SPD in der Regierung: Ist das die versprochene Erneuerung?

Die SPD schickt drei Frauen und drei Männer ins Kabinett. Die Besetzung ist in manchem verheißungsvoll, in anderem konventionell.

Die neue Ministerriege ist nützlich für Nahles’ weitere Karrierepläne. Falls die SPD dann noch lebt. Foto: dpa

BERLIN taz | Im Hintergrund sind drei anderthalb Meter hohe rote Buchstaben aufgestellt: SPD. Die kommen eigentlich nur bei Parteitagen zum Einsatz. Aber an diesem Freitag, der den Schlusspunkt des konfusen Weges der SPD in die Regierung markiert, soll alles besonders sein. Die Koalition ist ja die alte, da soll wenigstens das Design neu wirken.

Um 10 Uhr erscheint das neue Machtzentrum der SPD im Willy-Brandt-Haus auf der roten Bühne. Olaf Scholz, wie immer mit gefrorener Mimik, und Andrea Nahles, wie oft mit kaum unterdrücktem Grinsen. Scholz, kommissarischer Parteichef, stellt die SPD-Ministerinnen vor. Alle haben „die Fähigkeit, große Apparate zu führen“, lobt er.

Die neue Justizministerin Katarina Barley kommt als Erste im weißen Hosenanzug nach vorne. Dann folgen Franziska Giffey und Svenja Schulze, die vor lauter Nervosität von einem Fuß auf den anderen tritt. Die Inszenierung hat etwas von einer steifen Abiturfeier. Der Rektor spricht, die Absolventinnen lauschen still. Danach stellt Nahles die Minister vor: Finanzminister Scholz, Außenminister Heiko Maas, Arbeitsminister Hubertus Heil. Nach weniger als 15 Minuten ist die Show vorbei. Noch ein Gruppenfoto. Keine Fragen.

Die Kabinettsbesetzung war eine Puzzelei. Der Osten sollte vertreten sein, zudem war der übliche Re­gions­proporz zu beachten. Kein Kabinett ohne Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Drei Männer, drei Frauen, neue und alte Gesichter. Die Aufteilung ist gendermäßig erwartbar: Die harten klassischen Ressorts – Arbeit, Außen, Finanzen – sind in Männerhand, Justiz, Familie und Umwelt sind weiblich besetzt.

Nahles und Scholz wollten die Namen unbedingt bis zu diesem Freitagmorgen unter Verschluss halten. Es sollte ein Zeichen sein, dass jetzt mit den Profis alles anders, seriöser wird, dass die Zeit der Selbstbezüglichkeit vorüber ist. Es hat nicht funktioniert. Was Geheimnisse angeht, ist die SPD ein rostiger Eimer. Manche Namen waren schon Donnerstag früh durchgesickert. Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte entnervt: „Ist morgen um 9 Uhr wie geplant Parteivorstandssitzung oder machen wir’nen Umlaufbeschluss auf Spiegel Online?“

Für die SPD fühle sich diese Hochzeit an „wie ein Begräbnis“, schreibt der britische Publizist Timothy Garton Ash im Guardian. So wenig Begeisterung für eine neue Regierung wie derzeit in Berlin habe er noch nie erlebt, so Ash.

Oder ist diese Ministerriege nun die versprochene Erneuerung? Löst sie das vollmundige Versprechen der SPD-Spitze ein, dass diesmal für die Partei alles besser wird als in der letzten Koalition? Oder wird die SPD wieder im Regierungsalltagsgeschäft in Merkels langem Schatten verschwinden?

Ein Aktivposten kann Justizministerin Katarina Barley werden. CSU-Innenminister Horst Seehofer wird mit Blick auf Bayern markige Ansagen machen. Das wird das klassische Gegenspiel von Innen- und Justizressort, von Sicherheit und Bürgerrechten, wiederbeleben. Barley war Richterin und hat am Bundesverfassungsgericht gearbeitet. Ihr Stil ist verbindlich, sie wirkt selten direkt konfrontativ. Aber sie ist linksliberal und von nicht zu unterschätzender Hartnäckigkeit.

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Das Kabinett ist nach Nahles' Geschmack

Etwas anders sieht es beim Arbeitsministerium aus. Das, so fürchten auch SPD-Linke, dürfte Hubertus Heil, ein bekennender Anhänger der Agenda 2010, eher verwalten als mit neuem Schwung und Ideen führen. Dabei liegt gerade bei dem „Kernressort für die Sozialdemokraten“ (Nahles) die Hürde hoch. Die Bekämpfung prekärer Jobs und die Rentenpolitik waren Schlüssel­argumente, mit denen die SPD-Führung den Widerstand in der Partei gegen die Groko klein raspelte.

Ein zweiter Grund für die Groko lautete: Europa. Endlich Macrons Reformideen unterstützen. Noch wichtiger als Außenmister Maas wird Finanzminister Scholz sein. Der hat schon mal angekündigt, dass die strikte Haushaltspolitik bleibt. Auch in Sachen Stabilisierung des Euro wird sich Scholz nicht allzu weit von Schäubles Kurs entfernen. Denkbar ist allerdings, dass Scholz einen EU-Währungsfonds als Rettungsring für kommenden Finanzkrisen forcieren wird.

Diese Kabinettsliste ist in manchem verheißungsvoll, in anderem konventionell. Auf jeden Fall ist sie nach dem Geschmack von Andrea Nahles, die stets im Hinterkopf hat, wo Konkurrenz lauern könnte. Jetzt und in vier Jahren.

Die Macht ist unter den SPD-Ministern verteilt, nicht monopolisiert

Die Machtverteilung ist für die SPD nun neu. Normalerweise ist der Parteichef auch Minister. Jetzt ist das anders. Nahles wird als Fraktions- und Parteichefin einen Machtpol bilden. Und im Kabinett gibt es zu ihr keine klare starke Gegenfigur. Natürlich wird Heiko Maas als Außenminister beliebt sein. Doch Maas ist kein Alphatier. Und auch nicht, wie sonst üblich, Vizekanzler. Diesen Bonus hat Olaf Scholz, der als Finanzminister aber eher einen Schwarzbrotjob hat – und in der Partei unbeliebt ist.

Die Macht ist unter den sozialdemokatischen MinisterInnen verteilt, nicht monopolisiert. Das ist nützlich für Nahles’ weitere Karrierepläne. Falls die SPD dann noch lebt.

Comments

[Diwa]

Wohl wahr das Nahles "keine klare starke Gegenfigur hat" und der einzige halbwegs vorzeigbare - Olav Scholz - den "Schwarzbrotjob" abbekam.

Ob diese einst mit Namen wie Brandt & Schmidt stolze und vorzeigbare Partei überlebt oder weiter ins ätsch-bätschi-Nirvana der Belanglosigkeit entschwindet - wen interessierts?

Ein Schmidt konnte anpacken und klug, strategisch denken, war selbst in seinen "letzten Zügen" vorzeigbarer als mach seiner Genossen heute.

Was solls? Ich habe meine erste Rente mit 63 erhalten bevor Spahnsche Gelüste und SPD-Kompromisse hier was ändern hätte können, so es gewollt gewesen wäre. Überhaupt soll der größere Rentenkrach erst nach meiner statistischen Lebenserwartung wirksam werden - ich habe dann mein Geld verbraten ...verspochen ;-)

Auch schön solche GroKo, die ändert nichts - wohl dem der halbwegs über die Runden kommt, denn welche Änderung der politischen Richtung bewirkte in letzter Zeit eine Besserung?

Die Grünen wurden mal wieder bedeutungsloser - danke FDP - und können trotz immer mehr schwarz-grünen Anstrich und und anbiedern bis zum erbrechen, meinem Auto nicht gefährlich werden.

Die dunkelroten bleiben zu unbedeutend als das Angst vor Neo-Stalinismus bestünde, treiben zusammen mit der AFD aber rot-schwarz derart vor sich her das die einen etwas links steuern, die anderen etwas rechts dagegenhalten - ergo eine geradlinige Fahrt des Zuges Deutschland, was will man mehr?

Die totale Klimakatastrope - völlig egal ob hausgemacht oder wieder Sonnenflecken/Erdachsenbedingt wird auch erst zu Zeiten vorausgesagt wo ich mir das ganze von einer Wolke anschaue, und IST eh nicht mehr zu verhindern bei dieser Bevölkerungsexplosion! Aber laut Lesch verglüht irgendwann die Erde sowieso...

Was aber wirklich jeden normaldenkenden stört ist Maas, und das noch als Aussenminister (!) welcher uns REPRÄSENTIEREN soll...

Was solls, wegkucken und leben.

Zu zynisch das alles ? Ja gehts heute noch anders??

[Rainer B.]

Auch in China versteht man doch unter Erneuerung keineswegs einen Austausch von Köppen und Seilen. Where’s the beef?

[Rainer B.]

@Rainer B. Hand auf's Herz, Olaf.

[Mario Rinder]

Seit Ebert nix neues

[lions]

Erneuerung, was kann das schon bedeuten? https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerung

Mir schwant, es ist die zweite Bedeutung.

[64938 (Profil gelöscht)]

Nein, das ist sicherlich keine Erneuerung.

Die einzige Ministerin aus der alten Groko, die engagiert ihren Job gemacht hat (Barbara Hendricks) wurde gegen eine Funktionärin der IG BCE ausgetauscht. Damit ist klar, das das versprochene Mehr an Ökologie nicht erwünscht sein wird.

Die Seeheimer werden ihrerseits dafür sorgen, das an der Agenda 2010 nicht gerüttelt wird.

Das, was man von Fr. Giffey bisher mitbekommen hat, klingt eher nach dem bekannten "fördern&fordern" Prinzip (wobei der erste Teil idR nicht so ernst genommen wird)

Das aus dieser Partei-Proporz-Auswahl Lösungen gegen Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Umweltzerstörung, Verkehrskollaps, Euro-Krise, usw kommen sollen, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Und damit war es das dann mit dieser schrecklichen Partei.

[Rudolf Fissner]

@64938 (Profil gelöscht) Heute fehlt das Geld das für die Behebung des Totalschadens DDR durch die Vorgängerpartei der Linkspartei verursacht wurde. Nahezu das Zehnfache des Aufwands für Hartz IV mussten für Ostdeutschland berrapt werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Und in der DDR wurden Missstände immer mit dem Erbe der Nazis begründet. Manche Dinge ändern sich nie.

PS: Ein beträchtlicher Teil des Geldes für den "Aufbau Ost" ist letztlich in den Westen geflossen.

[Rudolf Fissner]

Hier werden Sie geholfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_der_deutschen_Einheit

Die Kosten belaufen sich auf bis zu 2 Billionen Euro. Bei Hartz 4 sind es „nur“ 450 Millionen Euro. Ohne den Totalschaden, verusacht durch die Vorgängerpartei der Linkspartei, hätte heute jeder Hartz4ler theoretisch das 4-fache an Geld zur Verfügung haben können.

[lions]

Mal angenommen, Ihre Rechnung wäre plausibel (Rückflüsse vernachlässigt): Was glauben Sie, wäre mit dem zusätzlichen Geld passiert? Denken Sie wirklich, ein H4- Bezieher hätte einen Euro mehr gesehen? Ich ehrlich gesagt nicht. Wem hätte man bloß dann das Geld vorenthalten?

Sieht verdammt nach Instrumentalisierung aus, Herr Fissner.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Mal abgesehen davon, dass das auch mathematischer Unsinn ist. Ich hatte die "Ehre" aus nächster Nähe zuzuschauen, wie findige Wessis das Geld für den Aufbau Ost in ihre Taschen umgeleitet haben. Dazu kommt natürlich noch, dass die völlig blödsinnige Ausgestaltung der Einheit die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben hat.

Aber wir schweifen ab. Schließlich ging es in dem Artikel ja um die SPD.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Hat Barbara Hendricks wirklich ihren Job gemacht? Ehrlich gesagt, ich denke nicht. Was war mit der Zulassungsverlängerung für Glyphosat?

Was war mit dem sog. Dieselgipfel?

Also, ich sehe nicht, dass sie ihren Job gemacht hat. Wenn, dann eher lustlos und schon gar nicht engagiert.

[unSinn]

Nein, Herr Reineke, dies ist nicht "die versprochene Erneuerung", sondern bekanntlich die Ministerriege der SPD.

Eben noch hat Ihre taz-Kollegin Gaus sinngemäß verkündet, wer regiere, könne nicht "gleichzeitig Grundsatzdebatten führen."

Durch -Mitgliederbeschluss hat die SPD entschieden,

1. Minister in die Regierung zu entsenden und

2. eine grundsätzliche Erneuerung durch innerparteiliche, aber auch öffentliche Diskussion anzustreben.

Dass die sechs Minster jetzt verantwortungsvolle Staatsämter besetzen, ist das eine, dass die Partei sich mit wichtigen anstehenden Themen beschäftigt das andere (etwa die fortschreite Privatisierung der Infrastruktur zu lasten der Steuerzahler, die privilegierte Rolle rein profitorientierter Großkonzerne in Handelsverträgen oder die ungezählten Steuerschlupflöcher für clevere Vermögende).

Ministerhandeln und öffentliche Diskussionen sind zwei Paar Stiefel, die nicht durch eine unterstellende schlichte Schlagzeilenfrage vom Autor schon mit Nein beantwortet werden darf.

[Age Krüger]

"Dass die sechs Minster jetzt verantwortungsvolle Staatsämter besetzen, ist das eine..."

Die besetzen jetzt schon verantwortungsvolle Ämter? Können die nicht mal warten bis nach ihrer Amtszeit wie die anderen, bevor sie in die Aufischtsräte der Deutschen Bank und den deutschen Versicherungskonzernen und Rüstungskonzerne einziehen?

[Rudolf Fissner]

@Age Krüger Wie verbinden Sie eigentlich ihr populistisches Politikerbild mit der Tatsache, dass Berufs-Politiker sich für einen Lebenlauf entschieden haben wo sie über Jahrzehnte sehr viel weniger verdienen als sie es in der freien Wirtschaft könnten?

[charis]

@Rudolf Fissner Herr Fissner, glauben Sie ernsthaft, wirklich ernsthaft, daß die uns hier als neue Leuchtkörper am Polithimmel Dargestellten in der sog. freien Wirtschaft sehr viel mehr verdienen würden, als es ihnen bisher und auf absehbare Zeit noch das Handeln (die Eine oder der Andere sagen: die Selbstdarstellung) in den politischen Gremien ermöglicht haben? Für z.Bsp. einen Politikwissenschaftler, der als Arbeitsminister übern Daumen 280.000/p.a. bekommt - ich sehe da wenig Möglichkeit ähnliche Einkünfte zu generieren in der sog. freien Wirtschaft. Nochzudem mit einem solchen cv.

[Rudolf Fissner]

Glauben Sie wirklich, dass jede Politikerkariere als Minister endet?

„Das Grundeinkommen der Bundestagsabgeordneten liegt bei rund 115.000 Euro, das der Bundeskanzlerin bei 238.000 Euro. Zum Vergleich: Ein örtlicher Sparkassen-Vorstand in NRW verdient im Schnitt 343.000 Euro im Jahr. “ https://www.tagesschau.de/inland/btw17/kurz-erklaert-was-verdienen-politiker-101.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

Reich wird man als Politiker natürlich nicht. Höchstens mit Anschlussjobs.

Allerdings gibt es in der Politik genug Leute, die sonst nichts geworden wären. Die Wahrheit liegt wieder einmal, wie so oft, in der Mitte.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Woran machn sie diese Fake News dran fest? Welche Internetseiten besuchen Sie, die mit solchen Aussagen überzeugen können. Bin schon gespannt!

[warum_denkt_keiner_nach?]

Fake News? Internetseiten?

Ich sehe diese Leute regieren. Oder meinen Sie wirklich Frau VdL könnte in der freien Wirtschaft etwas werden? Oder das Donrind? Oder, oder...

Diese Leute können maximal Lobbyist werden.

Natürlich gibt es in der Politik auch fähige Menschen. Aber in letzter Zeit sind die Trottel weit im Vordergrund.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Ok. Diesen fetten Überblick über alle Politker Deutschlans habe ich natürlich nicht. Bei soviel Einblicke sind Sie natürlich prädestiniert dafür, Aussagen zu den Fähigkeiten sovieler Mnschen zu machen. Wer ist den ihr größter Trottel? Und wer ist best of in ihren Politikercharts?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das werde ich Ihnen nicht verraten. Und gerade bei den größten Trotteln ist die Auswahl mittlerweile so groß, dass es nicht leicht ist, eine Krone zu vergeben.

PS: Schade. Ich dachte, Sie beschäftigen sich auch mit der deutschen Politik. Aber scheinbar haben Sie nur ein paar Leute im Blick :-)

[charis]

@Rudolf Fissner Werter Fissner - ad prim.: Ich schrub ausdrücklich "z.Bsp."! Und -ad sec.: Da sei Gott oder wer auch immer davor, daß jede Karriere eines Politikers zum Ministeramt führt! Ist aber einer erst ein solcher geworden, endet oft seine Karriere vor der Zeit - und da nun wäre Gott oder wem immer Dank geschuldet, wenn nicht die eigene Arroganz und Selbstüberschätzung und die Überzeugung von Unfehlbarkeit oft der Grund für den Sturz wäre. Dieser aber wird ja meist versüßt mit Frühstücksdirektorentätigkeiten (auch und gerade gern bei Sparkassen oder ähnlichem Kommunal/Land/Bund-Verein), frisch und unfromm weiter alimentiert von der Plebs. By the by - wie kommt es, das Sie örtliche Sparkassen-Vorstände mit Beschäftigten in der sog. freien Wirtschaft assoziieren?

[Rudolf Fissner]

@charis Belassen wir es mal mit diesem kleinen Ausritt in das wirkliche Leben, wo gezeigt wurde, dass ihr Stereotyp vom reichen geldgierigen unmoralischen Politiker genau das ist: ein Zerrbild, beliebt in rechts- und linkspopulistischen Kreisen.

[charis]

@Rudolf Fissner Fissner, Fissner, Fissner - das nun ausgerechnet SIE Stereotype in meinen Beiträgen lesen, das hat schon was. Aber, vielleicht gewöhnen Sie sich auch mal an, zu lesen: Nirgens schrub ich was von reich, von geldgierig oder unmoralisch.

[Stefan Mustermann]

„Ist das die versprochene Erneuerung?“

Nicht neue Personalien sondern verbesserte Inhalte wären eine Erneuerung. Und da braucht die SPD nicht viel Neues sondern ein Paar Anpassungen bei einzelnen Themen und eigenen Sichtweisen wie eine Art Perfektionierung durch chirurgische Eingriffe.

Welche Themen und Sichtsweisen? Zum Beispiel folgende.

Beim Thema Wohnen brauchen sehr viele Bürger viel mehr Verbesserung der Rechtsauslegung zu Gunsten der Mieter als Konzentration auf Neubau.

Zu meinen, wie mehrere Politiker der SPD das so sehen, dass die SGB III/II Auslegung des Artikels 12 GG (Berufsschutz) wäre richtig, ist sehr enttäuschend. Selbst Hochschulabsolventen mit Guten Abschlüssen brauchen etwas länge, um eine Arbeit gemäß der hochschulspezifischen Qualifikation zu finden. Und nicht jede von Sozialbehörden zumutbare Arbeit (abweichend von Beruf und dem Abschluss entsprechenden durchschnittlichen Bezahlung) anzunehmen und in die Armut mit Bafög Schulden einzusteigen.

Sanktionen, die ein Existenzminimum kürzen sind gegen das Grundgesetz, die EU-Rechtecharta und das Völkerrecht.

Herr Schröder hat mit seiner Agenda die SPD zu einem Absturz gebracht, der immer noch anhält.

Agenda 2010 könnte man erneuern und an die heutige Zeit anpassen. Wir haben keine Wirtschaftskrise mehr. Weitere Verwaltung von bestehenden Regelungen der Agenda bringt Zustimmung einiger Wähler, die jedoch die SPD nicht wählen.

[Rudolf Fissner]

@Stefan Mustermann Die Vorgängerpartei der Linkspartei hat mit dem finanziellen Totalschaden DDR einen Finanzierungsbedarf geschaffen, der das Zehnfache der Kosten für Hartz IV ausmacht. Das Geld fehlt schon seid Jahren.

[lions]

@Rudolf Fissner Müssens mal Firmen wie Hoch- Tief und andere Bestreiter des Infastrukturprojekts Ost fragen, wo die Gelder hingekommen sind. Jedenfalls werden diese solche Gedankengänge wie Ihre wohl eher nicht führen.

[verflixt]

@Stefan Mustermann Wir haben die beste Situation am Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten. Das beruht zu einem wesentlichen Teil auf der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Agenda 2010. Gucken Sie nach Frankreich und Sie sehen, wie es nicht geht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ist das die versprochene Erneuerung?"

Klare Antwort. Nein. Besonders Heil und Scholz sind Garanten für ein weiter so.

[Rolf B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie haben Nahles vergessen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rolf B. Ich wollte nur die schlimmsten Irrtümer nennen...

[Age Krüger]

Erneuerung durch Schlaftabletten?

Auf mich machen die alle einen farblosen Eindruck und wenn mal nicht, dann einen äußerst reaktionären. Heil ist schon dadurch eine Niete, weil Müntefering den als Generalsekretär haben wollte und was er kann hat er ja jetzt als Wahlkampfleiter der SPD bewiesen. Dann mal weiter so.

Und Scholz ist so der typische Vertreter, der zu feige war, selber Kanzlerkandidat zu werden, sich also niemals irgendwo bundesweit gestellt hat und jetzt den großen Zampano als Finanzminister spielen will.

Also alles farblos bis widerlich.

[Januß]

Das Maas ist voll! Der Slimfit-Schäuble ohne Rollstuhl ist der letzte den ich unser Land repräsentieren sehen möchte.

[Lowandorder]

Gemach. Gemach.

Ihr Heil loser Zorn in Ehren.

Aber das ist doch wie in dem steinalten Witz - remember? Fein.

"Wieviele Maas passen in einen Janus?"

"Vier. Na - ganz einfach vorne zwei

&

Hintenraus - zwei! Fertig"

"Nee geht nich - da sitzen doch noch

1 1/2 Siggi Plopp drin!"

Denn - noch issers ja - & er nich!

&

Beruhigung - Vörn&Achternmütz - grad

Wird es little Heiko auch nicht werden!

&

Dat geit liggers so! - Spitz paß auf! ~>

Frank-Walter I. is wie Olaf I. ook!

Volljurist. & Klar - Olaf I. hat schon mal Vorgecheckt - Hei is ever n Slussuhr!

"Mit die Fixigkeit warst du mich über

Aber mit die Richtigkeit is - liggers -

Frank-Walter I. ihm über! Aber Hallo!

SlimHeiko ~>Jugendschutzgesetz.Eben!

Sach ich nur mal - Dei Shusselkupp -

Olaf I. ~> Glatt übersehen! OS - Klar!

Das Holzgewinde hett knarrt…Njorp!

&

Däh ~> § 6 Spielhallen, Glücksspiele!!

"(1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.

(2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht."

&

Mal ehrlich. Was wäre das AA anderes!

Liggers ~> Natalje - un nu köömst du!

kurz - Keep cool baby.

Siggi - "Amtsverweser forever!"

Jau. Das Ploppt & Flenzt - öh Gos't!

[Age Krüger]

@Lowandorder Naja, im AA muss man als Minister immerhin noch zusätzlich den Grüß-Gott-Onkel für die deutsche Export- und vor allen Dingen noch der deutschen Waffenindustrie abgeben.

[Lowandorder]

Das mein ich ja!

Is inner kotten Butz - wat schwierig!

[Lowandorder]

Mist&Hola - Asche auf mein Haupt!

Beeten möd de Jung & judex non - doch Vercalculat!

Lässige Frauenpower ~> 4:3! Eijeijei!;))

Helzrichen Gwücklunsch!

Macht aber bitte was draus!

Dank im Voraus. Gellewelle.

We are still waiting.

[Lowandorder]

Na Mahlzeit.

&

Danke für das Fotto!

"Die neue Ministerriege ist nützlich für Nahles’ weitere Karrierepläne. Falls die SPD dann noch lebt. Foto: dpa"

Klar - die eine eine Frage. Schonn

But. Was eine herrliche Körpersprache! Jau. Finger weisen den Weg!- oder -

4 Klemmis & 3 gelassen Souveräne. Bon

Olaf I. - el classico facismo* ~>

Eine Hand vorm Sack - & eine - genau! "Wo's lang geht!" Na Servus!

Der Rest - Weiß nicht wohin mit dero Wichsgriffel! Herrlich.

kurz - Liggers un Loot mi an Land!

(* Gemach Gemach! Keine Aufregung!

Es gibt einen eindrucksvollen Film über den Aufstieg des Faschismus - Titel (?) - Der mit massig Doku-Material zeigt - Wie diese zuvor schwerverpönte Hände/Körperhaltung - Zeitgleich!

&

Verschärft von eben deren üblen - Protagonisten ~> "schwer bedeutungsvollste" Role model - klar -

Mussolini & vor allem die braunste uns Reichsschnodderbremse - Im wahrsten Sinne - Salonfähig gemacht wurde!

Der Rest ist Geschichte - bis heute!

Nu. "Bis in die Fingerspitzen!"Newahr.)

Is mol wedder - rein ton katolsch warrn

[Andreas_2020]

Hubertus Heil geht gar nicht - der Mann ist schon zuvor deutlich überschätzt worden. Ich gebe Scholz und Maas eine Chance - sie sind es gewohnt, gut zu arbeiten, können präzise arbeiten, sich durchsetzen, haben einen Plan, jedenfalls für sich selbst, aber ansonsten fällt mir wenig ein. Heil dürfte das echte Problem der SPD werden: Ein Agenda-2010-Fan soll den rechten Flügel vertreten und bekommt das wertvollste, was Sozialdemokraten haben in die Hand gedrückt. Das kann ja was werden.

[Waage69]

Stimmt, hätte mir im Arbeitsministerium auch wen anderes gewünscht, aber was hätte es geholfen wenn dieser/diese nicht die "echte", also intern scheinbar unverrückbare Parteilinie vertreten hätte?

Vorteil:

man weiss ungefähr woran man ist: an der Agenda 2010 wird auch in Zukunft im Grundsatz nicht gewackelt!

Ich denke, dass ist keine allzu gewagte Interpretation dieser Personalie.

Die einzige, und leider nicht sehr realistische, Hoffnung wäre, dass Heil doch noch vom Sauluss zum Paulus würde. Mit Mitte 40 fangen manche Leute ja erst mit dem Nachdenken an.

[Januß]

@Andreas_2020 Herr Maas ist mir vor allem durch das Initiieren von verfassungswidrigen Gesetzen aufgefallen. Das er dabei keine schlechte Form gemacht hat heißt aber noch lange nicht das seine Arbeit gut ist.

[Andreas_2020]

@Januß Ja, die SPD ist eine rechte Partei. Bewerten kann man nur entlang dieser Einstellung. Und da gehört er eher noch zu den Lichtblicken.

[urbuerger]

Die einzig nachvollziehbare Person in der SPD Ministerriege ist Frau Barley!

Auf Grund ihrer Tätigkeit als Richterin und Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht scheint sie die einzige zu sein, die in ihrem Ressort mit ausreichender Qualifikation aufwarten kann.

Alle anderen sind Personen, die nichts Wissen aber viel wollen, bzw. viel wollen aber nichts wissen!!!

Wo bitteschön soll es den hier eine Erneuerung geben, wenn es nur um den Machterhalt der Nahles geht und die Beibehaltung des Status Quo?

Ausgerechnet den Herrn Heil als Arbeitsminister zu besetzen, muss doch für alle Agenda 2010 geschädigten ein Schlag vor den Kopf sein.

Also wird an den menschenverachtenden Hartz IV Gesetzen nichts passieren, so dass alle Hartz IV Empfänger weiterhin mit Strafmaßnahmen gegängelt werden dürfen!

Na denn, bis zur SPD Begräbnisfeier bei der nächsten Bundestagswahl!!!

[33293 (Profil gelöscht)]

ich werd' nicht mehr! wir brauchen Veränderung! weg mit denen!

[agerwiese]

"Oder ist diese Ministerriege nun die versprochene Erneuerung? Löst sie das vollmundige Versprechen der SPD-Spitze ein, dass diesmal für die Partei alles besser wird als in der letzten Koalition? Oder wird die SPD wieder im Regierungsalltagsgeschäft in Merkels langem Schatten verschwinden?"

Nein. Nein. Ja.