Maßnahme gegen Rettungsschiff

Italien will „Aquarius“ festsetzen

Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters „Aquarius“ angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt.

Schiff "Aquarius" im Meer vor Marseille

Angeblich hat die „Aquarius“ ihre Abfälle falsch entsorgt – die Crew weist das entschieden zurück Foto: ap

ROM taz | Italien verschärft seinen Kurs gegen die in der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Am Dienstag ordnete ein Untersuchungsrichter in Catania die Beschlagnahmung des von den Ärzten ohne Grenzen und SOS Méditerranée eingesetzten Schiffs „Aquarius“ sowie das Einfrieren mehrerer Bankkonten an. Der absurde Vorwurf: Der Bordmüll sei in italienischen Häfen über mehrere Jahre hinweg illegal entsorgt worden.

Konkret gehe es um insgesamt 24 Tonnen Abfälle, die die „Aquarius“ in den letzten Jahren entfernt, aber nicht als giftigen Sondermüll deklariert habe, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro. So seien Kosten von rund 460.000 Euro eingespart worden – deshalb jetzt die Beschlagnahmungsaktion. Zugleich laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 24 Personen wegen illegaler Müllbeseitigung. So seien im Mai in Catania 15 Kubikmeter Abfälle entsorgt worden, von denen 2 Kubikmeter eindeutig Giftmüll gewesen seien. Die Ermittler beziehen sich auf von Migranten benutzte Kleidung, die mit Krankheitserregern kontaminiert sein könne.

Zurzeit liegt die „Aquarius“ in Marseille vor Anker. Schon im Sommer hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini allen Rettungsschiffen ein Verbot erteilt, italienische Häfen anzulaufen. Damit nicht genug: Der „Aquarius“ wurde erst von Gibraltar, dann von Panama die Flagge entzogen, offenbar auf Druck aus Italien hin. Damit konnte das Schiff auch vor der Aktion der italienischen Justiz keine Rettungseinsätze mehr fahren. Staatsanwalt Zuccaro folgt Salvinis Linie. Seit zwei Jahren ermittelt er gegen die Ärzte ohne Grenzen, denen er Komplizenschaft mit den libyschen Schleusern vorwirft.

Die Organisation will er der Beihilfe zur illegalen Immigration überführen. Beweise gibt es bisher aber nicht. Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe zurück. „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See zu kriminalisieren.“ Die Hilfsorganisation habe bei der Abfallentsorgung „immer die Standardverfahren eingehalten“, nie hätten italienische Behörden etwas auszusetzen gehabt.

Auch wenn Salvini, der das Innenministerium für migrantenfeindliche Kampagnen nutzt, diesmal keine aktive Rolle spielt, äußert er sich dennoch hochzufrieden. Mit seinem Stopp der Rettungsschiffe habe er „nicht nur das Geschäft mit klandestinen Immigranten, sondern – wie jetzt deutlich wird – auch mit Giftmüll beendet“, twitterte der Lega-Chef.

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