Klaus-Helge Donath über die außenpolitische Taktik des Kreml

Das Spiel mit der Wahrheit

Solange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz“, meinte Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die Anklage des US-Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre schien für den Kurier des Kreml gegenstandslos. Zumindest wollte er diesen Eindruck erwecken.

Schon die Wortwahl „Geschwätz“ ist für die Diplomatie gelinde gesagt ungewöhnlich. Zur Methode der Verunglimpfung greift das russische Außenministerium in letzter Zeit immer häufiger, – sie ist Stilmittel der Kalten-Kriegs-Führung im Kreml geworden.

Ein Jahr nahm sich die US-Justiz für die Ermittlungen gegen Russland Zeit. Was herauskam, dürfte verschiedene Straftatbestände erfüllen. Eins belegt es jedoch sicher: Moskau griff lange im Vorfeld der US-Wahlen 2016 ein. Nicht um konkrete Ziele ging es. Der Kreml hatte das Ganze im Visier: Glaubwürdigkeit und Vertrauen der US-Bürger ins politische System sollten erschüttert werden.

Seit der Annexion der Krim setzt Russland solche Destabilisierungstaktiken auch gegen EU-Staaten ein. Sie sind Teil der russischen „Sicherheitsdoktrin“, die auch Übergriffe und Landnahmen als Vorwärtsverteidigung rechtfertigt.

Erst letzte Woche kamen bei einem russischen Überfall auf von US-Soldaten und Kurden bewachte Öldepots im syrischen Deir al-Sor russische Söldner der „Gruppe Wagner“ ums Leben. Das Außenministerium dementierte. Nach Tagen räumte es ein paar Tote ein, tatsächlich müssen es an die hundert gewesen sein. Dem Kreml war wichtig: Reguläre Soldaten seien nicht im Einsatz gewesen. Das gleiche Prinzip wie schon bei der Besetzung des Donbass vor vier Jahren.

Traure nicht um die Wahrheit, suche dich gut zu stellen mit der Falschheit, rät ein russisches Sprichwort. In der internationalen Politik ist Wahrheit keine brauchbare Ressource. Russland beherrscht das Spiel, sich hinter formalen Rechtsanforderungen zu verschanzen, aus dem Effeff.

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