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fug und recht

Abschiebungen nach Italien zul├Ąssig

Das nieders├Ąchsische Oberverwaltungsgericht hat mit zehn Urteilen entschieden, dass R├╝ckf├╝hrungen von Fl├╝chtlingen nach Italien zul├Ąssig sind. Die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f├╝r Fl├╝chtlinge in Italien wiesen keine schwerwiegenden systemischen M├Ąngel auf, sagte eine Gerichtssprecherin. Zwar seien die Unterbringungsbedingungen zum Teil mangelhaft, doch begr├╝ndeten diese M├Ąngel keine grundlegenden Defizite des gesamten Unterkunftssystems im Land. Mit seinen Urteilen ├Ąnderte das Oberverwaltungsgericht die gegenteiligen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hannover und Braunschweig. Diese hatten zuvor Klagen gegen Bescheide des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge stattgegeben. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht lie├č das Gericht nicht zu. (epd)

Keine Fahrtkosten f├╝r Nachhilfe

Sozialleistungen f├╝r Nachhilfe schlie├čen nach einem Gerichtsurteil keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Zus├Ątzliche Fahrtkosten zu Lernf├Ârderungsleistungen seien nicht erstattungsf├Ąhig, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Celle (Az.: L 11 AS 891/16). ├ťbernahmef├Ąhige Fahrtkosten seien explizit geregelt. Kl├Ągerin war eine Realsch├╝lerin aus einem Dorf im Landkreis Nienburg, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an der Volkshochschule Nienburg in Physik und Mathematik belegt hatte. (epd)

Datenschutzverordnung: zu wenig Information

Der norddeutsche Gr├╝nen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht ist besorgt wegen der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung in den Mitgliedstaaten. Manche EU-L├Ąnder h├Ątten nationales Recht nicht an die neue Verordnung angepasst, andere h├Ątten unter dem Deckmantel einer EU-Regelung weiterf├╝hrende Beschr├Ąnkungen eingef├╝hrt, sagte Albrecht. Beides f├╝hre zu ÔÇ×ChaosÔÇť. Albrecht sagte, bei Unternehmern, die wegen der neuen Regelungen Sanktionen bef├╝rchteten, herrsche ÔÇ×PanikÔÇť. Die Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft. Sie macht Firmen und Organisationen europaweit g├╝ltige Vorgaben f├╝r die Speicherung und den Schutz von Daten. Bei Verst├Â├čen drohen Firmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die neue Verordnung solle eine bessere Durchsetzung der alten Grunds├Ątze bringen. Hauptproblem ist nach Albrechts Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten und die Kommission nicht gen├╝gend ├╝ber die neue Datenschutzverordnung informiert h├Ątten. (dpa)

Wer b├╝rgt, wird nicht erw├╝rgt

Im Streit um das Abw├Ąlzen von Fl├╝chtlingskosten durch Beh├Ârden auf Helfer hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem landesweit ersten Urteil den B├╝rgern Recht gegeben. Damit m├╝ssen Menschen, die f├╝r Fl├╝chtlinge geb├╝rgt hatten, nicht f├╝r Sozialleistungen aufkommen, auf welche die Fl├╝chtlinge nach ihrer Anerkennung Anspruch haben. Mithilfe von B├╝rgschaften hatten zahlreiche Fl├╝chtlinge ab 2013 die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland bekommen. Im konkreten Fall ging es um einen Syrer, der eine B├╝rgschaft f├╝r seine Schwester ├╝bernommen hatte. Das Urteil (Az.: 12 A 60/17) ist noch nicht rechtskr├Ąftig. An anderen Gerichten sind ├Ąhnliche Klagen anh├Ąngig. (dpa)

Prozesse auch auf Englisch

Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten k├Ânnen am Hamburger Landgericht k├╝nftig auch auf Englisch verhandelt werden. Dazu wurde eine Zivilkammer und eine Kammer f├╝r Handelssachen eingerichtet. Der Service gilt allerdings nur f├╝r das m├╝ndliche Verfahren. Schrifts├Ątze und Urteile m├╝ssen weiterhin auf Deutsch verfasst werden, weil Deutsch als Gerichtssprache gesetzlich vorgeschrieben ist. (taz)