Kommunalwahlen in Schleswig Holstein: SPD rutscht weiter ab
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU holen in dem Bundesland ihre bisher schlechtesten Ergebnisse. Die CDU kann den Abstand zur SPD aber vergrößern.
Ein Mann betritt das Wahllokal in Eckernförde Foto: dpa
KIEL dpa | Vor einem Jahr die Pleite zur Landtagswahl, im September die verunglückte Bundestagswahl und nun eine ernüchternde Kommunalwahl – die SPD in Schleswig-Holstein kommt aus dem Tief nicht heraus. Die Wahl zu den Kreistagen und Gemeindevertretungen endete für die Sozialdemokraten am Sonntag so schlecht wie befürchtet. Zwar verlor auch die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Daniel Günther, doch das Minus der Sozialdemokraten war deutlich größer. Aber fast skurril: Die SPD und ebenso die CDU holten jeweils ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland.
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und Bundesparteichefin Andrea Nahles hatten schon am Donnerstag keinen Optimismus ausgestrahlt, als sie mit Journalisten über die Wahl sprachen. Rückenwind vom Bund gab es nicht, ganz im Gegenteil. Auch am Sonntagabend verwies Stegner auf den Bundestrend. Teilweise büßte die SPD zweistellig ein. In Glückstadt stürzte sie um 16,5 auf 15,9 Prozent ab.
Die CDU erreichte in der Summe aller Kreisergebnisse 35,1 Prozent, nach 38,9 bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die SPD rutschte um 6,5 Punkte auf 23,3 Prozent ab. Die Christdemokraten haben immerhin ihr Ziel erreicht, den Abstand zur SPD noch zu vergrößern. Das tröstete Günther dann doch. Die Verluste begründete er auch damit, dass diesmal anders als 2013 auch die AfD antrat. Sie holte jetzt 5,5 Prozent und egalisierte damit fast das Ergebnis der Landtagswahl vor einem Jahr.
Die Grünen als drittstärkste Kraft rücken der SPD weiter näher. 16,5 Prozent schafften sie diesmal, nach 13,7 Prozent vor fünf Jahren. In der jüngsten Umfrage vor zwei Wochen rangierten sie bei der Sonntagsfrage zur Stimmung im Land mit 18 Prozent nur noch vier Punkte hinter der SPD.
Und die anderen Parteien? Die FDP, die 2013 nur 5,0 Prozent holte, hat sich etwas berappelt und schaffte diesmal 6,7 Prozent. Die Linke kam nach Gewinnen auf 3,9 Prozent, der SSW nach Verlusten auf 2,3.
Stärkste Kraft in allen Kreistagen bleibt die CDU, die darüber hinaus auch in Flensburg und Neumünster weiterhin die Nr.1 ist. Die Hoffnung, auch in den roten Hochburgen Kiel und Lübeck ganz vorn zu landen, hat sich nicht erfüllt. Auch bitter für die SPD: In Flensburg, wo sie mit Simone Lange die mittlerweile bundesweit bekannte Oberbürgermeisterin stellt, wurden sie von den Grünen auf Platz 3 verwiesen.
Leser*innenkommentare
Nico Frank
Am 14.08.2018 finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Aktuelle Umfragen geben der SPD 12%.
Großes Versprechen an alle Taz-Leser in München. Wenn die SPD am Wahlabend unter 10% ist, werde ich 1000 Liter Freibier und 5 Grillspannferkl ausgeben. Für jeden weiteren 1%Punkt weniger, gibt es einen Nachschlag von weiteren 1000 Liter Freibier und Grillspannferkl.
Gefeiert wird an der Isar!!!
Es ist unglaublich, wie die SPD Genossen-Bosse ihre Mitglieder und Wähler an der Nase rum führen und sich hernach scheinheilig über miesen Wahlergebnisse wundern. So hat die Vorsitzende der Bayern SPD Natascha Kohnen, vor der Bundestagswahl eine große Koalition verneint, nach dem weiteren Wahldesaster (24.09.2017) am Wahlabend, sagte Frau Kohnen:
„Die GroKo wurde eindeutig abgewählt.“ Verantwortung bedeute in der Demokratie auch, eine starke Opposition zu haben“
weiter führte sie an:
„Es wird auch keine Hintertürchen geben“ auf Einzelstimmen in der Bundespartei, die eine GroKo befürworteten, sagte sie:
„Für uns ist das ein No-Go“
Weniger Wochen später plädierte sie überzeugt, erst zur Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen und später für den Koalitionsvertrag mit der UNION.
Glaubwürdige Politik sieht anders aus!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass der Niedergang der SPD kein Grund zum Feiern, sondern im Gegenteil zum Trauern ist? Bei aller berechtigten Kritik und Häme ist es immer wichtig, die zur Verfügung stehenden Alternativen im Blick zu haben.
Wenn Sie unbedingt Freibier und Spanferkel spendieren wollen, suchen Sie sich einen anderen Anlass! Gehen Sie in einen sozialen Brennpunkt oder eine soziale Einrichtung, in der Ausgegrenzte dieser Gesellschaft leben.
Rainer B.
@Nico Frank Dabei hätte die CSU wahrlich eine überzeugende und starke Opposition verdient. Was die so in letzer Zeit zusammensödern und -dobrindten, geht doch auf keine Kuhhaut mehr. Und der Hermann hat doch schon seit Jahren 'nen mächtigen Sprung in der Platte.
Jens Frisch
Gerade das Personal im Norden ist derart unsympathisch - Stichwort Pöbel Ralle! - das es mich wundert, dass die "Spezialdemokraten" überhaupt noch irgendwo zweistellig sind.
agerwiese
Wie nach den Wahlen bekannt wurde, hatte vor den Bundestagswahlen die SPD-Führung beschlossen, dass bei 23% eine erneute GroKo einzugehen ist. Nun, das spricht zwar einerseits für gewissen Realitätssinn der SPD-Truppe, andererseits ist dieser Realitätssinn leider jedoch nur kurz bis mittelfristig.
SPD macht seit fast 20 Jahren eine unsoziale Politik und zu diesem Zweck geht die Partei für sie ungesunde Koalitionen ein. Immer und immer wieder. Dazu kommen natürlich personelle Defizite, die in Frau Nahles sicherlich einen vorläufigen Tiefpunkt mit unfreiwillig komischen Höhepunkten gefunden haben.
chinamen
Obwohl ich seit langen keine SPD mehr wähle, tut es mir schon leid um diese Partei. Schroeder hat der SPD einen wirtschaftskompetenz/industriehoerigen Strumpf übergezogen und ihr gleichzeitig alles was es da noch so an Sozialen gab, weggenommen. Nach Schroeder kam da niemand mehr der da eine Korrektur hätte vornehmen wollen. Aber wenn sie keine Partei der Mittelschicht (früher Proletariat) mehr ist ...... wer ist dann das Klientel? Die heutige SPD könnte sich mit CDU/CSU und von mir aus auch noch FDP, zu einer Partei vereinigen und keiner würde einen Unterschied merken. Schade ... schade ...
Sven
Noch 20 Jahre, und die SPD ist weg. Braucht kein Mensch mehr, aufgerieben zwischen CDU, Grünen und Linken
76530 (Profil gelöscht)
Gast
In Jahrzehntelanger Kenntnis der deutschen Seele sind für mich deutliche Zweifel angebracht, ob der weitere Niedergang der SPD (jenseits eigener politischer Räferenzen) ein Grund zum Jubeln ist. Was als Alternativen auf uns kommt, bietet für mich jedenfalls keinen Grund zum Frohlocken.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) ... Präferenzen ...
Rainer B.
Die SPD und insbesondere ihr unbeirrbares Festhalten an der Schröderschen Agendapolitik der sozialen Abspaltung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen ist doch einer der Hauptgründe für das Aufkommen dieser „Alternativen“, die aus dem ganzen Scheiß jetzt auch noch mal eben mühelos Kapital schlagen wollen. Grund zum Frohlocken gewiss nicht, aber letztlich nur eine verspätete Quittung an die, die vor der nächsten Wahl immer irgendwas verstanden haben wollen, aber aus den Wahlen davor regelmäßig keinerlei adäquaten Konsequenzen ziehen (können).
Eine SPD als Union für Quereinsteiger mag ja von Pöstchenjägern immer noch gebraucht werden, ist für die Wähler aber doch völlig überflüssig geworden.
Auch die Grünen waren an dem Hartz-IV-Dilemma ja nicht weniger beteiligt, gehen aber seltsamerweise hier immer noch als eher harmlos durch. „Greenwashing“ war ursprünglich sicher nicht das Ziel der Umweltbewegung, ist aber ausser dem mehr oder weniger geregelten Atomausstieg das einzige, was davon noch erkennbar übriggeblieben ist. Mit Grün-Light haben selbst Erz-Konservative überhaupt gar kein Problem, solange es nur schön der Vermarktung, Vertuschung und Beruhigung dienlich sein kann.
Fazit: Niemand wird die SPD und die Grünen heute noch irgendwie als „kleineres Übel“ verkaufen können. Das hat sich doch gründlich erledigt - zuckt hier und da noch, aber der Hirntod ist längst irreversibel.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ich stimme - wie häufig - der von Ihnen geäußerten Meinung zu.
Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten eine Menge Anlässe geboten für Kritik und Häme. HartzIV war nur die Spitze des Eisbergs. Trotzdem stimme ich nicht in den Chor derer ein, die den weiteren Niedergang der SPD bejubeln. Denkzettel: immer wieder gerne. Demontage: nein.
Mit Blick auf die zur Verfügung stehenden (nicht: die gewünschten) Alternativen sehe ich keinen Grund, mich an einer schwachen SPD zu erfreuen. Und zwar jenseits meines eigenen Wahlverhaltens.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Geniale Analyse!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@98589 (Profil gelöscht) Dass die SPD seit vielen Jahren jede Menge Gründe für Kritik und Unwählbarkeit liefert, ist klar. Die verbleibende Frage: was kommt dann? Eine SPD unter der 5% Hürde ist für mich auch keine Lösung.
Hartz
Bätschi!
Hartz-Nahles machtz das schon!
...
Thomas Elias
@Hartz Der Nahles-Effekt wirkt
Hartz
Vielleicht sollte die Dame mal singen im nächsten Wahlkampf...
Dann geht's unter 5%!