Kommentar Griechische Koalition: Etappensieg für Tsipras

Griechenlands Premier hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Doch der eigentliche Härtetest steht noch bevor.

Vorerst kann Tsipras sich freuen. Aber die nächsten Wahlen sind nicht weit Foto: reuters

151 Stimmen dafür- 148 Stimmen dagegen. Ein echter Triumph sieht vielleicht anders aus. Und trotzdem war das denkbar knappe Ergebnis der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament ein beachtlicher Erfolg für Premier Alexis Tsipras, der vorerst im Alleingang weiter regieren darf.

Eine eigene Mehrheit im Parlament hat er nicht mehr, nachdem sein kurioser Koalitionspartner, die rechtspopulistische ANEL-Partei, die Regierung am Wochenende aus Protest über Tsipras' bisher wichtigstes außenpolitisches Projekt verlassen hatte. Es geht um den jüngsten Kompromiss im ewigen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien, der ab sofort „Nord-Mazedonien“ heißen soll.

Doch einzelne ANEL-Abtrünnige sowie ein Sozialdemokrat, der bisher keine Affinität zur regierenden Linkspartei hatte, stehen zu Tsipras. Sie haben ihm diesen Erfolg ermöglicht. Und sie sollen es wieder tun, wenn es nach dem Premier geht. Denn in den nächsten Tagen will Tsipras der Volksvertretung den Kompromiss mit Mazedonien zur Abstimmung vorlegen.

Dabei hofft der Ministerpräsident auf neues Vertrauen. Sein Kalkül lautet offenbar: Wer meine Politik insgesamt unterstützt, der kann meine Mazedonien-Politik ja auch nicht ablehnen.

Wahlen wird es trotzdem geben

Diese Rechnung könnte aufgehen – oder auch nicht. Denn nach wie vor erregt der Namensstreit die Gemüter in Griechenland. Oppositionsstimmen fordern eine Volksabstimmung, Großdemonstrationen werden angekündigt, einzelne Politiker öffentlich zur Zielscheibe gemacht. Wer vor diesem Hintergrund für den Mazedonien-Kompromiss plädiert, kommt manchmal in Erklärungsnot.

So oder so muss Tsipras in den nächsten Monaten wählen lassen. Spätestens im Herbst. Vielleicht auch früher, falls die griechische Wirtschaft anspringt und die eine oder andere soziale Wohltat bei den Wählern ankommt. Lob aus dem Ausland wegen des Mazedonien-Kompromisses und Spekulationen um den Friedensnobelpreis können dabei nicht schaden.

Comments

[Pfanni]

„Lob aus dem Ausland wegen des Mazedonien-Kompromisses und Spekulationen um den Friedensnobelpreis können dabei nicht schaden“

Betreffs Friedensnobelpreis hätte ich Bauchgrimmen, denn allzu oft erfüllten voreilig Ausgezeichnete im Nachgang nicht die damit verbundenen Erwartungen.

Viel hilfreicher wäre wohl eine positive Reaktion aus dem Nachbarstaat Mazedonien. Leider ist in den üblichen Medien nichts darüber zu erfahren. Könnte vielleicht die TAZ mal herausbekommen, wie man in Skopje darüber denkt?