Nur ein Denkzettelchen für Rot-Rot-Grün
CDU gewinnt Kommunalwahl
in Thüringen. Klares Signal für Landtagswahl 2019 bleibt aber aus
Von Michael Bartsch, Dresden
2019 wählt Thüringen einen neuen Landtag, für Rot-Rot-Grün könnte es dann eng werden. Die Kommunalwahl in Thüringen am Sonntag galt vorab als Stimmungstest für die Mitte-links-Regierung von Bodo Ramelow. Eindeutige Signale für die Stimmung im Land brachten die Ergebnisse aber nicht.
Gewählt wurden etwa 120 Amtsträger in Rathäusern und Landratsämtern, es ging also um Personalwahlen. Als Vorbote für 2019 galt die Wahl unter anderem, weil die von Rot-Rot-Grün angestrebte Gebietsreform Ende November am Widerstand von Bürgern und Kommunalpolitikern gescheitert war. Die CDU als Hauptgegner einer Kreisneugliederung legte im Durchschnitt aller Abstimmungen um 4 Prozentpunkte auf 37,9 Prozent zu. Die Parteien der Koalition verloren in dieser Größenordnung Stimmenanteile. Mit 10,2 Prozent landete die AfD nur auf Platz fünf.
Die SPD als zweitstärkste kommunale Kraft verlor überraschend ihre starken Positionen in den sechs kreisfreien Städten, konnte sich aber in den Landkreisen behaupten. Besonders „schmerzhaft“, so der Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee, empfindet die Partei die Abwahl des bisherigen Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf. In der konservativ geprägten Klassikerstadt setzte sich der von der CDU und einem Bürgerbündnis unterstützte Peter Kleine bereits im ersten Wahlgang durch.
In den anderen fünf Städten kommt es in zwei Wochen zu Stichwahlen. Der muss sich in der Landeshauptstadt Erfurt überraschend auch der ehemalige SPD-Landeschef Andreas Bausewein stellen. An einigen Orten unterstützten Linke, SPD und Grüne gemeinsame Kandidaten. Erfolgreich war das beispielsweise im Ilmkreis, wo Landrätin Petra Enders wiedergewählt wurde.
Die Wahlbeteiligung lag mit nur 47,2 Prozent in der Größenordnung von 2012. Bei einem Drittel der 120 Entscheidungen gab es allerdings keine Gegenkandidaten zum Amtsinhaber. Dieses Kandidatenproblem hat vor allem die AfD, die nur bei 15 Entscheidungen antrat, aber spektakuläre Einzelerfolge erzielen konnte. In der Pleitestadt Gera kommt ihr Kandidat Dieter Laudenbach mit 21,3 Prozent in die Stichwahl, im Altenburger Land oder in Erfurt landeten ihre Kandidaten auf Platz drei. Landeschef Björn Höcke nennt das einen „Achtungserfolg“.
Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring poltert wie gewohnt und bezeichnet das Abschneiden von Linken, SPD und Grünen als „bittere Pille“ für die Koalition. So erhalte die Union „Rückenwind“ für die Wahlen des kommenden Jahres. Aktuelle Umfragen versprechen für die Landtagswahl 2019 tatsächlich keine erneute Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das weiß auch der bei den Linken für den Kommunalwahlkampf verantwortliche Steffen Dittes. Er vertraut aber auf eine besser bewertete Landespolitik und vor allem auf das hohe Ansehen von Ministerpräsident Ramelow.
