Vorläufiger Erlass in Schleswig-Holstein

Tierexport außerhalb der EU gestoppt

Nach Bayern verbietet auch Schleswig-Holstein vorläufig Viehexporte etwa in den Libanon. Medien hatten über Tierquälerei berichtet.

Schweine blicken aus einem Tiertransporter

Vieh auf Reisen: Schweine blicken aus einem Tiertransporter Foto: ap

KIEL/BERLIN dpa/afp/taz | Angesichts der Debatte um tierquälerische Viehtransporte in Nicht-EU-Staaten hat Schleswig-Holstein einen vorläufigen Exportstopp verhängt. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gab am Montag in Kiel einen Erlass heraus, wonach in den kommenden vier Wochen keine solche Transporte genehmigt und auch keine Voratteste ausgestellt werden.

In Bayern gilt bereits seit vergangener Woche ein ähnliches Moratorium. „In dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen“, kündigte der Kieler Minister Albrecht an.

Bisher haben vier Kreise in Schleswig-Holstein einen Exportstopp verhängt – unter anderem wegen der unklaren Rechtslage, ob sich Kreisveterinäre mit Genehmigungen von Transporten strafbar machen könnten. Hintergrund sind drei Fernsehberichte vom ZDF und ein ARD-Bericht über tierquälerische Transporte.

Albrecht verbot nun Exporte in die Türkei, Jemen, den Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Dem Minister zufolge gibt es Bemühungen, bundesweit eine Liste von Staaten zu erstellen, in denen die Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht den generellen Anforderungen genügen. Vertreter von Bund und Ländern wollen sich bis Mitte März treffen, um das Thema zu erörtern.

Der Minister zeigte sich enttäuscht vom Arbeitstreffen von Bund und Ländern am vergangenen Freitag in Mainz, bei dem es auch um die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer ging. Da auch nach diesem Treffen „eine unklare Rechtslage“ vorliege und er Klarheit schaffen wolle, habe er den Erlass herausgegeben.

Tierschutzbund fordert nun bundesweites Verbot

Am vergangenen Freitag hatte der Landkreistag Minister Albrecht Versagen vorgeworfen. „Dass sich der zuständige grüne Minister (…) wegduckt, werden wir nicht länger hinnehmen“, sagte Geschäftsführer Sönke E. Schulz. Er verwies auf ungeklärte juristische Fragen, welchen Handlungsspielraum die Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben.

Immer wieder wird über tierquälerische Zustände auf den Transporten berichtet

Schulz verwies auch auf den Freistaat Bayern, der an einer Liste von Ländern arbeite, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten würden. Grundsätzlich sollten keine Zuchtrinder mehr von Bayern aus in Staaten außerhalb der EU transportiert werden, die nicht die deutschen Tierschutzstandards einhalten. „Warum dies in Schleswig-Holstein nicht möglich sein soll, können wir nicht nachvollziehen“, kritisierte Schulz.

„Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung in Schleswig-Holstein“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder. Die EU-Regeln zum Transport auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus würden laut Rechtsprechung bis zum Ankunftsort gelten. „In der Realität werden sie aber außerhalb der EU-Grenzen nicht beachtet. Hinzu kommen die tierquälerischen Tötungsmethoden in vielen Ländern“, so Schröder.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse nun mit den Ländern ein nationales Verbot von deutschen Tierexporten in EU-Drittländer sofort umsetzen und sich auf EU-Ebene für ein generelles, europaweites Verbot einsetzen.

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