die dritte meinung

Die SPD hat vor Privatversicherern und Ärztelobby kapituliert, sagt Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft in Köln. Gerade erschienen aktualisierte Neuauflagen seiner Bücher „Armut“ sowie „Hartz IV und die Folgen“.

Für die SPD gleicht die Beerdigung ihrer Kernforderung nach Einführung der Bürgerversicherung einer inhaltlichen Kapitulation. Vor vier Jahren bestimmte die Partei mit ihrem Streben nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Agenda zur Bildung der Großen Koalition, während der CSU vornehmlich die „Ausländer-Maut“ und der CDU hauptsächlich die sogenannte Mütterrente am Herzen lag.

Heute wäre höchstens die Bürgerversicherung geeignet, über die Stammwählerschaft der SPD hinaus größere Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Aber die Partei hat das Patentrezept für eine Gesundung des Sozialstaates weder im Wahlkampf offensiv vertreten noch zur Vorbedingung ihres Regierungseintritts gemacht.

Erreicht hat sie in den Sondierungsgesprächen nur, dass die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, also die von CDU, CSU und FDP eingeführte Deckelung der Beitragssatzhöhe für die Unternehmer aufgehoben wird. Damit die Kapitalseite trotzdem nicht spürbar belastet wird, wollen CDU, CSU und SPD die Kosten der Krankenversicherung für Hartz-IV-Bezieher vollständig auf die Steuerzahler verlagern.

Statt die Beitragssätze durch Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern in die Bürgerversicherung herabzudrücken, erfüllen CDU, CSU und SPD die Arbeitgeberforderung nach Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent des Bruttoeinkommens. Dabei muss eine älter werdende Gesellschaft bereit sein, mehr für die ärztliche Versorgung, Medikamente und Renten auszugeben.

Allerdings hätten Privatpatienten ohnehin nicht um ihre Vorzugsbehandlung, Versicherungskonzerne nicht um ihre Profite und Vertreter nicht um ihre Provisionen fürchten müssen. Unter dem Druck von Privatversicherern, Ärzteverbänden und Wirtschaftslobbyisten hatte die SPD das Konzept der Bürgerversicherung nämlich ohnehin stark verwässert.