Renten sind sicher (bis 2025)

Auch das gibt es in den Koalitionsverhandlungen: Die Gespräche zur Rentenpolitik enden harmonisch

Aus Berlin Tobias Schulze

Versprechen gebrochen? „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“, kündigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles noch vor zwei Wochen auf dem Bonner Parteitag an. Zumindest in der Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit und Soziales, in der sie mit den arbeitnehmernahen Unionsvertretern Barbara Stamm (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU) sitzt, sieht es danach im Moment nicht aus. Drei Tage vor dem geplanten Ende der Koalitionsgespräche präsentierte das Trio schon am Donnerstag das Ergebnis zur Rente. „Zum Quietschen kommen wir wahrscheinlich in dieser Arbeitsgruppe nur partiell“, sagte Nahles dabei im Willy-Brandt-Haus der SPD.

Das Konzept der drei deckt sich weitestgehend mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. So soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, gleichzeitig sollen die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Eine kniffligere Frage ist, wie es in den Jahren danach weitergeht. Eine Antwort darauf wird es im Koalitionsvertrag noch nicht geben. Stattdessen wollen die Parteien dazu eine Regierungskommission einsetzen.

Die sogenannte Mütterrente soll weiter ausgeweitet werden. Profitieren werden Eltern mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern. Für diese werden bei der Rentenberechnung bisher nur je zwei Erziehungsjahre berücksichtigt, in Zukunft sollen es drei sein. Die Renten der Betroffenen steigen dadurch um knapp 30 Euro im Monat. Die allein durch diese Maßnahme anfallenden Mehrkosten bezifferte Barbara Stamm mit 3,4 Milliarden Euro. Welcher Teil davon aus den Rentenbeiträgen und welcher aus Steuern finanziert wird, ist offenbar noch nicht geklärt. „Hier bin ich mir mit Frau Nahles einig, da könnte man daran denken, dass nicht alles ausschließlich durch Beiträge finanziert werden muss“, sagte Stamm lediglich.

Für langjährige Beitragszahler, die nur eine geringe Rente zu erwarten haben, soll zudem eine Grundrente kommen, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit soll selbstgenutztes Wohneigentum nicht mit einbezogen werden. Laumann zufolge wollen es die Koalitionäre damit honorieren, wenn Personen in jungen Jahren zur Eigentumsbildung auf Konsum verzichtet haben.

Am Donnerstag tagten bis zum Abend auch mehrere andere Arbeitsgruppen von Union und SPD. Am Freitagnachmittag beginnt eine Klausur mit 15 Spitzenvertretern der verschiedenen Parteien. Sie wollen zusammen mit den Fachpolitikern letzte Streitpunkte klären und die Verhandlungen bis zum Sonntag abschließen.