Mehrere Medienberichte legen nahe, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier fragwürdige Verbindungen nach Russland hat. Die Partei wiegelt ab.

Markus Frohnmaier Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach Berichten über einen russischen Einfluss auf seine Arbeit hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier die Vorwürfe zurückgewiesen. „Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht, der kann das auch nachverfolgen“, sagte der 28-Jährige dem ZDF.

Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn „absolut unter Kontrolle“ haben könnten. In einem am Samstag veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer „völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ vor der Europawahl im Mai.

Das ZDF, das Nachrichtemagazin Der Spiegel und weitere Medien hatten zuvor aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus ihnen soll demnach hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines russischen Diplomaten – beide werden namentlich genannt – hatte der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.

Auf seiner Internetseite ließ der im Westen lebende frühere Oligarch und Ölkonzernchef Auszüge aus den Dokumenten veröffentlichen. Zugleich hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der Bundestagswahl 2017.

Aus E-Mails soll hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollen

„Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben“, zitierte das ZDF aus dem Schreiben des Mitarbeiters des russischen Abgeordneten. Demnach habe der Mann auch zugegeben, Absender der E-Mail zu sein. Weiter hieß es in dem wohl an die Präsidialverwaltung gerichteten Schreiben: „Mit seiner (Frohnmaiers) Hilfe können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim Bundestag registriert wird und über die prorussische Positionen vorangebracht werden können.“

Nun soll sich auch der Bundestag nach einem Bericht der Bild am Sonntag mit dem Fall beschäftigen. „Das betrifft den ganzen Bundestag. Denn nach den Recherchen sollte Frohnmaier so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD. Ob der Vorwurf zutrifft, muss im Ältestenrat geklärt werden“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Zeitung.

Der AfD-Politiker Frohnmaier ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete im ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das sei ein „Warnschuss“ vor der Europawahl.

Dagegen bezweifelte Frohnmaier die Echtheit der Dokumente. Er warf dem Kremlgegner Chodorkowski vor, eigene Interessen zu verfolgen. „Ich stand zu keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle von jedweden Dritten. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner“, schrieb er bei Facebook. Der Abgeordnete verglich den Fall mit den Ermittlungen in den USA zu Russland-Kontakten im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump, die ohne Beweise endeten.

Frohnmaier bezweifelt die Echtheit der Dokumente

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zu den Vorwürfen gegen Frohnmaier: „Das ist alles Kokolores, großer Humbug.“ Es werde da etwas in Wahlkampfzeiten gegen die AfD konstruiert. Das sei das übliche Spiel, sagte Meuthen am Samstag am Rande des AfD-Auftaktes zum Europawahlkampf in Offenburg. Vor voreiligen Schlussfolgerungen warnte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er erklärte am Samstag auf Anfrage: „Da nichts bewiesen und belegbar ist, gehen wir auf solche Spekulationen nicht weiter ein. Das sind bloße Behauptungen von außerhalb.“ Wer diese sofort für bare Münze nehme, agiere bösartig und leichtfertig.

Dagegen forderten die Grünen im Bundestag die AfD auf, die Vorwürfe selbst aufzuklären und ihre Verbindungen zu russischen Akteuren offenzulegen. „Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. „Mutmaßungen darüber, dass Russland über die AfD und rechte Netzwerke in Deutschland politisch Einfluss nimmt, gab es schon zuvor. Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild“, meinte sie.

Comments

[Peter Goretzki, Dr.]

Frohnmaier? Wer?

Nun ist es amtlich. Putin persönlich bestimmt die deutsche und europäische Politik. Oder doch nur ein „Parlamentsabgeordneter in Moskau“ einer nicht genannten Partei. Über den weitreichenden Arm eines mir bis dahin völlig unbekannten AfD-Hinterbänkler will Moskau also Europa destabilisieren. Wie titelt der SPIEGEL: "Putins Puppe". Na dann ist ja Gut, dass Andy Scheuer nicht Putins, sondern nur BMWs Puppe ist und die Konrad-Adenauer-Stiftung, als Non-Profit-Organisation, weltweit die transatlantische Demokratie der „Internationalen Gemeinschaft“ exportiert oder die in den genannten Medien agierenden Mitglieder der Atlantikbrücke über Russland aufklären (wer die wohl „absolut unter Kontrolle“ hat?). Der Zeitpunkt ist auch gut gewählt: EU Parlamentswahl und 70 Jahre NATO mit 2% BIP-Forderung. Da muss der deutsche Michel ideologisch auf Trapp gebracht werden. Wacht auf der Russe steht vor der Tür! Damit auch wirklich jeder aufwacht hat der ZDF-Moderator Claus Kleber (Atlantikbrücke) im Heute-Journal am Donnerstag mit ernster Miene den Einmarsch russischer Truppen in Estland verkündet.Und natürlich sind Russland-Sanktionen in deutschen Interesse.

[tomás zerolo]

@Peter Goretzki, Dr. Was wollen Sie damit sagen? Dass die CIA das auch macht?

Das wissen wir schon. Alte Hüte.

Heisst dass, dass wir Putin dafür hier haben wollen? Auch noch in Form dieser widerlichen Sockenpuppen?

Ich auf jeden Fall nicht. Am besten keinen von beiden.

[Kevin Dude]

Ach bitte. Fragwürdige Verbindungen nach Russland? Das impliziert, dass Russland eine bösartige Nation ist. Uiuiui, da wäre ich als Angehöriger der "westlichen Wertegemeinschaft" aber vorsichtig. Gaaanz dünnes Eis. Im Land der Waffenverkäufer, Kriegsprofiteure und Geschäfte-Mit-Diktaturen-Macher, sind einfache Verbindungen nach Russland doch wohl eher harmlos.

[Rainer B.]

@Kevin Dude Hallo!? „Einfache Verbindungen“ zu Russland auf Geheimdienstebene? Es sind hier doch schon Bundeskanzler zurückgetreten aufgrund weit harmloserer Vorwürfe.

[Rainer B.]

„Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten.“

Die Frage ist dabei nur, was jetzt „deutsche Interessen“ sein sollen und wer die definiert.

Frohnmaier ist auf dem Mist der „Jungen Union“ gewachsen. Er wurde in der AfD dann zum „PP-Kamerad“ gekürt. Das ist nicht etwa eine Abkürzung für Pappkamerad, sondern steht für die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“. Selbst der auf dem rechten Auge ziemlich sehschwache Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schätzte die PP 2017 als „extrem rechte Gruppierung innerhalb der AfD“ ein.

2015 traf Frohnmaier in Sankt Petersburg mit dem Neo-Eurasier Alexander Dugin zusammen. Dugin wird als Neofaschist und Ideengeber der „Neuen Rechten“ in Russland bezeichnet.

„Das ZDF-Magazin frontal21 berichtete im Oktober 2016 über eine Reise Frohnmaiers zu pro-russischen Separatisten nach Donezk während der Ukraine-Krise sowie ein Treffen in Moskau mit Nikolaj Schljamin, dem Vorsitzenden der Putin-nahen Jugendorganisation Vereinte Junge Front (OMF). Eine gemeinsame durch eine russische Stiftung finanzierte Reise Frohnmaiers mit dem EU-Abgeordneten Marcus Pretzell auf die durch Russland annektierte Krim führte zu einer offiziellen Protestnote der ukrainischen Regierung. Auf verschiedenen seiner Auslandsreisen wurde Frohnmaier von Redakteuren des geschichtsrevisionistischen rechtsradikalen Magazins Zuerst! begleitet, dem er auch Interviews gab. Im März 2019 wurde Frohnmaier Mitglied eines von der FSB (Inlandsgeheimdienst der russischen Föderation) kontrollierten Organisationskomitees des „Yalta International Economic Forum“ (YIEF), ein von der russischen Regierung gefördertes Wirtschaftsforums auf der Krim.“ (Quelle: Wikipedia)

Was man heute eben alles so tut für Volk und Vaterland, gell.

[danny schneider]

schweizer Milliardär, russischer Einfluss. Fehlt nur noch das Freund Mercer mitmischt. Ne reine Botpartei