Ralf Leonhard über neue Repressalien in Ungarn

Gezielter Fremdenhass

Viktor Orbán weiß, wie er seine Landsleute aufpeitschen kann. Die Stimmung gegen Zuwanderer und Flüchtlinge ist dank seiner jahrelangen Angstmache so aufgeheizt, dass der Wahlkampf fast schon ein Selbstläufer ist. Dass Ungarn vergangenes Jahr mehr als 1.000 Flüchtlingen tatsächlich Asyl gewährte, wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, kratzt es doch am Image der Gnadenlosigkeit, das sich die Regierung mit Grenzzaun, Lagerhaltung und Gesetzesverschärfungen zugelegt hat.

Mit dem geplanten Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, vor allem jene aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, mit einer Strafsteuer und neuen Schikanen belegt, orientiert er sich an Wladimir Putin und setzt in der EU neue Standards an Menschenverachtung.

In seiner „Rede zur Lage der Nation“, einer mit guten Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen verbrämten Hetzrede gegen Flüchtlinge und den liberalen Philanthropen George Soros, brüstete sich der Premier damit, sich in den acht Jahren seiner Regierung des „Euro-Blablas“, des „liberalen Gesülzes“ und der „leeren Worte der Political Correctness“ entledigt zu haben. Tatsächlich wird nirgendwo in der EU so gnadenlos Klartext gesprochen wie in Ungarn, wenn es um das Schüren von Fremdenfeindlichkeit geht. Allerdings, so frohlockte Orbán, sehe er jetzt auch Österreich unter der rechtspopulistischen ÖVP-FPÖ-Regierung und das CSU-regierte Bayern auf seiner Seite.

Dieses Lob muss den Angesprochenen zu denken geben. Zumindest Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird nicht müde zu betonen, wie europa­freundlich seine Regierung doch sei. Seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz unterschied sich aber nur durch die eleganteren Formulierungen von der Kampfrhetorik aus Budapest.

Und Vizekanzler Strache (FPÖ) hat anlässlich einer Medienschelte in einem gut gefüllten Bierzelt die Drohung geäußert, wenn er mit einer ähnlichen Mehrheit ausgestattet wäre, würde er so verfahren wie Orbán. Mit den unabhängigen Medien nämlich. Und in ganz Europa kann man beobachten, wie Orbáns Erfolgsrezept – nämlich Angstmache und Fremdenhass – in beängstigender Weise funktioniert.

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