Trotz Kohle­kompromiss: RWE fällt weiter Bäume

Der Energiekonzern bereitet den Bau einer Straße vor, die nur gebraucht wird, wenn Dörfer abgebaggert werden. Das aber ist ungewiss.

Wieder einmal versucht RWE rund um den Hambacher Wald Fakten zu schaffen Foto: dpa

„Die fällen den halben Wald, um uns klarzumachen, dass es sie einen Dreck interessiert, was die Kohlekommission sagt, und dass wir hier wohnen bleiben wollen“, sagt David Dresen.

Er wohnt im Dorf Kuckum am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen (NRW) und beobachtet seit Mittwoch, wie das Energieunternehmen RWE etwa 500 Meter vom Dorf eine Schneise in einen Wald schlägt: Für eine Umgehungsstraße, die es nicht bräuchte, sollten die Dörfer erhalten bleiben, und die selbst nach aktuellen Planungen frühestens ab 2027 benötigt wird.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission lässt offen, was erst die Politik konkretisieren kann. Der Erhalt des Hambacher Forstes sei „wünschenswert“, heißt es, und: Man bitte um einen Dialog mit den von Umsiedlung betroffenen Dörfern. „Die vereinbarten Gigawatt an Abschaltungen in NRW können nur bedeuten, dass die Dörfer stehen bleiben“, sagt Antje Grothus, die für die Organisation Buirer für Buir in der Kohlekommission saß, der taz.

Auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die bereits erschlossene Kohle bis zum Ausstieg ausreichen würde. „Wenn jetzt weiter Fakten geschaffen werden, verliert die ganze Kommission ihre Glaubwürdigkeit.“

Anwohner fühlen sich terrorisiert

RWE stellt die Situation anders dar. „Der Abschlussbericht der Kommission hat beim Thema Umsiedlungen für Klarheit gesorgt. Dort ist eindeutig ausgeführt, dass die laufenden Umsiedlungen fortgeführt werden sollen“, sagt ein Sprecher der taz. Die Rodungen beträfen keinen Wald, „sondern die Eingrünung der Spielbahnen eines Golfplatzes“. Dies sei mit dem Eigentümer abgestimmt. „Die Bauarbeiten sollen im Sommer anlaufen.“

Dresen aus Kuckum sagt, die BürgerInnen fühlten sich terrorisiert. „In Keyenberg führt RWE Enteignungsverfahren gegen Leute, die sich weigern, ihre Felder zu verkaufen. Die Menschen bewirtschaften die Felder noch. Und was macht RWE? Schüttet Erdhügel drauf, installiert Kameras und kennzeichnet alles als Werksanlagen.“ RWE hatte den Vorfall Ende Januar auf Twitter kommentiert: „Das war ein Fehler, für den wir uns beim Grundeigentümer entschuldigt haben.“

Auch Hans-Josef Dederichs (Grüne NRW) wohnt in Kuckum. „Es ist eben so: RWE hat bisher keinen Grund, von den Planungen abzuweichen.“ Viele AnwohnerInnen würden gerade realisieren, was da auf sie zukomme. „Manche bekommen kein Umsiedlungsangebot von RWE, weil sie hier Tausende Quadratmeter Obstbaumwiesen haben und es am neuen Ort nichts Vergleichbares gibt. In den nächsten Monaten wird RWE Riesendruck auf die Bevölkerung ausüben, um so viel Grundeigentum wie möglich in die Verhandlungen zu nehmen.“

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, sei es an der Politik, möglichst schnell Klarheit zu schaffen, sagt Grothus.

Comments

[Elpaisverde]

Ich wohne drei Kilometer hinter der Grenze in den Niederlanden. Geboren in Mönchengladbach.

Nicht weit von den Tagebauen.

Kommisionen werden in den Niederlanden seit Jahren gebraucht um wichtige politische Entscheidungen zu verzögern und zu VERHINDERN.

Die Politker schützen sich hinter dem Kommissionswall, dem Bürger wird Demokratie ohne Rechtsverbindlichkeit vermittelt.

Hier in den Niederlanden hat dieses Phönomen inzwischen zur freiwilligen Verpflichtung der Beteiligten dieser Kommissionen geführt.

Gestzte werden dann auch noch kaum verabschiedet.

Ein Vorbild ist hier das Flaschenpfand.

Es wurde letztes Jahr wieder kein Gesetz dazu verabschiedet. Es gab wieder freiwillige Verpflichtung.

So wird der Staat und die Demokratie ausgehölt! Rechte abgebaut!

Es ist wichtig rechtzeitig den Gesetzgeber, spricht die Politiker, in Verantwortung zu nehmen und sich nicht mit Kommissionen zu begnügen.

Mit Enttscheidungen einer Kommission kann man nicht von den Richter ziehen.

[meerwind7]

Nachdem die Kohlekommission der Braunkohle eine jahrelange Fortsetzung zugebilligt hat, wundert es mich nicht, wenn RWE jetzt auch Fakten folgen lässt.

Diverse Straßenbauprojekte stehen in dem Bericht der Kommission ebenfalls drinnen.

Die Vertreter der Umweltverbände und Anlieger haben sich über den Tisch ziehen lassen. Warum, ist mir schleierhaft.

[Peter Meisel]

So viel Dummheit gab es bisher nur bei Stuttgart 21.

Siehe ZDF Die Anstalt 29. Januar 2019 Stuttgart21

Verfügbar bis 29.01.2020

www.zdf.de/comedy/...nuar-2019-100.html

[Khaled Chaabouté]

Weder bei der Schlecker-Pleite (22.000 Arbeitsplätze), noch bei Schließung großer Industriebetriebe im Ruhrgebiet wie NOKIA (7500 Arbeitsplätze) oder OPEL (alles in allem 12.000 Arbeitsplätze) oder dem Zurückfahren von Steinkohle und Stahlproduktion (viele hunderttausend Arbeitsplätze) hat die Politik sich stets auf das freie Walten der Marktmechanismen, in die der Staat nicht eingreifen darf, berufen.

Der Hauptgrund, warum es jetzt bei der Kohle anders ist, liegt darin, dass durch z.T. erhebliche Aktienanteile die Städte und Gemeinden quasi in Geiselhaft der RWE genommen wurden. Die Stadt Düsseldorf konnte sich durch das Abstoßen der nur noch Verluste bringenden RWE-Aktienpakete finanziell sanieren, seitdem wird der neue OB von konservativer Seite attackiert. In anderen Städten sitzen Vertreter von RWE-Tochterunternehmen wie NEW direkt im Stadtrat bzw. es wurden zentrale städtische Versorgungsleistungen, die zuvor durch die Stadtwerke geleistet wurden, komplett an NEW & Co. ausgelagert. Außerdem sind RWE & NEW großzügige "Sponsoren" von kulturellen oder sportlichen Events, auf die man von Veranstalterseite nicht gerne verzichten will.

Nicht zuletzt freuen sich Unternehmen des Hoch- und Straßenbaus, der sogenannten Landschaftspflege (dazu gehörtt vor allem das Abholzen von Wäldern, Büschen und Hecken) und natürlich der Immobilienwirtschaft, die sich mit den Um- und Neuansiedlungen der Vertriebenen befassen, über lukrative Aufträge. Da lassen sie sich natürlich so eine Schneise, wenn sie denn genehmigt und finanziert ist, nicht nehmen und handeln schnell, bevor die Aktion wegen völliger Sinnlosigkeit und volkswirtschaftlicher Verschwendung kassiert wird.

[DiMa]

Ja, wen interessiert eigentlich das Votum der Kohlekommission? Diese Kohlekommission ist nicht der Gesetzgeber und die Kohlekommission hat lediglich unverbindliche Vorschläge unterbreitet. Ich würde aich unter dem Motto Business as usual agieren.

[Khaled Chaabouté]

Mit dem Begriff Terror durch RWE liegt man leider gar nicht so falsch. Schon seit einiger Zeit gibt es einen von RWE aufgeschütteten monströs hohen Erdwall, der als unübersehbares Symbol die zur Abbaggerung vorgesehenen Ortschaften und die umliegend Landschaft schon jetzt vom Rest der Welt abtrennt.

Im Bereich "Indeland" kann man sich anschauen, wie die Landschaft nach dem Braunkohleabbau aussehen wird: Es gibt kaum etwas Trostloseres!