Kritiker von Israels Besatzungspolitik

Schwarze Liste veröffentlicht

Jewish Voice for Peace und CodePink trifft es auch: 20 Gruppen, die ein Ende der Besatzung fordern, sind mit Einreiseverbot belegt worden.

Mehrere Demonstranten in einer Reihe - mit Protestschildern und Pappmachee-Kopf

Protest von CodePink kommt in Israel nicht gut an Foto: imago/UPI Photo

JERUSALEM taz | Aktivisten der Jewish Voice for Peace, der Friedensorganisation CodePink sowie vor allem der internationalen BDS-Bewegung, die zum Boykott und zu Sanktionen gegen Israel aufruft, sollten sich das Geld für ein Ticket nach Israel künftig sparen. Sie alle laufen Gefahr, am Flughafen Ben Gurion abgewiesen und gleich wieder auf die Heimreise geschickt zu werden.

Seit Anfang der Woche ist klar, wen Israel mit dem Antiboykottgesetz, das die Knesset, das israelische Parlament, bereits im vergangenen Frühjahr verabschiedet hat, konkret meint. Es sind 20 Organisationen, die eines verbindet: Sie fordern die Beendigung der israelischen Besetzung und der Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten.

Nach Ansicht von Gilad Erdan, dem israelischen Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten, dürfe Israel dem nicht länger tatenlos zusehen: „Wir sind aus der Defensive in die Offensive getreten.“

Antiboykottgesetz

Das im März vergangenen Jahres verabschiedete Antiboykottgesetz richtet sich offiziell gegen die Drahtzieher der BDS-Bewegung. Die vor gut zehn Jahren lancierte Kampagne betrifft vor allem israelische Akademiker, wenn sie bei internationalen Kongressen auftreten, sowie die Unterhaltungsbranche. Roger Waters von der britischen Rockband Pink Floyd ist in rechten israelischen Reisen als führender BDS-Aktivist verrufen. Kürzlich sagte auch die neuseeländische Popsängerin Lorde ein für den kommenden Sommer in Tel Aviv geplantes Konzert ab.

Wirtschaftliche Konsequenzen der Kampagne gegen die israelische Besetzung halten sich nach Ansicht von Experten hingegen deutlich in Grenzen. Der gezielte Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen hat zwar etwa eine Handvoll Firmen zum Umzug aus dem Westjordanland nach Israel bewogen, doch insgesamt bleibt der Anteil der Siedlungsprodukte am gesamtem israelischen Exportvolumen verschwindend gering.

Teil der Offensive von Minister Erdan ist eine neue Website, die an proisraelische Aktivisten appelliert, „die Wahrheit über Israel“ zu verbreiten. Dort erfährt man, „was die Boykott-Israel-Bewegung wirklich will“ – nämlich „die Zerstörung Israels“ und seine Tilgung von der Landkarte.

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