Direkte Demokratie in Österreich

Erster Erfolg für Nichtraucher

Ein Antrag für ein Anti-Rauch-Begehren erhält über 100.000 Unterschriften – zum Ärger der FPÖ. Die will das Rauchverbot in Lokalen aufheben.

In einem Kaffeehaus sitzen Männer und lesen

Und jetzt stellen Sie sich das mal total verqualmt vor Foto: dpa

WIEN taz | Die rechtspopulistische FPÖ steht vor einem Dilemma: Im Wahlkampf hatte sie versprochen, ein bereits beschlossenes Rauchverbot in Lokalen aufzuheben und die direkte Demokratie zu stärken. Vizekanzler Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, hatte die Raucherlobby auch in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erfolgreich vertreten. Jetzt richtet sich das erste Volksbegehren unter der neuen Regierung ausgerechnet gegen seine Raucherpläne.

Seit vergangenem Donnerstag liegt in den Bezirksämtern und Rathäusern der Antrag für ein Anti-Rauch-Volksbegehren vor. Man kann auch online in der virtuellen Amtsstube unterschreiben. Wenn mindestens ein Promille der Bevölkerung unterzeichnet, muss das Innenministerium das Plebiszit zulassen. Das sind 8.401 Stimmen.

Binnen drei Tagen waren bereits über 100.000 Unterschriften registriert. Das ist die Hürde, die ein Volksbegehren nach der bisherigen Gesetzeslage nehmen muss, damit sich das Parlament mit der Sache befassen muss.

Eingeleitet wurde das Plebiszitverfahren von der Krebshilfe und der Ärztekammer. Die derzeit gültige Lösung mit Nichtraucherbereichen, die nach dem Wunsch der FPÖ verlängert werden soll, hält der gerichtlich zertifizierte Sachverständige Peter Tappler in einem Kommentar im Standard für völlig nutzlos. Für ihn sind sie etwa „so sinnvoll wie Pissbereiche in Swimmingpools“. Er spricht von 5.000 Herzinfarkten und 3.200 Schlaganfällen „bei rauchenden und nichtrauchenden Österreichern!“, die die Verzögerung des Tabakgesetzes nach sich ziehen würde.

FPÖ betont gelassen

Das 2015 verabschiedete Tabakgesetz, das den Glimmstengel aus Lokalen verbannt, sollte am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Nach dem Willen der neuen Regierung soll es noch vorher aufgehoben werden. Die FPÖ reagiert zwischen betont gelassen und gereizt auf den unerwarteten Erfolg der „DontSmoke“-Kampagne. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch findet dieses Volksbegehren „unseriös, weil es sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist“, bezieht.

In der Tat ist der Entwurf noch nicht formuliert. Beauftragt damit ist ausgerechnet FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Sie hatte sich gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich und für Nichtraucherschutz ausgesprochen.

Belakowitsch glaubt, dass das Volksbegehren politisch motiviert ist. Denn der Präsident der Ärztekammer Thomas Szekeres sei SPÖ-Mitglied. Der wehrt sich. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Gesundheit. Außerdem sei er vor vier Jahren verärgert aus der Partei ausgetreten.

Dass das Gesetz im Parlament durchfallen könnte, da auch viele ÖVP-Abgeordnete gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes sind, kann sich Belakowitsch nicht vorstellen. Denn die Reform sei mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat signalisiert, dass man sich an die Vereinbarung halten werde.

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