Seehofers Regierungserklärung

Weißwurscht im Bundestag

Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.

Seehofer verlässt das Rednerpult im Bundestag

Geschafft: Seehofer am Freitag nach dem Ende seiner einstündigen Erklärung Foto: ap

BERLIN taz | Auf seine erste Rede im Bundestag war der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht angewiesen, um sich ins Gespräch zu bringen. Sein via Bild geäußerter Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte bereits die gesamte Woche die Debatten bestimmt. Davon augenscheinlich unbeirrt verkündete Seehofer am Freitagmorgen in seiner Regierungserklärung, sein Ziel sei, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken und Menschen zusammenzuführen“.

Er wolle „Tempo machen“ in seinem Ministerium und noch vor der Sommerpause die wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Diese benannte er eher vage: Sicherheit müsse „flächendeckend in ganz Deutschland“ gelten, Migration „gesteuert und begrenzt“ sowie der soziale Friede „gemeinsam und integrativ“ hergestellt werden.

Zur Konkretisierung betete Seeehofer im Wesentlichen innenpolitische Eckpunkte des Koalitionsvertrags herunter: Ein Polizeigesetz auf Bundesebene, Ausbau des Bundeskriminalamts sowie der Videoüberwachung, mehr Datenaustausch auf europäischer Ebene. Als „Masterplan Integration“ bezeichnete Seehofer seine Vorhaben, Zuwanderung zu begrenzen, schneller abzuschieben und „keine sozialromantischen Vorstellungen“ in Bezug auf straffällig gewordene Asylbewerber und sogenannte Gefährder gelten zu lassen.

Der Innenminister bekräftigte außerdem seine Ankündigung, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufrecht zu erhalten, wenn nicht sogar zu verstärken. Dies müsse vor allem mit „intelligenten Maßnahmen“ geschehen, die er allerdings nicht weiter spezifizierte.

Widerstände gegen Großlager

Zur Umsetzung seiner „integrationspolitischen“ Vorhaben setze er vor allem auf die sogenannte Ankerzentren: Zentrale Großlager für Asylbewerber, in denen diese für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben sollen. Bisher gibt es zwei dieser Zentren in Bayern, Seehofer sähe sie gern in jedem Bundesland – wie das umgesetzt werden soll, ist aber noch völlig unklar, mehrere Länder haben bereits Widerstände gegen diese Pläne angekündigt.

Auf das ebenfalls zu seinem Ministerium gehörende Bauressort ging Seehofer nur kurz ein, bezeichnete die Frage der Mietenentwicklung aber als „das soziale Problem heute und für die Zukunft“.

In den ideologisch aufgeladenen Debatten um das neue Heimatressort schlug er verhältnismäßig versöhnliche Töne an: Bei Heimat gehe es „schlicht und einfach um Zusammenhalt und Geborgenheit“. Auch gehöre „null Toleranz gegenüber Hassparolen gegen Andersdenkende und Andersgläubige“ zu seinem Programm.

Grüner kritisiert „Weißwurschtbude“

Die Reaktionen der Innenpolitiker anderer Parteien auf Seehofers Erklärung fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Während der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dem CSUler vorwarf, aus dem Innenministerium eine „kleinkarierte Weißwurschtbude“ machen zu wollen, beschwerte sich der AfD-Scharfmacher Gottfried Curio darüber, dass Deutschland überhaupt Menschen Asyl gewähre.

Im Politikersport, den Islam per Ein-Satz-Aussage in Deutschland herein oder aus Deutschland heraus zu definieren, wurde sich auch an diesem Vormittag eifrig geübt. Insbesondere von Notz sowie der FDP-Mann Marco Busche kritisierten Seehofer für seine Äußerung, während AfD-Curio mit Koranzitaten um sich warf, um die angebliche Menschenfeindlichkeit des Islams zu belegen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben