AfDler in Mecklenburg-Vorpommern: Mit rechten Burschen gefeiert

Der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in MV hat mit rechtsextremen Burschenschaften gefeiert, die beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Erstaunlich schlecht informiert: der AfD-Mann Nikolaus Kramer Foto: dpa

HAMBURG taz | Im burschenschaftlichen Ton hat Nikolaus Kramer die Ankündigung zum 23. Pennälertag in Hamburg verfasst: Die lieben „Verbandsbrüder in Nah und Fern“ verweist der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern auf das Treffen ins Haus der Hamburger Burschenschaft Germania und findet anerkennende Worte für die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg“ zu Hamburg. Das liegt fünf Jahre zurück. Mehr als pikant dabei: Kramer ist zu der Zeit Polizeibeamter, beide Burschenschaften sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes (VS) in Hamburg.

Einige Wochen nach der Ankündigung verschickt Kramer in seiner Funktion als Sprecher des Dachverbandes „Allgemeiner Pennälering“ (APR) die „fristgerechte“ Einladung zum Pennälertag. Dass Gastgeber und Organisatoren vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will der 41-Jährige nicht gewusst haben. „Die Beobachtung durch den Hamburger Verfassungsschutz war mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt“, schreibt er der taz auf Anfrage. „Da mir zu dem damaligen Zeitpunkt eine Beobachtung durch den Hamburger Verfassungsschutz nicht bekannt war und es sich um eine rein private Veranstaltung ohne dienstlichen Bezug handelte, war es nicht nötig, meinen Dienstherren zu informieren“.

Eine „Pflichtenkollision im Zusammenhang mit der Wohlverhaltenspflicht eines Beamten“ habe nicht bestanden, beteuert der AfD-Oppositionsführer im Landtag. In der vergangenen Woche war Kramer wegen der Verwendung eines historischen Fotos der SS-Leibstandarte Adolf Hitler in einem Chat in die öffentliche Kritik geraten. Nun spricht einiges dafür, dass sein Kenntnisstand beim Treffen in Hamburg ein anderer war.

Gut zwei Monate vor dem Pennälertag hatte die Chattia die gymnasiale Burschenschaft „Germania Kiel“ zu dem Duell eingeladen. In der Villa der „Germania Königsberg zu Hamburg“ fand die „Hatz“ statt. Verschiedene Medien berichteten unter anderem deshalb, weil ein Gast, Björn J. Neumann, ehemaliger NPD-Kandidat und späteres AfD-Mitglied, einen Pressefotografen attackierte.

Dieses Medienecho soll Kramer als engagierter Burschenschaftler nicht mitbekommen haben? Ein Schreiben vom 10. April 2013 lässt Zweifel aufkommen. In dem langen Brief führt Kramer aus, er sehe sich „nicht nur in der Pflicht, sondern es ist es mir auch ein persönliches Bedürfnis, als euer Vorsitzender, zu den Vorfällen der letzten Tage und insbesondere der medialen Ausschlachtung des APR!’s, insbesondere zu der Hatz“ Stellung zu beziehen.

Der Verfassungsschutz berichtet regelmäßig

Das Schreiben verschickte Kramer vor dem Pennälertag. In dem Brief sind Presseartikel verlinkt, in denen zu lesen ist, dass die Chattia vom VS als rechtsextrem eingeschätzt wird. „Herr Kramer kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Wenn er das tut, hat er schlichtweg gelogen“, sagt Felix Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR), das den Protest gegen die „Hatz“ organisiert hatte.

Die Chattia ist schon lange als weit rechts stehend bekannt. 2005 warnte der VS, dass die Burschenschaft versuche, Rechtsextreme an die Universität zu holen. Im April des Jahres hatte die Chattia in der NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ um Mitglieder geworben. Einzelne Mitglieder sind nach den Erkenntnissen des VS selbst in der rechtsradikalen Szene aktiv. Mit der Germania ist die Chattia eng verbunden. Über deren Verbindungen zur rechtsextremen Szene bis hin zur NPD berichtet der Verfassungsschutz regelmäßig.

Der APR zeigt aber auch selbst, wo er politisch steht. An Pathos spart der Dachverband nicht. „Jugend, breite deine Flügel über unser ew’ges Vaterland und benetze sie mit deinem Schweiß und Blut“, heißt es in einem seiner Hefte: „Werde Krieger und Arbeiter für Deutschland“. Die „Hatz“ wird nach den Waidhofner Abkommen ausgetragen, eine ihrer Regeln besagt, dass sie „Juden auf keine Waffe mehr Genugtuung“ geben dürften, da sie für das Duell „unwürdig“ seien.

Comments

[BeBo.Eidfrei]

Waidhofner Abkommen von 1896 ???? Das ist 120 Jahre obsolet !!! Wenn man so richtet, dann haltet Tag für Tag jedem seine Verfasdungsschutz"beobachtung" vor. Ungute sind dann die Beobachteten .... Gilt dass such für die Stadibeobachteten! Hat nicht die Mutter aller progressiven Linken, die SED (später PDS..LINKE) , Beobachtung und Schiessbefehl initiiert und hammermäßig durchgesetzt! Für uns sollte nur ubd ausschliesslich der Wille unserer Bürger ubd deren Freiheit zählen ... sie sind allein die Garanten von Frieden ubd Freiheit ... von Gemeinwohl und Lebensschutz

[Margit Englert]

Welchen Aussagewert hat es, konkret in diesem Deutschland, wenn jemand vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Ich finde es fatal, diesen Umstand hier ins Zentrum zu rücken, und die tatsächlichen Hinweise auf eine nazistische, antisemitische, menschenverachtende Haltung nach unten zu verbannen und auch jeweils nur anzuticken: Das SS-Foto, die Überschneidungen mit der NPD, das „ew´ge Vaterland“ mit „Schweiß und Blut“, der Antisemitismus. Das sollten m.E. die zentralen Inhalte sein, die weiter ausgeführt werden sollten, denn darin wird die gefährliche Haltung deutlich.

[WoogsRenegat]

Leute wie Kramer oder Höcke hat es am rechten Rand der CSU immer gegeben, als diese noch eine konservative Partei war. Die AfD steht sowohl von ihrer Mitglieder- und Wählerstruktur als auch programmatisch insgesamt ungefähr da, wo vor zwanzig Jahren die Christsozialen standen. Wenn man alle, die rechts der aktuellen bürgerlichen Mitte stehen, als Nazis diffamiert, geschieht mit der Demokratie das, was Geographen als "rückschreitende Erosion" bezeichnen. Eine Demokratie, in der niemand rechte (... nicht rechtsradikale) Positionen besetzt, ist schlichtweg dysfunktional.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ihren Begriff von Geographie verstehe ich nicht ganz, da im Duden steht: Geographie, auch: Geografie die; -: Erdkunde.

Ebenso: dysfunktio|nal (Soziol.): einer Funktion, Wirkung o.Ä. abträglich.

Meine Frage:

Ist heutiger Rechtsradikalismus oder die sog. bürgerliche Mitte einfach so was, wie es 1933 auch schon mal war? Einfach Nazis pur? Und 'schlichtweg dysfunktional' ?

[Christoph]

Phrasen ! Immer dasselbe Geschwätz !

- Ein Geograph würde von einer Erosion des Intellekts sprechen: gescheit waren sie noch nie, die vom rechten Rand ...