Peter Philipp über das Betriebsverbot für die iranische Mahan Air

Von wegen „unverzüglich“

Das Auswärtige Amt teilt mit: „Außen- und sicherheitspolitische Interessen“ hätten eine Kündigung der Betriebserlaubnis der iranischen Airline Mahan Air „unverzüglich erforderlich“ gemacht, weil diese Ausrüstung und Personen nach Syrien und in andere Kriegsgebiete transportiere.

Unverzüglich? Erste Gerüchte, dass solch ein Schritt bevorstehe, kamen bereits im Dezember auf. Und der Krieg in Syrien – an dem der Iran bekanntlich beteiligt ist – dauert bereits seit sieben Jahren an. Eine „unverzügliche“ Reaktion ist dies also mitnichten. Auch nicht auf den mutmaßlichen Auslöser, der aus Washington und dessen Botschaft in Berlin kam. Wie schon in der Vergangenheit – noch vor dem Atomabkommen mit Iran – versuchten die USA, auch den Flugverkehr von und nach Iran zu behindern.

Das ging natürlich nur, indem man den iranischen Gesellschaften das Leben schwer machte. Der wichtigste Schritt war ein Lieferboykott westlicher Verkehrsmaschinen an den Iran. Leicht umzusetzen, weil auch europäische Flugzeuge amerikanische Bauteile verwenden und deswegen US-Lieferbestimmungen unterliegen. Aus diesem Grund musste Airbus, muss aber auch die russische Luftfahrtindustrie jetzt Pläne verwerfen, die veraltete iranische Flotte zu modernisieren.

Und jetzt die Behauptung, die iranischen Flugzeuge seien im Grunde Truppen- und Waffentransporter. Heute trifft es Mahan Air, morgen vielleicht auch Iran Air. 2010 musste diese staatliche Gesellschaft EU-weit Maschinen aus dem Verkehr ziehen, weil sie „nicht verkehrssicher“ seien. Die Behauptung stammte aus Washington, das iranische Fluggesellschaften da schon längst boykottierte, ihnen aber auch die nötigen Ersatzteile nicht liefern wollte.

Auch diesmal ist die Faktenlage im Fall Mahan Air äußerst dünn. Eins aber ist sicher: Deutschland spielt hier Vorreiter, während Mahan Air weiterhin Paris, Barcelona und Mailand anfliegt. Die Bundesregierung gefährdet so den letzten Rest von Sympathie, den man im Iran noch für Deutschland hat.

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