Khashoggi-Tötung durch Saudi-Arabien

Zweifel an Rüstungsexporten

Die Bundsregierung hält saudische Erklärungen für nicht ausreichend. Außenminister Heiko Maas sieht die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen kritisch.

Porträt Heiko Maas

Der Bundesaußenminister verlangt Aufklärung im Fall Khashoggi Foto: dpa

BERLIN/RIAD epd/afp | Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi plädiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell nicht zu genehmigen. Er sehe nach dem Tod Khashoggis „keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Maas am Samstagabend im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Erst einmal müssten die Untersuchungen zu den Todesumständen des 59 Jahre alten Journalisten abgeschlossen sein.

„Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden“, ergänzte der Außenminister. Der Fall Khashoggi werde auch die G7-Staaten beschäftigen. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung im Kreis der G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen werde.

Auch Untersuchungen des Falls durch die Vereinten Nationen hält Maas grundsätzlich für denkbar. „Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass Dritte, Unbeteiligte, sich dieser Untersuchung anschließen, um die Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein.“

Zuvor hatte die Bundesregierung die Tötung Khashoggis am Samstagabend „in aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. „Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“

Absagen für Wirtschaftskonferenz

Auf massiven internationalen Druck hin hatte Saudi-Arabien am Samstag die Tötung Khashoggis eingeräumt. Nach Darstellung der autoritären Staatsführung kam er bei einer Schlägerei im Istanbuler Konsulat von Saudi-Arabien ums Leben. Der kritische Journalist, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober in das saudische Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem wurde er vermisst.

Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi sagen immer mehr Politiker und Unternehmer ihre Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien ab. An der Konferenz The Future Investment Initiative (FII), die am Dienstag in Riad beginnt, nehmen nur noch rund 120 Referenten und Moderatoren teil, wie die Veranstalter am Samstag mitteilten. Am vergangenen Montag hatten noch mehr als 150 Redner auf der Liste gestanden.

Als Reaktion auf die Khashoggi-Affäre hatte es in den vergangenen Tagen bereits dutzende Absagen gegeben: Neben US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagten unter anderem der US-Autobauer Ford, die US-Bank JP Morgan und der Fahrdienstvermittler Uber ihre Teilnahme an der „Wüsten-Davos“ genannten Konferenz ab.

Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg, der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung „Financial Times“ bleiben dem Treffen fern, bei dem es um Investitionen in Saudi-Arabien geht. Am Samstag kündigte Australien an, keine Vertreter zu der Konferenz zu schicken. Eine Teilnahme sei „nicht länger angemessen“.

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