Berliner SPD: Müller meckert zurück

Nach Kritik aus der Partei kritisiert der Landeschef selbst, man solle keine offenen Briefe schreiben, sondern direkt miteinander reden.

Viele in der Partei sind unzufrieden mit ihm: Landeschef Michael Müller Foto: dpa

Regierungschef Michael Müller (SPD) hält nichts davon, innerparteiliche Debatten über die Zukunft der kriselnden SPD mit offenen Briefe und Blogeinträgen zu führen. Wenn man eine bessere Kommunikation fordere, müsse das „in alle Richtungen so sein“, sagte Müller, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, am Freitag. Dann müsse man ihm diese Briefe „auch mal zur Kenntnis geben“.

„Ich kenne sie auch nur aus der Zeitung“, sagte Müller. Er glaube, dass dieser Weg die Partei momentan nicht weiterbringe. Derzeit mache eine Kommission eine engagierte Arbeit zur Erneuerung der Partei. „Und diese Beiträge können gut und richtig sein. Aber sie gehören in die Kommission und nicht in die Zeitung.“

Die Berliner Zeitung hatte zuvor über einen Text der SPD-Vizefraktionschefin Clara West und der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin in Lichtenberg, Birgit Monteiro, berichtet. Die SPD sei „führungs- und orientierungslos“, schreiben beide Frauen. Die Lage sei dramatisch, die Umfragewerte von Partei und Spitzenpersonal seien „auf allen Ebenen im Keller“.

Für viele dränge sich der Eindruck auf, es gehe beim Regierungshandeln in Berlin „nur noch um Unisextoiletten und schon lange nicht mehr um relevante Gerechtigkeitsfragen“. Beide fordern mehr Tatendrang und einen breiteren Personalpool in ihrer Partei. Die SPD regiert in Berlin derzeit mit Linken und Grünen, hat aber zuletzt immer weiter an Zuspruch bei den Wählern verloren.

Comments

[Stefan Mustermann]

Warum gehen SPD Politiker vermehrt an die Öffentlichkeit?

Weil interne Kritik und Diskussionen bringen keine signifikanten Veränderungen mehr. Dabei soll nicht Berliner SPD speziell angesprochen werden, sondern die SPD allgemein und vor allem in der Bundesregierung.

Streiten mit der Linkspartei? Warum? Weil sie das gebracht hat, was Menschen in der Wohnungspolitik seit vielen Jahren gebraucht haben?

Aber es gibt weitere Aufgabenbereiche, die in die Hauptthema der SPD einzuordnen sind. zum Beispiel die Agenda 2010 und HARTZ IV. Dieses Thema hat der SPD -18% Punkte auf der Bundesebene gebracht. Ja, das ist ein Thema für die Bundespolitik anscheinend, aber nicht wirklich.

Es gab ja einige politischen Entscheidungen auf der Bundesebene, die gegen das Grundgesetz verstoßen, wie die Obergrenze für Flüchtlinge. Man muss nicht unbedingt das auf der Landesebene auch tun (Verstoße gegen etwas), um erfolgreich - in Wählerstimmen ausgedrückt - zu sein. Es gibt den Artikel 1, Abs. 3 GG, der zu Vielem befähigt!

Herr Müller hat zwar einen Vorschlag für ein Solidarisches Einkommen gebracht.

Wir wissen ja, dass gerade in sozialen Bereichen es am Personal Deutschlandweit fehlt. Das ist zwar gut, aber dass muss im Vorhinein in der Öffentlichkeit und vor allem mit den von der Agenda 2010 negativ betroffenen Menschen und deren Vertreter (wie Diakonie, Karitas, Balz, der Paritätische ...) diskutieren! Das kann man in einer verbesserten Form in Anlehnung an Art. 1 GG in Berlin umsetzen:

- Freiwillig,

- eher oder mehr in Teilzeit,

- Aussetzung von Sanktionen bei daran Teilnehmenden...

Man darf das natürlich nicht so gestalten, wie die gemeinnützige Arbeit/1 €/2 DM-Jobs. So eine Arbeit führte ins Abseits der Gesellschaft. Da wurden einige Menschen in diesen gelben Jacken darauf angesprochen, ob sie Strafarbeiter seine bzw. eine Arbeit für Straftäter ausführen. Einige Bekannten taten so als würden sie Einen nicht kennen, weil sie in einer Menschengruppe vorbei gingen ...