AfD-Parteitag in Hannover: Antirassismus als Grundkonsens

Mit Blockaden wollen AfD-Gegner den Parteitag der Rechtspopulisten verhindern. Die Polizei bereitet sich auf unterschiedliche Szenarien vor.

Viel braun Foto: dpa

BERLIN taz | Geht es nach zwei Protestbündnissen, soll diesmal auch Hannover ein klares Zeichen gegen rechts setzen. Wenn die AfD am Samstag ihren Parteitag im städtischen Congress Centrum beginnt, soll es Blockaden rund herum geben und eine Demonstration. Man erwarte zwischen 5.000 und 10.000 TeilnehmerInnen, sagt Torben Hansen, Sprecher des Bündnisses „Unsere Alternative heißt Solidarität“. Busse aus rund einem Dutzend deutscher Städte seien angemeldet, darunter Berlin, Hamburg, Göttingen und Frankfurt am Main.

Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD in Hannover getagt – damals protestierten 1.500 Menschen dagegen, weit weniger als erwartet. Kein Vergleich auch zum AfD-Parteitag in Köln im April, bei dem etwa 3.000 Menschen mehrere Zufahrtswege zum Tagungsort blockierten und nach taz-Schätzungen später rund 20.000 Menschen gegen die Partei demonstrierten.

Ähnliches soll sich nun in Hannover wiederholen. Ab 7 Uhr früh will sich das Bündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ – Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften, Studierendenverbände und Antifa-Gruppen – der AfD in den Weg stellen, damit die Delegierten ihren Tagungsort gar nicht erst erreichen. „Neu im Bundestag, kann die AfD auf noch mehr Mittel und Ressourcen zugreifen, um rassistische, nationalistische und autoritäre Positionen zu verbreiten“, heißt es in einer Mitteilung. Die Blockade des Parteitags sei deshalb legitim.

Im Anschluss daran ruft auch das zweite Bündnis „Hannover – bunt und solidarisch“ zu Protesten auf, das vor allem von Gewerkschaften getragen wird. Ab 11.30 Uhr soll nach einer Auftaktkundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz, an dem das Congress Centrum liegt, eine Demo bis zum Georgsplatz ziehen. „Die organisierte Rechte hat mit der AfD im Bundestag einen Katalysator bekommen“, sagt Nora Berneis, Sprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die bundesweit für die Proteste mobilisiert. „Es ist deshalb ein besonders guter Zeitpunkt, um sichtbar zu machen, dass Antirassismus gesellschaftlicher Grundkonsens sein muss.“

Keiner werde zur Arbeit gezwungen

Das Congress Centrum ist ein Eigenbetrieb der Stadt Hannover. Daher, sagt Direktor Joachim König, sei er laut Parteiengesetz zur Vermietung an alle Parteien verpflichtet, auch an die AfD. „Wir betreuen alle Veranstaltungen professionell und unabhängig davon, ob sie uns lieb oder weniger lieb sind.“ Die MitarbeiterInnen würden aber nicht dazu gezwungen, am 2. Dezember zu arbeiten – in den Dienstplan könne sich eintragen, wer wolle. Und natürlich werde darauf geachtet, dass „keine Dinge passieren, die verfassungswidrig sind“. In einem solchen Fall werde das Congress Centrum vom Hausrecht Gebrauch machen.

Ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover sagte der taz bislang nur, die Behörde „bereite sich auf alle möglichen Szenarien vor“ und beziehe dabei auch die Erfahrungen vorheriger Einsätze zu Parteitagen mit ein, etwa der Kölner Polizei. Er wollte keine Angaben dazu machen, mit wie vielen Kräften die Polizei am Wochenende im Einsatz sein wird.

Comments

[exigent-x]

Ich finde, es ist ein recht merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Leute der Meinung sind, es wäre legitim den Parteitag einer ihnen unliebsamen Partei zu blockieren.

Demokratie bedeutet auch andere Meinungen zuzulassen!

[39167 (Profil gelöscht)]

Wer hat diese braune Grütze möglich gemacht?

Die Politiker aller Couleur. Agenda 2010, ungeregelter Zuzug, Alters- und Kinderarmut..... die Liste ist erweiterbar.

Es wäre an der zeit mit Bussen landesweit auch bei den anderen Parteitagen vor Ort zu sein und kräftig zu demonstrieren.

Das soll im Gegenzug nicht heissen, dass man die AfD in Ruhe läßt.

Was sich die politischen Köpfe (hätte noch andere Bezeichnungen dafür) leisten und geleistet haben, ist für genau diesen Zustand verantwortlich und wird die Grütze noch stärken.

Der Slogan von der Bertelsmannstiftung der Marionette aus der Uckermark in den Mund gelegt, ist ein Hohn.

Es ist kein Land, in dem wir gut und gerne leben!

[Uranus]

@39167 (Profil gelöscht) Wenn Sie arbeitslos werden würden, würden Sie dann Asylunterkünfte anzünden oder sich einem Mob anschließen der Asylsuchende einschüchtert?

[Voilodion]

Eine Blockade ist legitim. Wenn diese selbstgerechte Gedankenpolizei mal was zu sagen hat, dann Gnade uns Gott.

[Age Krüger]

" Wenn diese selbstgerechte Gedankenpolizei mal was zu sagen hat, dann Gnade uns Gott"

Aber der ist ja leider tot, oder zumindest bestimmt nicht in Hannover.

[lulu schlawiner]

@Voilodion Wem Sie mit "selbstgerechter Gedankenpolizei" erschließt sich nicht sofort. Denke Sie meinen die Demonstranten, richtig? In diesem Fall gebe ich Ihnen recht. Ich war, bin schon immer gegen Faschismus gewesen, egal auf welcher SEITE sich der Daumen befindet.