Julia Klöckners Klimaplan 2030

Rülpsen und furzen auf dem Index

Das Agrarministerium legt Klimaschutz-Vorschläge vor. Beim Umweltministerium ist man nicht unzufrieden. Ein Hauptproblem aber bleibt.

Julia Klöckner steht vor einer Kuh

Julia Klöckners 10-Punkte-Plan ist geschrumpft. Den Viehbestand reduzieren will sie nicht Foto: dpa

BERLIN taz | Am 5. Dezember 2018 konnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch stolz auf zwei große Klimaschützer aus ihrem Ressort verweisen: den deutschen Ackerboden und den deutschen Wald. Die speichern laut der aktuellen „Bodenzustandserhebung“ so viel Kohlendioxid, wie Deutschland in 23 Jahren in die Luft bläst. „Die Daten zeigen, wie bedeutend der Ackerboden für den Klimaschutz ist“, sagte Klöckner.

Wie bedeutend Julia Klöckner für den Klimaschutz ist, erweist sich in diesen Tagen. Das Agrarministerium hat als erstes Ressort intern die Maßnahmen vorgelegt, mit denen es die Vorgaben aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung erfüllen will. Dabei zeigt sich: Vom „10-Punkte-Plan“, den Klöckner angekündigt hat, bleiben nur fünf Maßnahmen, die dem Agrarministerium für seine Klimabilanz nutzen. Und selbst wenn alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt sind, wird das Reduktionsziel noch nicht erreicht.

Der Klimaschutzplan von 2016 ist Grundlage für das Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition 2019 beschließen will. In diesem Plan werden den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Reduktionsziele für 2030 vorgegeben. Ursprünglich sollten die Ressorts bis Ende 2018 Vorschläge vorlegen, wie sie diese erreichen wollen. Das ist nun auf das Frühjahr 2019 verschoben worden.

Der Agrarsektor muss seinen Ausstoß von 88 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent 1990 (Gase wie Methan oder Lachgas, deren Klimawirkung im Vergleich zu CO2 berechnet wird) um 31 bis 34 Prozent verringern. Für die Zielmarke von höchstens 61 Millionen Tonnen 2030 müssen allerdings noch 11 bis 14 Millionen Tonnen eingespart werden.

Keine Reduzierung der Tierzahlen geplant

Wie das geschafft werden soll, steht in einem bislang unveröffentlichten Bericht, den das Agrarministerium im November dem Umweltministerium vorgelegt hat. Demnach will Klöckner vor allem mit der 2017 novellierten Düngeverordnung den Überschuss von Stickstoff reduzieren, der zum Klimawandel beiträgt. Auch sollen künftig 70 statt bisher nur 30 Prozent der Gülle in Biogasanlagen fließen. Die Energie­effizienz der Landwirtschaft soll steigen, der Ökolandbau gefördert werden, und die Emissionen aus der Tierhaltung sollen sinken. Alle diese Maßnahmen senken laut Berechnung des Agrarministeriums die Emissionen zusätzlich um etwa 6 bis 9 Millionen Tonnen. Es bleibt eine Lücke von 3 bis 6 Millionen Tonnen, die durch schärfere Maßnahmen geschlossen werden muss. Darum ringen die Ministerien derzeit.

Außerdem stehen auf Klöckners Liste CO2-Reduktionen durch mehr Wald, weniger ­Lebensmittelverschwendung und Maßnahmen für Grünland, Ackerböden und Moore. Aus technischen Gründen können diese Pläne aber nicht dem Landwirtschaftsministerium als Klimaschutz zugerechnet werden, heißt es aus den Ressorts.

Eine Sprecherin des Agrarministeriums erklärte, man arbeite an „Folgeabschätzungen“ der zehn Maßnahmen, damit die „Landwirtschaft ihr Sektorziel gemäß dem Klimaschutzplan erreicht“. Das Umweltministerium lobt die Vorschläge im Grundsatz. „Bei diesem Thema zeichnet sich ausnahmsweise mal kein größerer Konflikt mit dem Landwirtschaftsministerium ab“, sagte am Montag Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Allerdings „müssen diese Ziele in den nächsten Monaten mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten unterlegt werden“, fordert Frederike Balzer, Agrarexpertin im Umweltbundesamt. „Wir müssen vor allem über den Abbau der Viehbestände und einen geringeren Fleischkonsum nachdenken.“

Das wiederum will Klöckners Haus auf keinen Fall. Selbst wenn etwa der Rinderbestand reduziert würde – die Tierhaltung macht etwa wegen des Methans aus den Kuhmägen 40 Prozent aller Agraremissionen aus –, würde das Vieh woanders gehalten, heißt es im BMEL, dem Klima wäre nicht geholfen. Es sei besser, die Emissionen bei gleicher Viehmenge über veränderte Fütterung, Haltung und Züchtung zu senken. Auch deshalb ist in Klöckners Liste der Punkt „Tierhaltung“ nicht mit einem konkreten Reduktionsziel belegt.

Für Gerald Wehde, Pressesprecher des Ökoanbauverbands Bioland, erweist sich beim Tierbestand, ob es Klöckner ernst meint mit dem Klimaschutz. „Nur eine Reduzierung der Tierzahlen bringt wirkliche Einsparung von Treibhausgasen“, sagt Wehde. Die anderen Maßnahmen sieht er kritisch: Den Anteil von Gülle in den Biogasanlagen auf 70 Prozent zu steigern koste sehr viel Geld und bringe einen neuen Schub für Biogasanlagen, die die Massentierhaltung stützen.

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