Kritik an Rot-Rot-Grün

Differenzierte Dresche

CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie nicht erklären.

Übten heftige Kritik am Senat: die CDU-Politiker Monika Grütters (r.) und Burkard Dregger Foto: dpa

Brachial wie selten hat CDU-Landeschefin Monika Grütters Mitglieder des rot-rot-grünen Senats kritisiert. „Richtig schlecht sind Lompscher, Günther, Scheeres, die leisten ihren Job nicht“, sagte Grütters vor Journalisten über die drei Senatorinnen für Stadtentwicklung (Linkspartei), Verkehr (Grünen-nah) und Bildung (SPD). Zur Forderung nach Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer großer privater Vermieter sagte sie: „Das ist Unrecht.“ Warum ihre CDU dennoch nicht aus dem Umfragetief kommt, konnte die Parteivorsitzende nicht erklären: „Das fragen wir uns ja selber.“

Grütters hatte am Mittwoch mit Burkard Dregger, dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zu einem Ausblick auf 2019 und die Arbeit des rot-rot-grünen Senats geladen. Dessen Leistung sah sie durchaus differenziert – neben der oben zitierten Kritik lobte sie andere Regierungsmitglieder: Matthias Kollatz (Finanzen), Andreas Geisel (Inneres, beide SPD) und Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne) würden „vernünftig agieren“.

Und auch mit Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) komme sie, im Hauptberuf Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt, „ganz vernünftig“ aus – „viele in meiner Partei mögen das ja nicht“. Grütters hatte innerparteilich Kritik einstecken müssen, nachdem sie mit Lederer dafür sorgte, dass der Chef des Ex-Stasi-Knasts Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gehen musste.

„Es ist ein trauriges Bild, das Berlin abgibt“, sagte Grütters über die Senatsarbeit. Die Ko­ali­tion habe sich bei ihrem Start Ende 2016 ausdrücklich „gutes Regieren“ vorgenommen – „inzwischen sind die so weit, dass sie sagen, die Leute seien ,pappsatt und würden ,kotzen' “. Mit diesen Begriffen hatten am Wochenende Regierungschef Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh ihre Kritik an der BVG und den zuständigen Senatorinnen Günther und Pop untermalt. Über Müller sagte Grütters: Dass er der Enteignungsdebatte nicht einen Riegel vorschob, „das kann man nur Versagen nennen“.

Nervosität in Berliner CDU

CDU-Fraktionschef Dregger konkretisierte die Kritik: Rot-Rot-Grün streite in der Innenpolitik und komme in der Verkehrspolitik nicht voran. Und es würden weiter zu wenig neue Wohnungen entstehen. Dregger will seine Ablehnung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ nicht so verstanden wissen, dass er sich schützend vor dieses Unternehmen stelle, und kritisierte ausdrücklich, dass die Deutsche Wohnen gegen den Mietspiegel klagte.

Die heftige Kritik an Rot-Rot-Grün fällt zusammen mit zunehmender Nervosität unter den über 12.000 Berliner CDU-Mitgliedern. Während der Führungswechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene für ein deutliches CDU-Umfrageplus auf über 30 Prozent sorgte, liegt der Berliner Landesverband kaum verändert bei nur 17 Prozent.

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Die als liberal eingeordnete Grütters hatte im vergangenen Sommer den konservativeren Dregger als ihren Wunschkandidaten an der Fraktionsspitze durchgesetzt und von einem Dream-Team gesprochen. Die Umfragewerte aber blieben im Keller – über 20 Prozent hatte die CDU in Umfragen zuletzt im Mai 2018. Vielfach gibt es Druck, Grütters solle klarmachen, dass sie bei der nächsten planmäßigen Wahl 2021 Spitzenkandidatin sein will. Aus ihrem Versuch, die Umfragemisere zu erklären, klingt eine gewisse Frustration: „Die Frage kann ich nicht beantworten“, sagt sie, „weil ich es nicht weiß.“

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