Kommentar Gewerkschaften für Hartz IV

Verhöhnung von Arbeitslosen

Führende PolitikerInnen von SPD und Grünen wollen Hartz IV ablösen. Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten.

Das Eingangsschild des Jobcenters Schwerin ist zu sehen

Ob nun Bürgergeld oder Garantiesystem: Hauptsache, die Job-Center können nicht mehr strafen Foto: dpa

Endlich kommt die Diskussion in Schwung: Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV ist überfällig. Der Begriff ist ein Synonym für Armut, ausgeschlossen sein und verachtet werden. Die Sätze sind zu niedrig, wer in den Augen der Job-Center-MitarbeiterInnen nicht spurt, bekommt noch etwas abgezogen. Die Linkspartei hat es nicht vermocht, mit ihrer Gründungsforderung nach dem Hartz-Ende durchzudringen.

Jetzt endlich haben führende Grüne und SozialdemokratInnen erkannt, dass dieses von Rot-Grün selbst eingeführte repressive Grundsicherungssystem abgelöst werden muss. Nebensächlich ist, ob das „Bürgergeld“ von SPD-Chefin Andrea Nahles kommt oder das von dem Grünen Robert Habeck vorgeschlagene „Garantiesystem“. Hauptsache, die Job-Center können nicht mehr strafen und das Geld reicht zum Leben.

Doch Union und Liberale wollen das verhindern – und ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund hilft ihnen dabei. Dabei hat Hartz IV nicht nur zur Verunsicherung auch bei gut situierten FacharbeiterInnen geführt. Die Angst vor dem Abstieg und den Schikanen der Arbeitsagentur ist ein Grund für die explosive Zunahme von Jobs mit Dumping-Bezahlung, Leiharbeit und Befristung.

Denn die Menschen nehmen jede noch so miese Stelle an, um bloß nicht in die Hartz-IV-Mühlen zu geraten. Auch deshalb bleiben in Deutschland die Löhne weit hinter den enormen Gewinnen der Unternehmen zurück.

Doch statt diese miese Abwärtsspirale zu benennen, bedient ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Mär vom faulen Arbeitslosen. Es sei keine gute Idee, Arbeitslose nicht mehr zur Arbeit zu bewegen, begründet er seine ablehnende Haltung zur Hartz-IV-Abschaffung.

Das ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. Zeigen doch gerade die Folgen der Hartz-Reformen: Das Arbeitsethos in Deutschland ist eher zu hoch als zu niedrig. Das sollten die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen, wenn sie wirklich etwas für ihre Leute tun wollen.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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