Entscheidung zwischen USA und China: Trudeaus Huawei-Dilemma
Die Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou setzt die kanadische Regierung von Justin Trudeau massiv unter Druck.
Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou und Dolmetscherin vor Gericht Foto: ap
VANCOUVER taz | Am Samstag hat China von Kanada die sofortige Freilassung der festgenommenen Huawei-Managerin Meng Wanzhou gefordert. Laut der Staatsagentur Xinhua wurde der kanadische Botschafter in Chinas Außenministerium bestellt und Kanada mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht. Welche genau, wurde nicht mitgeteilt. In jedem Fall ist es in diplomatischer Eklat, der das ohnehin angespannte bilateral Verhältnis auf eine harte Probe stellt.
Kanada hatte Meng, die zugleich die Tochter des Huawei-Konzerngründers ist, am 1. Dezember auf Verlangen der USA am Flughafen Vancouver festnehmen lassen. Die Amerikaner werfen Chinas Telekommunikationsausrüster Betrug vor. Huawei soll das US-Embargo gegen den Iran über eine Scheinfirma verletzt haben. Bei einer Auslieferung in die USA drohen Meng dort bis zu 30 Jahre Haft.
Kanadas Premier Justin Trudeau wollte eigentlich das Verhältnis zu China verbessern. Doch musste er dem Verlangen der Amerikaner nach Festnahme nachgeben. Das Auslieferungsabkommen mit den USA sieht vor, dass sich beide Staaten gegenseitig unterstützen. Kanadas Justizministerin hat bei der Frage, ob Meng ausgeliefert wird, das letzte Wort. Spätestens dann wird Trudeau entscheiden müssen, was ihm wichtiger ist: das Verhältnis zu China oder zu den USA.
Derzeit verhandelt ein Gericht in Vancouver, ob Meng gegen Kaution freikommt. Die Anhörung war am Freitag unterbrochen worden und soll Montag fortgesetzt werden. Käme Meng gegen Kaution frei, dürfte sie auf Monate oder gar Jahre in Vancouver bleiben. Dort besitzt sie bereits seit Jahren zwei Immobilien in bester Lage.
Kanadas Beziehungen zu China droht neuer Tiefpunkt
Den kanadisch-chinesischen Beziehungen droht ein neuer Tiefpunkt. Beide Länder sind sich nicht nur bei Themen wie Menschenrechte uneinig. Vor einem Jahr platzte auch Trudeaus Versuch, mit den Chinesen ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Und im Mai hatte die Regierung in Ottawa die Übernahme des kanadischen Baukonzerns Aecon durch chinesische Investoren blockiert – aus Furcht vor chinesischer Industriespionage.
Dieses Thema spielt auch im Zusammenhang mit dem Telekommunikationriesen Huawei eine Rolle. Die Amerikaner werfen Huawei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vor, angeblich, weil mit Hilfe von Huaweis Technik US-Firmen und Behörden ausspioniert wurden.
Die Amerikaner haben deshalb angeordnet, dass Huawei-Podukte nicht mehr in kritischen Systemen eingesetzt werden dürfen. Dem sind mittlerweile auch Australien und Neuseeland gefolgt.
Kanada teilte die US-Bedenken bisher nicht
Nicht jedoch Kanada. Dort ist Huawei an Forschungsprojekten beteiligt, hat staatliche Fördergelder erhalten und arbeitet mit lokalen Telekommunikationsfirmen an Projekten zur nächsten Mobilfunkgeneration (5G).
Die Amerikaner drängen, diese Kooperation einzuschränken. Mengs Verhaftung gibt dem eine neue Brisanz, die Trudeau möglichst schnell entschärfen möchte. Doch ein Auslieferungsverfahren kann in Kanada 6 bis 12 Monate dauern – oder auch länger. Bei dem deutschen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber dauerte es zum Beispiel zehn Jahre.
