Gastkommentar zu Venezuela: So wird die Konfrontation verstärkt

Bekenntnispolitik in der EU verbaut alle diplomatischen Möglichkeiten in Venezuela, sagt der Politikwissenschaftler Günther Maihold.

Posieren für's Foto kann er: Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó Foto: Andres Martinez Casarez/reuters

Mit ihrer Anerkennung von Juan Guai­dó als „legitimem Präsidenten“ Venezuelas beschreiten Deutschland und die EU einen gefährlichen Pfad in der Außenpolitik. Bislang galt, dass sich nur Staaten gegenseitig anerkennen und nicht einzelne Personen oder Parteien. Nun gilt als Kriterium die Rechtmäßigkeit, mit der Herrschaft ausgeübt wird. Das bringt die Grundlagen europäischer Außenpolitik ins Wanken und lädt zu Debatten über eine Fülle von autoritären Regimen weltweit ein.

Da Guaidó bereits damit begonnen hat, im Ausland eigene Vertreter zu benennen, werden die Mitgliedstaaten der EU bald ganz praktisch zu entscheiden haben, wie sie mit den bei ihnen akkreditierten Vertretern der Regierung Maduros umgehen wollen und wie ihre Botschaften in Caracas die Beziehungen mit den Inhabern der staatlichen Gewalt in Venezuela gestalten werden.

Die Anerkennung eines „zweiten“ Präsidenten setzt die Außenpolitik Europas und seiner Mitgliedstaaten auf das Gleis einer „Bekenntnispolitik“, bei der man sich historisch als auf der richtigen Seite stehend betrachtet. Doch diese Wendung bringt massive Kosten mit sich: Ein solche „Bekenntnispolitik“ beraubt sich diplomatischer Möglichkeiten, indem sie einseitig Partei ergreift und damit die Position der Vermittlung und der Suche nach Verständigung räumt.

Die innenpolitische Polarisierung in Venezuela wird dadurch zementiert, Europa ordnet sich der „Jetzt oder nie“-Logik der Opposition unter. Damit wird die Konfrontation im Lande verstärkt und der gleichzeitig erfolgte Aufruf zum Dialog unglaubwürdig. Das mag im Fall Venezuela noch nicht so sichtbar sein, aber es könnte durch die dominante Rolle der USA zu Konflikten im internationalen Lager der Guaidó-Unterstützer führen, wenn es darum geht, Gewalt und Blutvergießen zu verhindern.

Die Abstimmungsprobleme der europäischen Länder werden sich verschärfen, gemeinsames Handeln wird immer schwieriger. Bekenntnispolitik greift also zu kurz, sie lässt die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik verkümmern.

Comments

[93897 (Profil gelöscht)]

@Günther: Das Perfide ist dass durch eine Destabilisierung ( versus Konfrontation ) der Region in jedem Fall das seitens Dritter ( USA , etc. ) erwünschte Primär-Ziel ( Stabilen Wirtschaftlichen Einfluss in der Region auf Ölförderung & -preis + Ggf. Profite durch Waffendeals ) , bereits allein durch den in diesem Fall regulär sinkenden Ölpreis & leichtere Zugänglichkeit im Gegensatz zum vorherigen stabilen doch abgeneigten Regime , erreicht wird und deswegen eine Eskalation ( z.B. durch Förderung verhärteter Fronten der Parteien wie sie durch eine Festlegung auf einen nicht Regulär gewählten Präsidenten - der in den USA studiert hat - erfolgt ) leider oftmals ( verdeckt ) bestefalls billigend in Kauf genommen oder schlimmstenfalls ( offen ) - mittels Sanktionen & Interventionen - vorangetrieben wird .

[93897 (Profil gelöscht)]

@93897 (Profil gelöscht) P.s. - Abschließend mal was Positives , zum schmunzeln :

Die ganze Welt blickt gebannt nach Venezuela, wo derzeit… ja, was eigentlich genau? Haben Sie es mitbekommen? Nein? Dann sind sie bei uns genau richtig! Hier erfahren Sie alles, was Sie jetzt zur Regierungskrise in Venezuela wissen müssen:

Wer regiert in Venezuela?

Bis vor wenigen Wochen regierten dort Präsident Nicolas Maduro, Hunger und Arbeitslosigkeit – und das obwohl Venezuela eines der erdölreichsten Länder der Welt ist. Vor einigen Tagen hat sich Juan Guaidó, ein bis dahin weitgehend unbekannter Politiker, zum Interimspräsidenten erklärt. Damit will er ein Zeichen gegen Maduro setzen, der seiner Meinung nach demokratisch nicht legitimiert ist, wohingegen Guaidó mit 100-prozentiger Mehrheit demokratisch durch sich selbst gewählt wurde.

Was ist ein Interimspräsident?

Ein Interimspräsident ist eine Person, die vorübergehend das Amt des Präsidenten ausübt, wenn der amtierende Präsident nicht verfügbar oder das Amt nicht besetzt ist. Darüberhinaus hat er das Treppenhaus im Präsidentenpalast zu fegen, die Wäsche zu waschen und alle Wocheneinkäufe zu erledigen, bis ihn ein ordentlich gewählter Präsident ersetzt.

Kann ich mich auch einfach zum Interimspräsidenten erklären?

Ja. Sie müssen sich eigentlich nur dazu ausrufen. Allerdings ist das nicht sehr clever, weil der Präsident in Deutschland nur repräsentative Aufgaben übernimmt und kaum über wirkliche Macht verfügt. Besser wäre es daher also, sich zum Interimskanzler zu erklären. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, vorher mit US-Vizepräsident Mike Pence zu telefonieren und sich das Ok geben zu lassen.

( Quelle : Der Postillion / Ehrliche Nachrichten - unabhängig , schnell , seit 1845 , www.der-postillon....ber-venezuela.html )

[Pfanni]

Der Beitrag zeigt nur die EINE Hälfte der Wahrheit. Gerade in Südamerika ist der Machtwechsel durch Putsch durchaus nicht ungewöhnlich. Hält sich der Putschist an der Macht, werden er und seine Regierung nach einer gewissen Schamfrist ohne viel Aufhebens anerkannt. Und da bekanntlich immer der Sieger die Geschichte schreibt, ist danach das Wort „Putsch“ für die Machtübernahme tabu. Erinnert sich noch jemand, dass auch Hugo Chávez, Maduros Vorgänger und geistiger Vater, 1992 ebenfalls durch Putsch an die Macht kommen wollte? Was aber damals zunächst misslang.

Neu ist jetzt, dass Guaidó bereits anerkannt wird, obwohl dessen Sieg noch keineswegs sicher ist. Ein Glücksspiel: Setzt er sich gegen Maduro und dessen Militär durch, werden Staaten, die ihn frühzeitig anerkannten, beste Aussichten auf beste Wirtschaftsbeziehungen haben. Wenn nicht, dann nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pfanni Ja. Ein Glücksspiel. Mit den Menschen in Venezuela als Wetteinsatz.

[Sven Günther]

@warum_denkt_keiner_nach? Und Maduro hat die Zukunft zum Machterhalt verkauft...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven Günther Ja. Aber das entbindet nicht von der Verantwortung, ein mögliche sinnloses Blutvergießen zu vermeiden.

[eremit]

oi63.tinypic.com/6...WNQzb-Qaw_5kknsTSU