Merkels Neujahrsansprache

„Schicksalsfrage Klimawandel“

Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont.

Angela Merkel spricht

„Für Offenheit, Toleranz und Respekt einsetzen.“ Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache Foto: ap

BERLIN taz | Es ist der Astronaut Alexander Gerst, gerade erst von der internationalen Raumstation ISS zurückgekehrt, den Angela Merkel in ihrer traditionellen Neujahrsansprache herausstellt. Auf Naturgewalten wie Hurrikans habe Gerst vom All aus geblickt. Auf vom heißen Sommer verdörrte Landschaften. Aber auch auf „überwältigende Schönheit“. Dies, so die Kanzlei, sei geradezu Sinnbild für die Herausforderungen dieser Zeit.

Und dabei nennt Merkel in ihrer Neujahrsansprache nun als erste – für sie etwas überraschend – „die Schicksalsfrage des Klimawandels“. Erst dann folgt die Steuerung der Migration und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. All diese Fragen könne man am besten lösen, „wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“. Die Neujahrsansprache wird am Montagabend auf ARD und ZDF ausgestrahlt. Das Redemanuskript lag der taz vorab vor.

Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den Angela Merkel dort am Ende des Jahres betont. Es sei ein „überaus schwieriges politisches Jahr“ gewesen, gesteht die Kanzlerin. Das Jamaika-Aus in den Koalitionsverhandlungen, die mühsame GroKo-Bildung, der wiederholte Streit in der Koalition: „Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert.“

Und dennoch ist die Kanzlerin mit sich zufrieden. Habe sie alles für den inneren Frieden und Zusammenhalt in diesem Land getan, fragt Merkel. Und antwortet selbst: „Das habe ich getan.“ Mehr noch habe sie, nach 13 Jahren Amtszeit, mit der Übergabe des CDU-Parteivorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ankündigung, nach dieser Legislaturperiode abzutreten, „einen Neubeginn eingeleitet“.

„Für Überzeugungen kämpfen“

Für jetzt und später aber gelte: „Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.“ Dieser Grundsatz aber werde längst nicht mehr von allen geteilt, die internationale Zusammenarbeit gerate unter Druck. „In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen“, so Merkel.

Und: „Wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen.“ Merkel benennt hier die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die Deutschland ab Januar für zwei Jahre einnimmt, auch die Steigerung des Verteidigungshaushalts und der Entwicklungshilfe. Auch die Europäische Union müsse „robuster und entscheidungsfähiger“ werden. Das Bündnis müsse ein Projekt von „Frieden, Wohlstand und Sicherheit“ bleiben.

Auch hierzulande werde immer häufiger, so Merkel, inzwischen um fundamentale Werte gerungen: um „Offenheit, Toleranz und Respekt“. „Für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen – auch wenn es unbequem und anstrengend ist.“

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