AfD-Kandidatin für Bundestagspräsidium: Harder-Kühnel erneut durchgefallen
Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen. Das Ergebnis war deutlich.
Harder-Kühnel fiel ein erstes Mal Ende November und zum zweiten Mal im Dezember 2018 durch Foto: reuters
BERLIN epd | Die AfD-Fraktion stellt auch weiterhin keinen der Vizepräsidenten des Bundestags. Die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel scheiterte am Donnerstag in Berlin auch im dritten Anlauf deutlich bei der Wahl im Parlament. Sie erhielt 199 von 665 abgegebenen Stimmen. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 enthielten sich der Stimme. Die AfD-Fraktion selbst hat 92 Abgeordnete.
Harder-Kühnel hätte im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen müssen. In den ersten beiden Wahlgängen muss die Mehrheit aller Abgeordneten des Bundestages zustimmen, damit der Kandidat oder die Kandidatin gewählt ist (355 Stimmen). Für das Bundestagspräsidium wird in geheimer Wahl abgestimmt. Der AfD steht ein Stellvertreterposten zu. Ihre Kandidaten konnten die anderen Fraktionen aber bisher nicht überzeugen.
Die 44-jährige Harder-Kühnel ist eine der Schriftführerinnen im Bundestag. Die erneute Kandidatur der Juristin war insgesamt der sechste Anlauf der AfD für das Präsidium des Bundestags. Harder-Kühnel fiel ein erstes Mal Ende November und zum zweiten Mal im Dezember 2018 bei der Wahl für das Präsidium durch. Zunächst war der hessische Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal für das der AfD zustehende Amt des Vizepräsidenten angetreten, hatte jeweils aber nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Dem Präsidium des Bundestags gehören sechs Mitglieder an. Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne).
Leser*innenkommentare
Landlady
Selbst Kindergartenkinder agieren besser. Womit soll ich bloß dieses Verhalten vergleichen, wenn nicht einmal Kindergartenniveau erreicht wird.
Das wird der AFD weitere Wählerstimmen bescheren. „Dann sind sie halt da“ (angelehnt an einen bekannten Spruch)
Klug ist dieses Verhalten nicht.
Wo bleibt eigentlich die versprochene inhaltliche Auseinandersetzung, wo bleiben die Gegenargumente.
Wenn ich mir Debatten im Bundestag anschaue frage ich mich mitunter ob darin noch erwachsene Menschen zu finden sind.
Frau Kirschgrün
Nazis und Nazis nahestehende Menschen, Gruppen und Parteien sind im Bundestag schwer – eher gar nicht – zu ertragen.
Dieses heutige Ergebnis ist sehr gut. Es ist ja schließlich demokratisch zustande gekommen.
Kann mir jetzt noch jemand sagen wer die 108 Abgeordneten waren, die ihre Stimme für eine AfDler*in abgegeben haben?
Das ist m. E. erschütternd!
Frank Erlangen
Jetzt wird die AfD zu Geschäftsordnungstricks greifen, und jede Woche eine/n neue/n Kandidatix aufstellen.
Wer kann es ihnen verdenken? So bleibt die Suppe schön am kochen.
Und die MdBs dürfen sich auf ihr reines Gewissen klopfen.
Frau Kirschgrün
@Frank Erlangen Meinetwegen soll der Bundestag täglich wählen müssen.
Hauptsache die AfDler*innen werden von diesem hohen Amt ferngehalten! Mit ganz einwandfrei demokratischen Mitteln.
Ist doch super!
Sie ·k ö n n e n· sich wählen lassen. Aber sie müssen ·n i c h t· gewählt werden. Das finde ich demokratisch!
FWK
Allah sei gepriesen!
Grandiot
@FWK Amen, Bruder!
Nachtvogel
Auch wenn der AFD auf dem Papier ein Posten zustehen mag, ich kann die Ablehnung niemand verdenken. Selber schuld!
Strolch
Das war Wahlkampfunterstützung für die AfD. Nach meiner Kenntnis ist es ungeschriebenes Gesetz, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Durch dieses Verhalten dürfte die AfD eher mehr als weniger Wähler erhalten. Und irgendwas ändert dieser symbolische Akt der Verweigerung der Zustimmung nicht. Die AfD dürfte das freuen.
Norbert Sinofzik
@Strolch Ungeschriebene Gesetze stehen aber nicht über dem Gewissen!
Wilfried Bergmann
@Norbert Sinofzik Meinen Sie das wirklich ernst, das mit dem "Gewissen"?
Strolch
@Norbert Sinofzik Ich habe auch nicht gesagt, dass es rechtswidrig ist. Ich habe nur gesagt, dass es nicht klug ist. Nach meiner Kenntnis steht jeder Fraktion ein solcher Kandidat zu. Der BT wählt diesen. Dies soll verhindern, dass möglichst ein Konsenskandidat gewählt wird. Wenn ich den Artikel richtig verstehe, war die werte Dame keine "Rechtsaußen" und gegen ihre Person ist die einzige Einwendung, dass Sie AFD ist. Dieses Vorgehen der anderen Parteien halte ich nicht für klug, sondern für Symbolpolitik. Und diese hat in der Vergangenheit immer nur einem genutzt: Der AFD.
Aber, ich habe ja nichts dagegen mich zu irren...
tomás zerolo
@Strolch Ochjechen, die armen Opfer. Ich bemitleide sie gleich, wenn ich mit dem Geschirrspülen fertig bin.
Gegen das "ungeschriebene Gesetz", das Sie zitieren (?) steht ein geschriebenes: jede*r Abgeordnete ist ihrem/seinem Gewissen verpflichtet.
Ich meine, das wiegt schwerer.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das denen mehr Stimmen bringt?
Grandiot
Sehr schön, liebe BT-Abgeordneten!
Diesen Quatsch von der "gemäßigten" AfDlerin kann einfach kein vernünftig denkender Mensch glauben. AfD ist und bleibt AfD. Und dies gilt für H-K umso mehr, als dass sie bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD Partei-Rechtsaußen wie Gauland und Hohmann am Ehrentisch Platz nehmen lässt. Da gibt es eigentlich nichts mehr zu diskutieren.
Mogel
Es gibt auch hin u. wieder erfreuliche Nachrichten.