Ministerpräsident in Chemnitz: Rechte wollen erneut aufmarschieren
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will am Donnerstag Chemnitz besuchen. Pro Chemnitz will wieder demonstrieren.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kommt nach Chemnitz und will mit allen reden Foto: reuters
DRESDEN/BERLIN taz | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am Vormittag besucht der CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus der Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht bekannt. Anschließend besucht Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat und um 19 Uhr beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will sich der Ministerpräsident den Fragen der ChemnitzerInnen stellen.
In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so viele sind als Teilnehmer einer Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale Organisation Pro Chemnitz, die auch die Demonstration am Montagabend angemeldet hatte, bei der Rechtsextreme Menschen gejagt, Hitlergrüße gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten.
Am Montag war die Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich augenscheinlich nicht in der Lage gewesen, die Rechtsextremen unter Kontrolle zu halten. GegendemonstrantInnen und JournalistInnen hatten berichtet, dass die Polizei vor Ort nicht für ihre Sicherheit habe sorgen können.
Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt, und: „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“
Lang geplanter Besuch
Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will – dazu geben die sächsischen Behörden am Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit wie viel Kräften wir vor Ort sein werden, denn das betrifft das Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch, ob Verstärkung aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne sie nicht sagen: „Dazu befinden wir uns noch in der Abstimmung.“
Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der Ministerpräsident vor Ort ist, gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt der Regierungssprecher Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt Chemnitz.
Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist Teil der Veranstaltungsreihe „Das Sachsengespräch“ der sächsischen Regierung, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle zehn sächsischen Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte, zu denen auch Chemnitz gehört, besucht. „Diskutieren Sie mit und sprechen Sie in ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“, heißt es in der Einladung.
Kretschmer will mit allen sprechen
„Das Ziel ist es, auch in Chemnitz, die Sorgen und Probleme der Bürger aufzunehmen und in den Dialog zu kommen“, sagt Regierungssprecher Schreiber. Er erwarte eine „rege Beteiligung“. Zu der Frage, ob die geplante rechtsradikale Demonstration vor der Tür das Gespräch beeinflussen werde, will er sich nicht äußern: „Das wäre reine Spekulation.“ Grundsätzlich sei der Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit Demonstranten.“
Am Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an: Am Nachmittag will der sächsische Landesverband der AfD gemeinsam mit Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz am Mittwochnachmittag auf taz-Anfrage mitteilte, gibt es inzwischen auch eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen wollen sich um 16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen und haben 1.000 Teilnehmer angemeldet.
Leser*innenkommentare
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt müßte der Rechtsstaat zeigen was er angekündigt hat. Da ist die Sippschaft doch auf einem Gebiet versammelt. Wer den Hitlergruß zeigt, aussortieren und verhaften.
Es wäre an der Zeit für harte Maßnahmen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
„Wir machen keine Angaben dazu, mit wie viel Kräften wir vor Ort sein werden, denn das betrifft das Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch, ob Verstärkung aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne sie nicht sagen: „Dazu befinden wir uns noch in der Abstimmung.“
Es wurden Kräfte der Bundespolizei angefordert, es reisen auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an.
Das stand schon in der Zeitung
www.spiegel.de/pol...-an-a-1225595.html
und ist im Übrigen wenig überraschend, im Hinblick auf den (gewollten ?) Dilettantismus der Pegizeiführung vor Ort.
Und diesmal werden es mehr als 591 Beamte sein, da lege ich mich fest.
Man weiss wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll über die Hanseln bei der Pegizei,
Die "Demo" der Nazis wurde übrigens erneut von "Pro Chemnitz" angemeldet, eine waschechte sächsische rechstextreme Partei, deren Vorsitzender der 41 jährige Martin Kohlmann ist, Fachanwalt für Strafrecht und Stadrat in Chemnitz. Er verteidigt Nazis und Reichsbürger.
www.spiegel.de/pol...ter-a-1225532.html
So viel zum Schmarrn, die Nazis in Chemnitz seien Zugereiste ...
60440 (Profil gelöscht)
Gast
"um 19 Uhr beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will sich der Ministerpräsident den Fragen der ChemnitzerInnen stellen."
Dort können sich "besorgte Anwohner", die braunen Geschwister der "besorgten Bürger" aus Dresden, ordentlich austoben, gegen die Ausländer.
„Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“
Die alte falsche Leier. Es waren also wieder mal fremde Nazis, wahrscheinlich ausm Westen. Schließlich kommt alls Schlechte aus der Fremde (Ausländer, Nazis usw.). Nur um die armen Sachsen, seien sie aus Freital, Bautzen, Heidenau, Dresden oder eben Chemnitz zu schaden und sie schlecht zu machen in aller Welt.
Wie es wirklich gewesen sein dürfte, hier:
www.spiegel.de/pan...ent-a-1225391.html
Der Soziologe Matthias Quent im Spiegel auf die Frage woher die Nazis am Montag kamen:
"Ich gehe davon aus, dass sie überwiegend aus der Umgebung kamen, obwohl viele Kader auch aus anderen Bundesländern anreisten. Aber die ergeben nicht so eine Masse. So eine spontane Anreise an einem Arbeitstag ist nicht für jeden möglich. Die Menge ergab sich vermutlich daraus, dass auch "normale" Chemnitzer teilgenommen haben."
Auf die Frage, ob er - wie die Pegizei überrascht gewesen sei von der Dimension des Nazimobs:
"Nein. In Sachsen und der Region sind wir Größeres gewohnt. Zu Hochzeiten von Pegida kamen bis zu 30.000 Demonstranten zusammen - ohne einen konkreten Anlass. Es gibt eine permanente Stimmungsmache von rechts außen."
Weiter:
"Es hat politische Verschiebungen gegeben, eine Integration des bürgerlichen Rechtsradikalismus in den Parlamentarismus. Und eine zunehmende Annäherung zwischen gewaltbereiten Neonazis und dem typischen Pegida- und AfD-Spektrum. Die Verschiebung öffentlicher Diskurse nach rechts ist für manche Bestätigung und Antrieb für Radikalisierung und für Gewalttaten."
WiFi
Was wir brauchen ist, ein über die Mehrheit der Parteien und Bundesländer Abgestimmtes : Wie schaffen wir das ? Dazu braucht es Führung, und die sehe ich seit 3 Jahren nicht. Jedes Bundesland interpretiert seine Aufgabe der Integration anders . Und jede Partei kennt ihren eigenen Weg. Das Ergebnis : In der Uneinigkeit wächst Unzufriedenheit und begünstigt den Gruppenegoismus bis hin zur Abgrenzung.
TazTiz
Cool, wenn aus der linken Ecke nach mehr Polizei gerufen wird. All die Jahre war man stolz, dass die Polizei Personal abbaut und eigentlich nicht mehr gebraucht würde. Nun rüstet der Staat massiv auf ... und beim Besuch eines Ministerpräsidenten ist mehr Polizei vorort als früher bei Honecker und Co.