Wirtschaftliche Folgen eines harten Brexit: Nebel über dem Ärmelkanal
Ein No-Deal würde für deutsche Firmen Milliardenzahlungen an Zöllen bedeuten. EU-Beschäftigte müssten um ihre Absicherung fürchten.
Im Falle eines harten Brexit würde die EU Großbritannien wie einen Drittstaat behandeln Foto: ap
Der ungeregelter Brexit würde deutsche Firmen und SteuerzahlerInnen Milliarden Euro kosten. Für Beschäftigte aus der Europäischen Union in Großbritannien wäre völlig unklar, welche soziale Absicherung sie noch haben.
„Für EU-Bürger in Großbritannien würde eine riesige Rechtsunsicherheit entstehen“, sagte Doro Zinke vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für europäische Angelegenheiten, die am Montag stattfand. Das gilt etwa für die Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Unklar ist, welche Zeiten von Erwerbstätigkeiten die deutsche Arbeitslosenversicherung ohne Sozialabkommen anerkennen würde. Für EU-BürgerInnen, die in ihr Ursprungsland zurückkehren, ist das entscheidend für den Erhalt von Arbeitslosengeld.
Sollte es zu einem harten Brexit, also einem Austritt ohne Abkommen kommen, würde Großbritannien von heute auf morgen von der EU wie ein Drittstaat behandelt. Das hat nicht nur Folgen für Sozialabkommen, sondern auch für den Handel. Hier würden die Regeln und Zölle gelten, die die Welthandelsorganisation festlegt.
Aufgrund des Brexits sei Großbritannien im Ranking der deutschen Handelspartner innerhalb von zwei Jahren von Platz drei auf Platz fünf abgerutscht, sagte Volker Treier, Außenhandelschefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bei der Anhörung. Wichtigster Handelspartner Deutschlands sind zurzeit die USA, gefolgt von Frankreich, China und den Niederlanden.
Enorme Herausforderungen für den Zoll
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts exportierten deutsche Firmen 2017 Waren und Dienstleistungen im Wert von 84 Milliarden Euro nach Großbritannien. Die am häufigsten exportierten Produkte waren Straßenfahrzeuge, medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse, petrochemische Erzeugnisse, Elektromaschinen und andere Fahrzeuge.
„Rund 70.000 deutsche Unternehmen sind vom Brexit betroffen“, sagte Treier. Viele von ihnen würden zum ersten Mal mit Zollangelegenheiten zu tun haben. Ein harter Brexit hätte nach Einschätzung des DIHK Zölle in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen zur Folge. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand. Nach Schätzung des DIHK würde allein das Ausfüllen von Zolldokumenten Mehrkosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro verursachen. Allerdings legen Unternehmen solche Kosten in der Regel ganz oder teilweise auf die Preise um.
„Ich empfehle der EU eine harte Haltung beim Geld“
Verlässt Großbritannien die EU ohne Abkommen, wird das Land wohl auch seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union nicht nachkommen. 16,5 Milliarden Euro würden in diesem Fall im EU-Haushalt fehlen, sagte der Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff. Davon würde Deutschland 4,2 Milliarden Euro schultern müssen.
Gleichzeitig würden die zusätzlichen Zolleinnahmen bei 200 Millionen Euro liegen. Langfristig liegen die Verpflichtungen der EU etwa für Pensionszahlungen bei bis zu 45 Milliarden Euro. Wolff hält nichts davon, dass die EU Abstriche bei den Forderungen macht. „Ich empfehle der EU eine harte Haltung beim Geld“, sagte er.
Bei einem harten Brexit kämen auch auf den deutschen Zoll enorme Herausforderungen zu. Denn er müsste nicht nur Geld eintreiben, sondern auch die Einhaltung von Standards kontrollieren. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Bundeshaushalt 2019 900 neue Planstellen für ZöllnerInnen an den Flug- und Seehäfen und für die Kontrolle der Post- und Kurierdienste bewilligt.
