Kommentar Kohlekommission: Zeit für neues Denken

Innovation statt sinnloser Straßen: Die Kohlekommission steht vor einer großen Aufgabe. Sie muss das Allgemeinwohl neu definieren.

Gemeinwohl wegbaggern: Kohleförderung in der Lausitz Foto: dpa

Die „Kohlekommission“ hat einen Zwischenbericht vorgelegt, aber die wirkliche Arbeit geht jetzt erst los. Die Mitglieder, von Öko-Verbänden bis Bergbau-Gewerkschaften und Betroffene aus den Regionen, haben sich auf die Instrumente geeinigt, mit denen vor allem in der Lausitz und im rheinischen Revier der Strukturwandel abgefedert werden soll: Milliarden für neue Straßen und Schienen, Forschungsinstitute, schnelles Internet, Jobs bei Bundesbehörden.

Wann und was genau davon umgesetzt wird, darum wird es in den nächsten sechs Wochen gehen. Und das hängt damit zusammen, wie schnell die Abschaltung der Kraftwerke geplant ist. Da muss die Öko-Seite sehr vorsichtig sein, dass sie nicht über den Tisch gezogen wird, während andererseits sehr viel Steuergeld ausgekippt wird. Denn die Forderungen der Kohleländer sind völlig überzogen: Mit 60 Milliarden Euro wollen sie sich den Strukturwandel finanzieren lassen und Straßen auch da bauen, wo niemand fährt.

Die Kommission soll eigentlich nur ausgleichen, was für den Klimaschutz schneller als geplant passiert – und nicht das ohnehin geplante Auslaufen der Tagebaue und das Ende alter Kraftwerke vergolden. Sachsen-Anhalt etwa schreit am lautesten. Das ist verständlich, wenn man die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und die Gefahr durch die AfD sieht. Aber die Tagebaue dort laufen 2035 ohnehin aus. Warum sollte es also zusätzliche Bundeshilfen geben, wenn der gesamtdeutsche Ausstieg für diese Zeit festgelegt wird?

Bei der Abwägung rund um die Entschädigungen wird viel vom „Allgemeinwohl“ die Rede sein. Dieser Begriff wird bislang auch von den Gerichten immer zu Gunsten der Kohle ausgelegt. Denn die Tagebaue sicherten über Jahrzehnte die Stromversorgung und nützten deshalb der Gemeinschaft. Damit ist bald Schluss: Immer mehr sind intelligent vernetzte erneuerbare Energien, Speicher und das europäische Netz in der Lage, den dreckigen Kohlestrom zu ersetzen.

Die Kommission sollte deshalb anders als bisher auf das „Allgemeinwohl“ blicken: Einmal, weil dem Gemeinwesen nur gedient ist, wenn die Steuermilliarden in den Regionen für nachhaltige Mobilität, zukunftsfähige Forschungsinstitute und innovative Firmen ausgegeben werden – und nicht, wenn sie blind im Beton sinnloser Straßen versenkt werden. Und zweitens, weil nichts für das Allgemeinwohl wichtiger sein wird als ein effektiver Klimaschutz über ein möglichst schnelles Aus für die Kohle.

Comments

[EnergieWende jetzt!]

Zu glauben, dass die Kohle-Kommission als demokratisches Gremium legitimiert wäre, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, den die Politik anschließend umsetzt, ist eine verbreitete Illusion: Tatsächlich ist sie lediglich ein von der Regierung eingesetztes Diskussionsforum mit dem Auftrag, Ideen zu sammeln und Empfehlungen zu erarbeiten:

-> www.klimareporter....er-kohlekommission Mitglieder + politische Einordnung

-> www.klimareporter....ziel-2020-auf-2022 Kompromissvorschlag von BUND, Greenpeace & DNR (10.11.18)

-> www.klima-allianz....ng-in-die-debatte/

-> www.taz.de/!5549746 Streit in der Kohlekommission (13.11.18)

Allen öffentlich wohlklingenden Bekundungen zum Trotz entscheiden jedoch wird (mit im Bundestagsausschuss für Wirtschaft & Energie www.bundestag.de/wirtschaft überstimmter Opposition) schließlich das GroKo-Kabinett de.wikipedia.org/w...Kabinett_Merkel_IV unter Einflüsterung von Landespolitikern, Gewerkschaften und anderen Kohle-Lobbyisten...

Solches endet meist wenig effektiv aber dafür teuer, wie im lauen "Kohle-Kompromiss" 2015 mit der fadenscheinigen "Sicherheitsbereitschaft" (www1.wdr.de/archiv...schaltung-100.html ), die jetzt womöglich noch aufgebläht werden soll:

Eine auf Kosten der Stromkunden mit Netzentgelt subventionierte Ruhestandspension für einen wachsenden Park von unrentablen, abgehalfterten Meilern, die aufwendig eingemottet werden (statt einfach verschrottet), obwohl Experten einig sind, dass sie niemals wieder in Betrieb gehen werden: www.klimaretter.in...rve-zehn-tage-zeit "Nutzlose Reserve" (26.11.15)

[Frau Kirschgrün]

"Bei der Abwägung rund um die Entschädigungen wird viel vom „Allgemeinwohl“ die Rede sein."

Ganz dringend sollten wir uns die Namen und die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kohlekommission ansehen:

www.klimareporter....er-kohlekommission

Schon diese Zusammensetzung garantiert natürlich das Allgemeinwohl als oberste Priorität.^^

Dass 13 Mio. Menschen in D von AlG2 und von "Einkommen"|Rente knapp um AlG2 "herum" leben, und danach in der noch niedrigeren Grundsicherung landen, interessiert keine (Landes-)Regierung, auch nicht das BVerfG.

Dass es am Wirtschaftssystem liegt, das nur einigen Wenigen zu überproportionalem Reichtum verhilft, tut natürlich nichts zur Sache.^^

Immer wieder mehr von demselben.

Immer wieder der gleiche Ablauf.

Immer wieder die gleichen Ungerechtigkeiten.

Wäre es nicht so existenzbedrohend, wäre es zum Lachen…

Gibt es Menschen, die glauben, dass die Beschäftigten von RWE eine „abgefederte“ Zukunft bekommen werden?

[Pele]

Dann natürlich noch der miserable Zustand der mittleren Spree. Dafür sollten Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen werden. Um die Forelle als Bioindikator im Fluss wieder anzusiedeln.

Übrigens, wussten sie das derzeit der europäische Hausen auszusterben droht (FFH Anhang 5)? - Schönes neues EUropa!

[Tom Farmer]

Die Diskussion ist eine emotionale Veranstaltung rund um den vermeintlichen Wählerwillen. Die Politik als Kümmerer, der Staat als Fairsorger des Wählers.

Es geht um ca. 50.000 Arbeitsplätze plus Familienangehörige. Auf den ersten Blick eine Menge. Auf den zweiten Blick jedoch nicht.

Ich habe noch zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen, dass beispielweise durch die statistischen Zahlen von Arbeitslosigkeit von eben z.B.Steigerung von 50.000 Arbeitslosen von Quartal zu Quartal ein Komissionen auf den Weg gebracht werden wäre oder die Politik hier Sorgenfalten bekommt.

Alles show und tam tam für eine letztlich normale Entwicklung, in diesem Fall für eine Branche deren Ende lang bekannt ist und sich bloß niemand gekümmert hat oder kümmern wollte...insbesondere die Firmen selbst oder auch die Politik: Z.B.massive Investition in Erneuerbare oder in berufliche Alternativen.

Der Merkelismus hat tiefe Spuren hinterlassen in diesem Land: Im UNterlassen von pro-aktiven und gestalterischen Handeln. Probleme so lange nicht wahrhaben bis man "vor der Wand steht" und dann mit Geld zukleistern da alternativlos.

Von AfD - %-en bis verpasster Klimaziele 2020 ....alles CDU Versäumnise mit einer zögerlichen Frau Merkel an der Spitze.

[agerwiese]

Dem Autor ist schon bewusst, dass CO2 nicht gerade über einem Land schweben bleibt?

In 2 Wochen pumpt China die ganzjährige Menge Deutschlands in die Atmosphäre.

folk.uio.no/robera...itters_abs_300.png

[Tom Farmer]

@agerwiese Ja und?

Wenn man den ganzen Rest der betrachtet sogar schon in 2 Tagen!

Übrigens: Sie sorgen (vermutlich) auch für höhere Emissionen als ein Chinese.

Und Ihre ganz perönliche CO2 Emission haben Sie auch noch geschönt da Sie die Produktion Ihrer ....Elektronik, Autokomponenten, Abfallverwertung, Möbel, Chemiegrundstoffe, Spielzeuge, ... selbst auch dorthin verlagert haben und nun mit dem Finger auf China zeigen?

Kann man ja mal darüber nachdenken und sich reflektieren.

[75064 (Profil gelöscht)]

@agerwiese Wir sollten uns um die Einhaltung UNSERER Klimaziele kümmern. Ist das geschafft, können wir anfangen über die verpassten Klimaziele anderer zu lamentieren.