Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal: Wachsende Sorgen vor Krieg
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht eine Eskalation in Nahost. Der IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor trat nun zurück.
Die Atomanlage Natanz im Iran, Archivbild aus dem Jahr 2002 Foto: AP
TEL AVIV/DAMASKUS/WASHINGTON dpa | Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran nährt die Eskalation zwischen Teheran und Jerusalem weltweite Sorgen vor einem Krieg in Nahost. Auf seit Wochen andauernde, Israel zugeschriebene Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien reagierte der Iran unmittelbar nach der Bekanntgabe Donald Trumps. Die israelische Luftwaffe quittierte dies ihrerseits mit massiven Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland.
Die Regierung der Vereinigten Staaten macht Teheran für die drohende Eskalation verantwortlich und rief andere Länder auf, ihren Druck auf den Iran zu erhöhen. Das Verhalten Teherans sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses. „Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist“, heißt es in der Mitteilung.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verdeutlichte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Europäer müssten sich stärker an Sanktionen beteiligen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Grenell.
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Israel hatte die Golanhöhen 1982 annektiert, was international nie anerkannt wurde.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, bei dem Angriff in Syrien seien 23 Menschen getötet worden. Die syrische Armee sprach dagegen von drei toten und zwei verwundeten Soldaten.
„Seien wir nicht schwach“
Auch angesichts der weltpolitischen Lage mahnte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Europäer zugleich zu Stärke und Einigkeit. „Seien wir nicht schwach“, sagte er in Aachen, wo er den Karlspreis für sein europäisches Engagement verliehen bekam.
Israelische Luftangriffe auf militärische Stellungen in Syrien haben in dieser Woche nach Einschätzung von Beobachtern 42 Menschen das Leben gekostet. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Samstag, bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien 27 Menschen getötet worden. Hinzu kämen mindestens 15 Todesopfer vom Mittwoch. Insgesamt seien unter den 42 Getöteten 19 Iraner, erklärte die Beobachtungsstelle. Syrien macht Israel für die Angriffe am Mittwoch verantwortlich, die sich gegen Ziele in der Nähe der Hauptstadt Damaskus richteten. Israel erklärte, die Angriffe am Donnerstag seien eine Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen. (ap)
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlug vor, die EU müsse einen Nahost-Gipfel einberufen. Die Europäer, „vor deren Haustür diese Eskalation stattfindet“, zeigten „bis auf den heutigen Tag viel zu wenig Willen (…) wirklich Verantwortung zu übernehmen und dabei auch politische Risiken einzugehen“, kritisierte Röttgen in der Passauer Neuen Presse (Samstag).
Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump, wie die Downing Street mitteilte. Beide seien sich einig gewesen, dass alle Seiten Ruhe bewahren sollten. Gleichzeitig verurteilten sie die iranischen Raketenangriffe und betonten, Israel habe das Recht, sich gegen Aggressionen aus Teheran zu verteidigen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.
Merkel telefoniert mit Ruhani
Israel wirft Teheran vor, seine Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien ausgebaut und viele Waffen dorthin geliefert zu haben. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden. Teheran drohte mit Vergeltung. Der Iran ist neben Russland und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wichtigster Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.
Trump warnte den Iran am Mittwoch noch einmal davor, einen Versuch zu unternehmen, eine Atomwaffe zu bauen: „Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.“
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Dafür müsse aber auch die Regierung in Teheran ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllen. Auf dem Katholikentag in Münster verurteilte Merkel das Vorgehen Trumps. Das Iranabkommen sei nicht ideal, dennoch dürfe es nicht einseitig gelöst werden.
Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt. Er warnte den Iran am Mittwoch noch einmal davor, einen Versuch zu unternehmen, eine Atomwaffe zu bauen: „Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.“
IAEA bestätigt: Iran hält sich an Vereinbarungen
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am kommenden Montag mit Vertretern des Irans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, verteidigte das Atomabkommen. Der Iran sei damit Gegenstand des „stärksten Systems nuklearer Überwachung“ geworden, teilte Amano mit. Die IAEA könne bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte.
Der für den Iran zuständige IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor Tero Varjoranta trat indes zurück. Gründe für diesen Schritt nannte die Behörde am Freitagabend nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano habe Varjorantas bisherigen Mitarbeiter Massimo Aparo interimistisch mit der Funktion des Chefinspektors betraut, sagte ein IAEA-Sprecher.
Leser*innenkommentare
urbuerger
Wenn man einmal ein bisschen Kriegsromanschreiber spielt und sich die Abläufe in der Welt der letzten 5 Monate diesen Jahres anschaut, kann man einen sehr interessanten Roman mit einer gewissen realitätsnähe erfinden!
Nehmen wir uns als erstes den Diktator von Nord Korea Kim Jong Un vor und schauen uns seinen Wandel in der Atomraketenpolitik an.
Zu der Winterolympiade in Süd Korea fängt dieser Diktator an, sich dem Frieden zu verschreiben, will auf seine Atomwaffen verzichten, um auch Frieden mit den USA zu schließen, obwohl er noch bis September 2017 Atomtests, mehr oder weniger erfolgreich durchgeführt hat und eine Langstreckenrakete besitzt, mit der er angeblich die US Küsten erreichen kann.
Plötzlich aber der große Sinneswandel!
Zum Iran im Zusammenhang mit Nord Korea soll dort Atomsprengköpfe getestet haben, auch wenn das schon länger her sein soll.
Stelle sich man aber eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Nord Korea vor, belegt durch den regen Schiffsverkehr zwischen den Beiden während der weltweiten Sanktionen gegen Nordkorea, wäre es doch ein leichtes für den Iran gewesen, die eigenen Atomambitionen nach Korea auszulagern, damit die Atombehörde im eigenen Land nichts zu beanstanden hat.
Was im land nicht passiert, kann man auch nicht bemängeln!
Spinnen wir das einmal ein bischen weiter, wäre es möglich, dass der Diktator Nord Koreas seine Atomwaffen an den Iran abgegeben hat, damit er sich jetzt mit den USA auf eine, für ihn nützliche Zusammenarbeit, ohne Atomwaffen und Programm, verbünden kann, um so viel wie möglich an Geldern aus den USA abzugreifen.
In dieser Zeit hat der Iran bereits seine Atombomben, um seine Interkontinentalraketen damit zu bestücken.
Eine derartige Zusammenarbeit unter totalitären Regimes, die die Weltordnung aus verschiedenen Gründen zerstören wollen, der eine aus Glaubensgründen, der andere aus Systemgründen, wäre zwar relativ Neu, aber vorstellbar, da beide die USA als ihren Hauptfeind ausgemacht haben!!!
nzuli sana
Hoffentlich kann der Iran und die Hisbollah aus Syrien vertrieben werden.
warum_denkt_keiner_nach?
@nzuli sana Von wem? Von der Nusra Front?
97796 (Profil gelöscht)
Gast
Iran... Der Krieg wäre schnell vorbei.
95823 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Israel präventive Luftangriffe auf Ziele in Syrien und dem Iran durchführt, dann ist das zulässig, wenn sich der Iran gegen solche Angriffe wehrt, dann ist das falsch?
Irgendwie bin ich in der letzten Zeit nur noch angewidert von soviel Doppelmoral.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
Es ist klar, dass es den USA und Israel nicht primär um Atomwaffen geht, sondern darum, Irans Einfluss im Nahen Osten gnerell zurückzudrängen und damit Saudi Arabien zu stärken. Dies hätte Israel aber schon viel früher und einfacher haben können, wenn esnämlich die Demokratiebewegung in Syrien, 2011-2013, zu Anfang der Revolution, unterstützt hätte und der Diktator Assad vertrieben worden wäre. Israel hat damals aber lieber den Status Quo mit Assad beibehalten, zum Preis einer immer stärkeren militärischen Präsenz des Irans in Syrien. Das nennt man politische Fehleinschätzung und dafür trägt Netanyahu die Verantwortung. Wann endlich schicken die Israelis diesen korrupten und unfähigen Politiker in die Wüste?
Nicky Arnstein
@81622 (Profil gelöscht) Es ist lächerlich, wenn Sie hier konstant zu suggerieren versuchen, Israel hätte in Syrien Einfluss auf Demokratiebewegungen nehmen und Assad vertreiben können. Sie klingen außerdem wie eine Platte mit einem Sprung.
Alfredo Vargas
@Nicky Arnstein Ich denke dass "Reinhard Jung-Hecker" in seinem Kommentar Recht hat. Genauso hilflos und durch das Nichthandeln der Europäer, vor allem Deutschland, haben wir jetzt dieses Riesenproblem. Die Jahrelange Enthaltung unserer Bundesregierung, was ich als ein Riesenfehler ansehe, die Enthaltung rächt sich jetzt gewaltig. Deshalb auch der intensive (vergebliche)Versuch von Frau Merkel das sinkende Schiff des Irans zu retten. Frankreich ist in dieser Beziehung ja schon als erster eingeknickt, jetzt ist England dran und zum Schluß, zum Schluss wird Frau Merkel alleine darstehen.
Nicky Arnstein
@Alfredo Vargas Er macht aber nicht Europa oder Deutschland verantwortlich. Inwiefern hat er also Recht?
81622 (Profil gelöscht)
Gast
Israel ist eine Regionalmacht im Nahen Osten und hat damit ein eigenes Sicherheitsinteresse an dem, was in seinem Nachbarland Syrien vor such geht. Netanyahu war aber der Status Quo mit Assad lieber, als ein Regime Change...und das rächt sich nun, indem Hisbollah und Iran direkt vor der Haustür stehen. Es zahlt sich nun mal nicht aus massiven Kriegsverbrechen in der Nachbarschaft einfach zuzusehen und sich dann zu beklagen, dass die Mörder dann, nach getaner Tat, einen selber bedrohen. Das ist das Versagen der israelischen Regierung im Fall Iran. Europa und die USA sind dagegen keine Regionalmächte, was nicht heißt, dass beide nicht hätte viel entschiedener auf den Sturz Assads hinarbeiten müssen. Israels Entscheidung, am Status Quo festzuhalten, war sicherlich auch ein Wink an Europa, doch bitte die Dinge so zu belassen, wie sie sind. Dieser Linie ist Obama dann mit der Nichtrespektierung seiner eigenen Roten Linie gefolgt.
Es ist aber interessant, wie Sie, anstatt Argumente zu bringen, auf polemische Art versuchen, die israelische Regierung und deren Missmanagement in Sachen Iran und Syrien zu verteidigen. Meine Meinung ist übrigens in Israel sehr wohl verbreitet unter etwas kritischeren Geistern, als die Claqueure des Netanyahu und Liebermann.
Baidarka
Was mich an der Vertragstreue des Iran zweifeln lässt ist das weiterhin betriebene Raketenprogramm.
Die neue ballistische Rakete „Qadr“ hat eine Reichweite von ca. 2000 km und mag eine Nutzlast von max 800 kg tragen können.
Eine balistische Rakete dieser Reichweite macht aber mit einem konventionellen Gefechtskopf keinerlei Sinn. Z.B. erreichen die genausten Interkontinentalraketen eine Treffergenauigkeit von 100m, die älteren Interkontinentalraketen eine Treffergenaigkeit von 5 km Radius.
Wenn eine konventioneller Sprengkopf von angenommenen 750 kg 500kg Sprenstoff mit sich führt ist dies ein guter Wert. Aber mit 500 kg die irgendwo in einem Radius von 100 bis 300 m explodieren kann ich nichts gezieltes zerstören. Militärisch also unbrauchbar. Anders sieht die Sache aus wenn ich einen atomaren Sprengkopf verwende, damit erreiche ich auch mit der gegebenen Zielungenauigkeit die erwünschte Wirkung.
Deshalb macht für mich die Entwicklung und Erprobung von ballistischen Langstreckenraketen nur dann einen Sinn, wenn ich sie mit Atomsprengköpfen bestücken will.
XXX
@Baidarka Ihre Zielgenauigkeitsangaben kommen mir viel zu niedrig vor. Gibt es da irgendwelche Referenzen? Schließlich wird auch der Iran nicht mehr die V2-Technik der 1940er Jahre verwenden...
Baidarka
Die modernsten Interkontinentalraketen haben momentan eine Treffgenauigkeit von Radius 120m. Bei den Iranischen Raketen handelt es sich zwar um Mittelstreckenraketen. Augrund ihrer Bauart dürften sie aber mindestens ähnlich ungenau sein, wie die modernsten Interkontinentalraketen.
Zitat Wikip.
"Auch die US Navy plante ein solches System. Als Trägerrakete sollte die sehr genaue UGM-133 Trident II D-5 (CEP 120 m mit einer Reichweite von 10.000 km) entwickelt werden. Das System wurde ab 1990 dann doch in einer auf MIRV basierenden Version (UGM-133B) auf einigen U-Booten der Ohio-Klasse in Dienst gestellt." https://de.wikipedia.org/wiki/Interkontinentalrakete#Reichweite
danny schneider
Wie konnte unser Bundesverräter nur diesem schmierigen Agitator Grenell die Akretitierung unterschreiben?
Ami GO HOME!
Martin_25
Unglaubwürdig
Wenn internationale Abmachungen getroffen und dann wieder ohne Grund aufgegeben werden, dann spricht das gegen die Vertragsfähigkeit. Wer sollte denn den USA noch etwas glauben.
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
@Martin_25 Nein! Egal was man nun von Trumps Rückzug aus dem Abkommen hält: Fakt ist Trump ist nicht vertragsbrüchig geworden, da das Abkommen von vornherein vorsah das es von Trump (oder jeden anderen potenziellen US-Präsidenten) einseitig aufgekündigt werden kann!
Martin_25
Merkwürdig
Ich finde es merkwürdig, wenn von 20 von einer Eliteeinheit abgefeuerten Raketen zumindest 16 nicht die Golanhöhen treffen. Ob die 4 angeblich abgeschossenen Raketen getroffen hätten ist auch fraglich. Die Golanhöhen sind ja wohl in jeder Landkarte mit entfernung und Höhenwerten vermerkt. Das sieht mir eher wieder nach einer false flag Operation oder einer Schutzbehauptung Israels aus, oder versuchen Terroristen Israel in den Krieg in Syrien hineinzuziehen.
danny schneider
A.) ich habe noch nirgendwo gelesen (außer israelische Angaben) das die Iraner zuerst geschossen haben
B.) Mit den angeblich verwendeten Waffensystemen Irans ist treffen pure Glückssache. Dafür sind die völlig ungeeignet - riesen Streuung im Zielgebiet (Was die Glaubwürdigkeit des Angriffes erhöht) Das sind Attileriewaffen gegen anrückende Panzerbrigaden, keine Präzisionswaffen.