Kontrollbehörde gegen Chemiewaffen: OPCW darf Täter benennen
Gegen den Widerstand von Russland und Syrien ist die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen deutlich gestärkt worden.
Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen bei einer Übung Foto: reuters
BERLIN taz | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat am Mittwoch in Den Haag einen Vorstoß Großbritanniens und der USA mit 82 zu 24 Stimmen gebilligt, zukünftig auch die für den Einsatz chemischer Waffen Verantwortlichen zu benennen. Bisher untersucht die OPCW lediglich, ob solche Waffen eingesetzt wurden, hält sich aber mit Schuldzuweisungen zurück. Auch die Bundesregierung und 27 weitere Staaten unterstützten den britischen Vorschlag, über den am Nachmittag abgestimmt wurde.
Der Vorschlag Großbritanniens ist eine Reaktion auf zahlreiche Giftgaseinsätze in Syrien, aber auch auf den mit einem Nervengift verübten Mordversuch an dem russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seiner Tochter in London. Großbritannien beschuldigte den russischen Geheimdienst, die Tat verübt zu haben.
Die internationale öffentliche Meinung sei angesichts zahlreicher Einsätze solcher Waffen seit 2013 sehr beunruhigt, sagte OPCW-Generalsekretär Ahmet Üzümcü zur Eröffnung der dreitägigen Sitzung in Den Haag. Es gebe den Vorwurf, die zuständigen internationalen Organisationen hätten versäumt, die für solche Angriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Syrien hatte 2013 erklärt, sämtliche chemischen Kampfstoffe vernichtet zu haben.
Insbesondere Russland hatte im UN-Sicherheitsrat verlässlich verhindert, dass Syriens Regime zur Verantwortung gezogen wird, was für heftige Kritik der übrigen Vetomächte an Moskau sorgte. Russland verhinderte auch 2017, dass das Mandat der vom UN-Sicherheitsrat und der OPCW gebildeten „Joint Investigative Mission“ (JIM) verlängert wurde, die ein Mandat hatte, Schuldige zu benennen.
Bis zum November 2017 stellte ein gemeinsamer Ausschuss der UN und der OPCW die Verantwortung für Angriffe fest. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden. OPCW-Experten hatten bereits mehrere Angriffe mit Chemiewaffen im Syrien-Krieg festgestellt. Viermal waren die Regierungstruppen eindeutig als Verantwortliche ausgemacht worden.
