Streit um Verfassungsschutzchef: Maaßen muss seinen Posten räumen

Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium.

Über Chemnitz gestolpert: Hans-Georg Maaßen Foto: ap

BERLIN taz | Die Koalitionsspitzen haben entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Stattdessen soll der 55-Jährige Staatssekretär im Innenministerium werden. Das teilte das Bundespresseamt am Dienstagabend nach einer Unterredung im Kanzleramt zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD mit.

Demnach wird das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu besetzt. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, heißt es über Maaßen. „Allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.“ Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten werde Horst Seehofer am Mittwoch bekanntgeben.

Mit dem Aus für Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz kommt Angela Merkel (CDU) zwar einer Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Zugleich aber wird Maaßen mit dem Posten im Innenministerium belohnt.

Der Jurist hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz in einem Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende „Hase“-Video dazu authentisch sei. Merkel und ihr Regierungssprecher hatte hingegen von Hetzjagden gesprochen.

Mit seinen Äußerungen hatte sich der Verfassungsschutzchef ohne Not offen gegen die Kanzlerin gestellt. Zudem hatte er die bei den Demonstrationen in Ostdeutschland anwesenden AntirassistInnen und MedienvertreterInnen in den Verdacht der manipulativen Berichterstattung gebracht und rechte Gewalttaten verharmlost. Maaßen musste sich daraufhin in der letzten Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestags rechtfertigen.

SPD gegen Maaßen

Nachdem Oppositionspolitiker der Grünen und Linken seinen Rücktritt oder seine Entlassung gefordert hatten, schlossen sich auch InnenpolitikerInnen der SPD dieser Forderung an. Zuletzt hatte Parteichefin Andrea Nahles gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Nun ist klar: Hans-Georg Maaßen muss nicht weit gehen; sein Arbeitsplatz wird künftig im Bundesinnenministerium gleich neben dem Kanzleramt sein.

Am Wochenende soll sich die Kanzlerin in Einzelgesprächen mit prominenten CSU-Politikern um eine Lösung bemüht haben, die auch für CSU-Chef Seehofer gesichtswahrend sein sollte. Nachdem neben Seehofer nahezu sämtliche Innenpolitiker von CDU und CSU dem seit 2012 amtierenden Maaßen inhaltlich eine gute Arbeit bescheinigt hatten, galt in diesen Kreisen bald eine Entlassung des Behördenchefs als nahezu ausgeschlossen.

Am Dienstag war wiederum seitens der SPD nochmals unmissverständlich klar gemacht worden, dass die Sozialdemokraten für den Fall, dass Merkel und Seehofer an Maaßen festhalten wollten, aus der Großen Koalition aussteigen würden.

Versetzung als Kompromiss

Gleichwohl galt dort eine Versetzung Maaßens als möglicher Kompromiss, da man ja schlecht in Seehofers Ministeriumsplanungen hineinreden könne – so wie er auch nicht in die der SPD. Allerdings wurde mit Blick auf Spekulationen, Maaßen könne bei Seehofer, Staatssekretär werden, Grummeln laut. Solch eine Stelle ist höher dotiert als Maaßens bisherige Aufgabe als VS-Präsident.

Der Grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der taz nach Bekanntwerden der Rochade: „Ein personeller Neuanfang beim Verfassungsschutz war unausweichlich. Die strukturellen Probleme und Fragen sind damit nicht gelöst. Dass die ,volle Rückendeckung' von Horst Seehofer für den Präsidenten vom Mittwoch nicht mal eine Woche hält, sagt viel über die CSU.“

Von Notz‘ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unfassbaren Mauschelei“. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren.“

Die innenpolitische Expertin der Linke-Fraktion im Bundestag Martina Renner sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Unerträglich die Vorstellung, dass der Grandseigneur der Vertuschung und Desinformation auch noch für seine verfassungsfeindliche Haltung hochgelobt wird.“

Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass Maaßen „faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce.“ Bartsch bezeichnete die Bundesregierung als „Notregierung der Wahlverlierer“.

Comments

[Ricky-13]

taz: „Stattdessen soll der 55-Jährige Staatssekretär im Innenministerium werden.“ - Was für eine grausame Bestrafung. Die CDU/CSU trägt Herrn Maaßen gemeinsam mit der SPD ein paar Stufen auf der Erfolgsleiter nach oben.

"Je mehr ein Mensch sich schämt, desto anständiger ist er" sagte schon George Bernard Shaw. In unserer Welt, wo es nur noch um Macht, Geld und gute Posten geht, da schämen sich Politiker scheinbar überhaupt nicht mehr. Kein Wunder, dass die Bürger auf solche "Volksvertreter" langsam keine Lust mehr haben.

Dietmar Bartsch (Linksfraktion) hat aber nur bedingt recht, wenn er sagt, das sei eine "Notregierung der Wahlverlierer". Die wirklichen Verlierer sind nämlich wieder einmal die deutschen Bürger, die sich seit Jahrzehnten solche Politiker gefallen lassen. Politiker, die sich gegenseitig nur noch gute Posten zuschieben und es sich am Ende ihrer politischen Karriere auf einem weichen Aufsichtsratssessel gemütlich machen während die Bürger immer ärmer werden.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Danke für den sehr treffenden Satz von George Bernhard Shaw.

Bei Dietmar Bartsch ist zu beachten, dass er als Realpolitiker diesem System verhaftet ist. Die Zwecke, die er mit seiner - berechtigten - Kritik verfolgt, sind andere als unsere als Teil des Wahlvolks.

[Rainer B.]

Das Prinzip ist ja so neu nicht, aber ob man den rechten Sumpf und seine Schlümpfe in der Administration trocken legen kann, indem man Geld drauf regnen lässt, muss bezweifelt werden.

In Bayern hat das Hochfallenlassen von unfähigen Beamten ja schon lange Tradition. Die Geschichte der CSU ist untrennbar verbunden mit der Geschichte rechter Seilschaften in der BRD. Was das betrifft, sind ihre Akteure zweifellos Spitze.

[rotaticus53]

Na da hat sich Kanzler Seehofer mal wieder durchgesetzt!

[76530 (Profil gelöscht)]

Der Vorgang als solcher mag gängig sein. Entscheidend sind hier: wo und was? Das Ordnungsamt einer Gemeinde der Uckermark oder von Filzhofen ist etwas geringfügig anderes als das Innenministerium von Schamland.

[Januß]

Woher die Aufregung? Das ist eine, im öffentlichen Dienst, gängige Lösung im Umgang mit unangenehmen Mitarbeitern. Das ist doch seit Jahr und Tag bekannt, hätte man längst was gegen tun können.^^

[Lowandorder]

@Januß Schön - Doppelgesichtig - kerr!;)(

unterm——-op jot kölsch —

“Ah nää! Chef - dat hannich ja schoon - vor vier Wochen unbedingt - jemaat haan wollen!“ & “Das - kriegt der Ostwestfale ja schon grammatikalisch nich hin!“ ( ala Beikircher - Er wußte -

Als exMinistraler - Wovon er sprach!;))

[8545 (Profil gelöscht)]

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre für den Vogel spätestens nach der Kurnaz-Affäre Ende Gelände gewesen.

In dem Land in dem auch alle NSU-Aktenschredderer befördert werden, hat das Methode und hat nichts mit Dummheit zu tun. Das ist eine Form der Kommunikation...

[Marius]

Hmm, was ist jetzt das Problem gewesen? Dass er sich gegen die Kanzlerin gestellt hat oder dass er ohne Grundlage von gezielter Desinformation geredet hat? Ich hoffe ja, dass man in einer Demokratie sich gegen die Kanzlerin stellen darf, zumal Maaßen kein Mitglied der Regierung war.

[Lowandorder]

@Marius Sorry - aber Sie haben schlicht den Schuß nicht gehört!

unterm—nochens —

Mit Verlaub - aber dämlich - ist kein

Ausdruck. Sorry. Aber so isset!

Das schleckt die Geiß net weg! Gell.

& …servíce! - a gähn! Woll.

“Politischer Beamter ist ein Beamter, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss. Wikipedia…“

“…der Regierung…“ - Na? - klingelt‘s*¿¡*

Get it*¿* - Na - bin mir da bei Ihnen da nicht so sicher! Verstehen‘s!

[Marius]

@Lowandorder Äh, vielen Dank für den Hinweis, aber Formulierungen wie "Schuss nicht gehört", "dämlich" oder "klingelts?" sind in diesem Zusammenhang reichlich unverschämt.

[Lowandorder]

@Marius Nunja … servíce!;))

Aber das hier gut abgehangen zum VXXLten - Kolportierte - wg pol. Beamter - gell! Hielt ich für allgemein bekannt.

Sie kamen aber - mit Verlaub - als Schlagobers - so derart - nunja - Sarazzinig rüber - ala “ Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Woll.

Daß mirs - 'Empör Empör‘ - zu glauben!

Doch a weng schwer fällt!

kurz - “Nischt for unjut - wa!“ - mit dem ollen Heinrich Zille jesprochen - kerr!;))

[Marius]

@Marius Achja, dass er grundsätzlich Merkel entgegensteht, wurde auch nicht gerade deutlich. Eine Entlassung bzw. Beförderung aufgrund einer unterschiedlich Einschätzung bzw. Interpretation eines Sachverhalts (Hetzjagd in Chemnitz ja oder nein) finde ich lächerlich, eine Entlassung wegen der Behauptung, es finde gezielte Desinformation statt, hingegen gerechtfertigt.

[urbuerger]

Wenn ich der Kanzlerin jetzt etwas böses sage, werde ich dann auch ein Beamter unter Horstels Fittichen?

Mal Probieren:



Frau Merkel ist eine Prinzipienlose Politikerin, die nur mit aller Macht an der Regierung bleiben will, obwohl sie das deutsche Volk längst aus den Augen verloren hat und nur noch für sich und ihre Parteigenossen arbeitet!!!

So, ab Ende der Woche erwarte ich wenigstens einen Posten neben Altmaier, sonst wiederhole ich meine Aussage in der Bild!!!

Man darf ja wohl noch ein bisschen Träumen!

Aber sieht man sich diese Farce mal unter der Lupe an, sieht man doch sehr deutlich, das es der GroKo nicht mehr um die Bundes Republik Deutschland geht, sondern nur noch darum den Schein einer regierungsfähigen Verbindung nach außen zu tragen!

Seit Monaten dreht sich in der ganzen Politik nur noch alles um die Migration, während die Themen, die unbedingt angegangen werden müssen, nur noch von einigen Ressortleitern vorgetragen werden.

Seehofer ist als Innenminister eine absolute Fehlbesetzung, denn er ist Intellektuell gar nicht mehr in der Lage, einen so anspruchsvollen Posten auszufüllen!

Um das zu kaschieren geht er immer wieder auf die Migrationspolitik der Kanzlerin los, weil er genau weis, wie sehr er damit den ganzen Bundestag kompromittieren kann und somit jedweden Hinweis auf sein schlecht geführtes Ministerium ablenken kann!

Seehofer ist ja nicht nur als Innenminister eine Niete, sondern auch als Heimat und Bauminister, wie man bestens an der Causa Baukindergeld fest machen kann!

Aber, wie in der Regierung Merkel üblich geht es nicht nach Qualifikation einer Person, um einen Ministerposten zu bekommen, sondern nach Parteiengusto!

Man wird sich im Nachhinein sicher noch daran erinnern, wie sehr die Versetzung Maaßens an der Glaubwürdigkeit der Regierung gezerrt hat, nachdem die CSU nur um die 30% bei der Landtagswahl im Oktober, erreicht haben wird, wohingegen die CDU in Hessen immerhin noch 25% gekommen sein dürfte!!!

[derSchreiber]

@urbuerger Netter Versuch. Das funktioniert aber nur, wenn Sie bereits seit Rot-grün verfassungsfeindlich arbeiten (Ich sage nur Murat Kurnaz) und sich regelmäßig mit Vertretern der AfD treffen um diesen zu sagen wie sie es verhindern können in den Berichten des BfV auftauchen. Kurz: Sie müssten den Verfassungsschutz zum Faschistenschutz umbauen. Und das hat Herr Maaßen leider schon getan.

[Spitzbube]

MERKEL MUSS WEG!!!

So, das muß reichen. Bitte um, nein, verlange Beförderung!

[76530 (Profil gelöscht)]

Kein Bananenbashing, bitte.

Im vorliegenden Fall geht es nur um Baby-Bananen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Meine kurzzeitigen Hoffnungen auf die SPD entbehrten jeglicher sachlichen Grundlage. Diese Partei ist das Gesicht des Untergangs, die CDU/ CSU nur eine hässliche Fratze.

Wer in diesem Forum - und außerhalb - Frau Merkel noch die fehlende Stange hält, hat nicht alle Tassen im Geschirrschrank.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@76530 (Profil gelöscht) D'accord

[4therecords]

@76530 (Profil gelöscht) Als Frau Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal Nahles in die Mikros bellte, daß "er" von dem Posten verschwinden würde, vermutete ich bereits, daß da ein Deal übers Wochenende gezimmert werden würde.

Die SPD lehnt sich aus keinelei Fenstern mehr, im Gegenteil: Ihre und Politik generell in diesem Lande wird durch die weit größere Zahl der Informationskanäle immer offensichtlicher enttarnt als das, was sie ist, ein einziges Gekungel um Plätze an den Freßtrögen.

Die Personen, die man kaum googlen kann, freut es, denn sie spielen ihre Macht immer unverhohlener aus.

Und die Personen, die kaum wissen, wie sie die nächste außerplanmäßige Anschaffung tätigen sollen, werden gerade immer noch satt genug, daß sie nicht organisiert auf die Straße gehen.

Apropos Essen: Kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Frechheit!!! In logischer Konsequenz muss Seehofer sofort Kanzlerin werden.

Oder???

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Nettes Dirndl an, dann geht das schon. Söder kann Seehorst ja dann mit krachledernen und Kruzifix nach der Bayernwahl als Heimathorst beerben. Vorteil : Das ganzjährige Berliner Sommertheater wird dann zur rein bayrischen Freistaatfarce. Ausserdem lenkt es super vom sächischen Naziproblem ab. Das kann die CSU sowieso genauso gut. Für die Saupreussn wär's schon recht so.

[61321 (Profil gelöscht)]

Letzte Frage die offen ist: Chiquita oder Dole?

[Lowandorder]

@61321 (Profil gelöscht) Keine eine eine offene Frage! Newahr.

Ha no. Die Aufkleber kommen immer aus derselben Schublade! Gellewelle.

kurz - Is rein tonn katolsch warrn.

“Alles Banoone - du Ffflauumee!“

Liggers.

[Lowandorder]

Na Servus

Die Versetzung - ist eine Beförderung.* Punkt•

Flaschenpost - wär‘s bei den bekannten

Elefanten-Friedhöfen wie BVA - Bundesverwalungsamt*¡*

Aber so - “Honi soit qui mal y pense*!*“

Der Bock - die losgerissene Kanone - wird zum Oberbootsmannsmaat!;((

Ja - da lacht der Kleingärtner. Woll.

Aber nur - um nicht laut loszufluchen!

kurz - Was eine Farce Absurdistan. Newahr.

Ha no. Bananenrepublik! Normal & Njorp.

Na Mahlzeit

unterm——-B 11 - wat issen ditte - wa*¿*

”Staatssekretär - 13.430,70 Euro

Die nächste Stufe im deutschen Parlaments- und Regierungssystem ist der Posten des Staatssekretärs, quasi eines Abteilungsleiters in einem Ministerium.

Davon gibt es zwei Arten: Beamtete Staatssekretäre sind parteiunabhängige Beamte und werden nach dem Beamtengesetz besoldet. Sie gehören der höchsten Gruppe B 11 an, deren Grundgehalt seit Jahresbeginn bei 13.430,70 Euro im Monat liegt. Für jedes Kind gibt es zudem einen Aufschlag von 135,98 Euro.

Zwar sind beamtete Staatssekretäre Beamte auf Lebenszeit, bei einem Ministerwechsel müssen sie aber meistens ihren Posten räumen. Sie werden dann in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt, in dem sie noch 71,75 Prozent ihres bisherigen Gehaltes bekommen, also rund 9.636 Euro im Monat. Das geht allerdings nur, wenn ein Staatssekretär mindestens fünf Jahre im Amt war, also länger als eine Legislaturperiode.…“

(“… 9.327 Euro bekommt ein Abgeordneter . Wer Staatssekretär oder gar Minister wird, bekommt sogar noch mehr.“) Genau Genau.

www.finanzen100.de...1246866102_480651/

& Däh! Bis jetzt - Hungertuch - wa!

Besoldungsgruppe B 9 -

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Schlappe 10.746,50 € - Schon dafür! Woll.

Muß ne alte Frau aber lange was stricken!

kurz - Vergoldeter Arsch!

Um mal das Loch - öh - daß der Zimmermann läßt! Außen vor zu lassen.

[8545 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Vielleicht wird er für Ruhe bezahlt? -von dem, was er seit Kurnaz verdient, brauchen wir nicht reden ;)

Er kennt eventuell Teile von Antworten, die die Bevölkerung verunsichern würden...

[Christoph]

Wer erklärt mir bitte, wie man ein Gesicht wahrt, das man schon so lange verloren hat?

Dieses Kunststück lernt man wohl, wenn man lange genug in den C-Parteien gelernt hat.

Es gibt noch Menschen, die sich eher verkriechen würden, als mit einem schon längst verlorenen Gesicht so kackfrech in die Mikrofone zu lügen...

[76530 (Profil gelöscht)]

@ Christoph Scham ist eine aussterbende Tugend, den sich leider nur die Falschen leisten. Die, die Anlass zum Schämen hätten, tun es nicht.

Ich habe für diesen politischen Komödiantenstadel nur noch Verachtung übrig. Davon aber ganz viel.

[4therecords]

"Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

[...]

Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar."

War wohl kein Posten in Brüssel frei, was? Weggedealt aus der Öffentlichkeit näher unter Horsts Fittiche ... unfaßbar!

[emanuel goldstein]

Wäre nicht Heimatvorsitzender der beste Posten, wo er doch nur deutschtümmelnde Heimatverbundene in diesem Land erkennt?

[warum_denkt_keiner_nach?]

OK. Der Lohn für einen Frontalangriff auf die Kanzlerin ist eine Beförderung. So eine "Regierung" braucht kein Mensch...