Anfrage zu feministischer Außenpolitik

Zu wenig Frauen im Auswärtigen Amt

Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.

Außenminister Heiko Maas spricht mit einer Frau, man sieht nicht viel von ihr

Frauen im Auswärtigen Amt: Im Vorzimmer des Außenministers kann man sie treffen. In Führungspositionen eher nicht so oft Foto: imago/photothek

BERLIN taz | Nur ein Drittel aller Führungspositionen im Auswärtigen Amt in Berlin ist mit Frauen besetzt, und nur 15,6 Prozent der Menschen, die eine Auslandsvertretung der Bundesregierung leiten, sind Frauen. Die Quoten von Frauen in Leitungspositionen oder im operativen Bereich des Bundesnachrichtendienstes sind mit 17 bzw. 18 Prozent ähnlich schlecht. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die der taz am Freitag exklusiv vorliegt.

In der Anfrage mit dem Titel „Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland“ geht es um die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um einerseits die Rechte von sozial benachteiligten Gruppen – hier Frauen – und andererseits ihre Mitwirkung an außenpolitischen Prozessen zu verbessern. „Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische und sicherheitspolitische Auswirkungen“, schreiben die Fragesteller in der Vorbemerkung.

Anlass zur Anfrage: Deutschland hat seit Beginn des Jahres einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen. Zudem ist 2020 das 20-jährige Jubiläum der Verabschiedung der UN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Resolution wurde Anlass zu einem thematischen Arbeitsschwerpunkt im UN-Sicherheitsrat. Deutschland steht also in den kommenden zwei Jahren besonders im Fokus der Umsetzung einer feministischen Innen- sowie Außenpolitik. Dabei hat das kürzlich ausgeschiedene Ex-Sicherheitsratsmitglied Schweden, das feministische Politik zur Regierungssache erklärte, die Messlatte besonders hoch gelegt.

Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen geplant seien, hat die Bundesregierung bis auf die „Förderung von Netzwerken“ und die Mitorganisation einer „informellen Sitzung des Sicherheitsrates zu nationalen 1325-Aktionsplänen im Nahen und Mittleren Osten, an der auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als Sprecherinnen teilnahmen“, nichts vorzuweisen. Anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der Sicherheitsresolution 1325 wolle die Bundesregierung allerdings „eine führende Postion“ einnehmen.

Deutsche Waffen in Krisengebieten

Wie das mit der Waffenlieferung in Krisengebiete einhergeht, in denen vor allem Frauen überdurchschnittlich oft von sexualisierter Gewalt betroffen sind, ist ein weiterer Punkt der Anfrage. Die Bundesregierung verfolge eine „verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Eine Lieferung würde eingestellt werden, „wenn hinreichend Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu sonstigen, fortdauernden, systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“.

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die Formulierungen der Bundesregierung für den Schutz von Frauen bestenfalls für Floskeln: „Deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete geben jenen die Werkzeuge in die Hand, die Schulen mit Raketen beschießen, Hochzeitsgesellschaften bombardieren und natürlich auch sexualisierte Gewalt ausüben. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in saudischer Hand gemordet worden.“

Seit 2015 kämpfen im Jemen die Regierung und eine Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. 92 Prozent aller Kriegsopfer sind Zivilist*innen, davon überproportional viele Frauen. Deutsche Unternehmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien.

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