Politisches Personal unter Trump

Der Nächste, bitte

US-Innenminister Ryan Zinke verlässt die US-Regierung zum Ende des Jahres. Mick Mulvaney wird indes Interims-Stabschef im Weißen Haus.

Mick Mulvaney gestikuliert

Rutscht auf einen unsicheren Posten: Mick Mulvaney Foto: Reuters

WASHINGTON dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump am Samstag auf Twitter mit. Zinke war unter anderem wegen seiner teuren Reisen in Verruf geraten. Die Justizbehörden untersuchen nach US-Medienberichten außerdem einen möglichen Amtsmissbrauch Zinkes. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.

Der US-Innenminister ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Zinke habe viel erreicht, dankte Trump seinem bisherigen Innenminister. Dieser habe „fast zwei Jahre lang“ in der Regierung gedient, fügte der US-Präsident hinzu.

Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben – zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Erst im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt.

Neuer Stabschef gefunden

Nach wochenlangen Spekulationen hatte US-Präsident Donald Trump zuvor angekündigt, den bisherigen Haushaltsdirektor des Präsidialamts, Mick Mulvaney, zum neuen Interims-Stabschef zu ernennen. Mulvaney werde sein Amt im Januar antreten, erklärte Trump über Twitter.

Der 51-Jährige konservative frühere Kongressabgeordnete löst Ex-General John Kelly auf dem wohl wichtigsten Posten im Umfeld des Präsidenten ab. Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der erst zweijährigen Amtszeit Trumps.

Aufgabe des Stabschefs ist es, die politische Agenda des Präsidenten im Zusammenspiel mit Ministerien und den beiden Kongresskammern zu koordinieren. Im Normalfall entscheidet er auch darüber, wer und welche Informationen bis zum Präsidenten gelangen. Kelly hat es nach überwiegender Einschätzung von Beobachtern geschafft, mehr Ordnung in die stellenweise chaotischen Abläufe des Weißen Hauses unter Trump zu bringen.

Der Ex-General beschränkte beispielsweise den Einfluss naher Verwandter oder informeller Ratgeber auf das Regierungshandeln. Trump hatte sich wiederholt unzufrieden mit dieser „Aufpasserrolle“ des Stabschefs gezeigt.

„Warum nur ein Interims-Job?“

Mulvaney gilt als konservativ. In seiner Zeit im Kongress hatte er maßgeblich zur Bildung eines geschlossenen Blocks konservativer Abgeordneter beigetragen. Er übernimmt das Amt unter schwierigen Vorzeichen: So setzen die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland den Präsidenten zunehmend unter Druck, ebenso wie die Verurteilungen langjähriger Mitstreiter zu Haftstrafen. Im Kongress muss sich Trump zudem auf eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus einstellen.

Beobachter des Weißen Hauses zeigten sich irritiert über die Tatsache, dass Mulvaney nur interimistisch zum Stabschef ernannt wurde. Dies schwäche seine Position bereits, bevor er sie überhaupt antrete, sagte etwa der Autor des Buchs „Gatekeeper“ über die Stabschefs im Weißen Haus, Chris Whipple.

Der Politikwissenschaftler Nick Kachiroubas von der DePaul University sagte: „Alle fragen sich: Warum ist das nur ein Interims-Job?“ „Das verspricht nur eine Verlängerung der Zweideutigkeiten im Weißen Haus.“

Das Präsidialamt erklärte, auch wenn Mulvaney Interims-Stabschef sei, gebe es keine zeitliche Begrenzung für seinen neuen Job. Mulvaney soll zudem Haushaltsdirektor bleiben. Lediglich das laufende Geschäft solle künftig von seinem Stellvertreter Russ Vought gemanagt werden, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

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