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Richten soll es eine unbekannte Europaministerin

Vor der EU-Wahl baut Frankreichs Präsident sein Personal in Regierung und Partei um. Spitzenkandidatin ist Nathalie Loiseau, neue Ministerin wird eine linientreue Gefolgsfrau

Das Neue

In Frankreich wird eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die kaum Schlagzeilen machen würde, wenn nicht EU-Wahlen vor der Tür stünden. Die bisherige, eher unbekannte Europaministerin Nathalie Loiseau soll als Spitzenkandidatin die Präsidentenpartei ins Rennen führen. Deswegen musste sie als Ministerin zurücktreten. Die Abgeordnete Amélie de Montchalin bekommt ihren Job. Ersetzt wurden zugleich zwei weitere Abgänge: Regierungssprecher Benjamin Griveaux und der bisherige Digital-Staatssekretär Mounir Mahjoubi wollen beide nächstes Jahr das Pariser Rathaus erobern. Ihre Posten übernehmen Sibeth Ndiaye, Presseberaterin im Elysée-Palast, und Cédric O („O“ ist keine Abkürzung, sondern sein offizieller Nachname), IT-Experte von Emmanuel Macron.

Der Kontext

Die EU-Wahlen sind für Präsident Macron ein doppelter Test. Er muss beweisen, dass er nach dem monatelangen Konflikt mit den Gilets jaunes noch über den Rest an Glaubwürdigkeit und Unterstützung verfügt, die es ihm erlauben können, seine neoliberalen Reformen fortzusetzen. Zweitens stellt er sein Projekt einer „Wiedergeburt“ der EU zur Diskussion. Seine Liste heißt darum ebenso schlicht wie anspruchsvoll „Renaissance“. Seine Bannerträgerin Loiseau wiederum hat sich als vorrangiges Ziel vorgenommen, am 26. Mai vor der Liste des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen abzuschneiden. Aufgrund der bisherigen Umfragen liegen die beiden Listen Kopf an Kopf, während alle anderen deutlich abgeschlagen dahinter kommen.

Die Reaktionen

Die meisten Medien sehen in der Umbildung des Ministerkabinetts mehr eine personaltechnische Maßnahme ohne Rückwirkungen auf den Regierungskurs. Beachtung findet dabei weniger die neue Europaministerin, die schon als Abgeordnete mit totaler Linientreue glänzte und darum kaum neue Akzente setzen wird, die von Macrons Europapolitik abweichen. Interessant ist für die Medien hingegen die neue Regierungssprecherin Ndiaye. Sie war früher bei den Sozialisten engagiert, bevor sie zum Beraterteam von Macron stieß. Durch sie kann der Präsident zeigen, dass er bei den Beförderungen auch die „sichtbaren Minderheiten“ berücksichtigt.

Die Konsequenz

Selbst im Lager des Staatschefs hatten nicht wenige gehofft, dass Macron mit einer umfassenden Regierungsumbildung die Karten neu aufmischen würde, um aus der Pattsituation mit den Gelbwesten herauszukommen. Es fehlte ihm aber offenbar der Mut zu einer politischen Korrektur. Um weiterzumachen wie bisher, reichen ihm bisherige Berater, die er kennt und denen er trauen kann. Zwei grüne Alibifiguren hat er allerdings für die Liste Renaissance gewonnen. Ex-WWF-Chef Pascal Canfin und Pascal Durand waren beide früher an der Spitze von Europe-Ecologie-Les Verts. Sie verwehren sich gegen den Verdacht, dass sie für ein „Greenwashing“ einer wenig umweltfreundlichen Politik instrumentalisiert würden. Rudolf Balmer, Paris