Kommentar Armut in Deutschland: Wohnungsbau statt Steuern senken

Die Armutsschere geht immer weiter auf. Auch bei Jamaika geht es nur darum, die Besitzenden zu fördern. Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus.

Neue Wohnungen sind dringend notwendig Foto: dpa

Warum gibt es Armut mitten im Reichtum? Diese Frage hat schon Karl Marx beschäftigt, und sie bleibt aktuell. Gerade in Deutschland ist zu beobachten, dass Menschen ins Elend stürzen – obwohl die Wirtschaft wächst. Am Dienstag wurden zwei Studien veröffentlicht, die wieder zeigen, dass der allgemeine Wohlstand viele Bürger nicht erreicht.

Erster Befund: Die Wohnungslosigkeit steigt – und zwar schon seit einem Jahrzehnt. Die Flüchtlinge sind also nicht die Ursache, sondern haben die Not nur noch verschärft.

Zweiter Befund: Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung haben fast kein Vermögen – können also für Unglücksfälle nicht vorsorgen. Wenn diese ärmere Hälfte krank oder arbeitslos wird, reicht das Geld nur wenige Monate, bis der letzte Notgroschen aufgezehrt ist. Diese Menschen sind also zwingend auf den Staat angewiesen.

Doch die Politik spart am liebsten bei den Schwächsten – und bedient die Reichen. Die jetzigen Jamaika-Verhandlungen sind typisch: Da der Staatshaushalt momentan Überschüsse verzeichnet, sollen die Steuern gesenkt werden. Wie immer der „Soli“ am Ende abgeflacht oder abgeschafft wird – die ärmere Hälfte hat nichts davon. Denn sie zahlt meist keine Einkommensteuer und daher auch keinen Soli. Von den Steuerplänen profitieren allein die Gutverdiener.

Noch schlimmer: Wenn jetzt die Steuern sinken, sind die nächsten Haushaltslücken programmiert. Momentan haben wir einen Boom und damit Überschüsse, doch eine Rezession kommt bestimmt – und dann fehlen jene Milliarden, die man jetzt an die Wohlhabenden verschenkt. Sobald aber wieder Defizite im Staatshaushalt auftauchen, muss gekürzt werden. Wie immer wird es bei den Armen sein.

Für die Armen ist kein Platz in „Jamaika“

Sinnvoller wäre es, jetzt die überschüssigen Milliarden in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Nicht nur die Armen würden profitieren, die von der Angst befreit wären, dass die Mieten in unbezahlbare Höhen steigen. Auch für den Staat wäre es ein gutes Geschäft, den öffentlichen Wohnungsbau zu verstärken: Er müsste nicht mehr die Gewinne von privaten Immobilienbesitzern finanzieren, wenn er Bedürftige unterbringen will.

Doch leider verfolgt Jamaika ein Lieblingsprojekt der Union: das „Baukindergeld“. Gegen Familienförderung ist nichts zu sagen, aber bauen kann nur, wer Vermögen besitzt – wieder wird die untere Hälfte nicht bedacht, die es so nötig hätte.

Diese Ignoranz ist gefährlich, denn die Armen nehmen wahr, dass sie nicht zählen. Aus ihrer Sicht hilft nur: eine Protestwahl. In zu vielen Teilen Deutschlands ist die AfD schon jetzt die größte Partei der Geringverdiener.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/die-mittelschicht-in-deutschland-schrumpft-seit-15-jahren/

CDU in der Regierung und SPD nunmehr in der Opposition sollten das zur Kenntnis nehmen und die eigene Politik anpassen. Eigene Politik nur auf die Mittelschicht oder auf die Mittelschicht und die Reichen auszurichten ist reaktionär. Auch deswegen haben die beiden Parteien im Laufe der Jahrzehnte an der Zustimmung verloren und können nicht mehr allein regieren sondern die Koalitionen eingehen.

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/niedergang-volksparteien-union-spd-kuenftig-schwerer-32551156

[Nicky Arnstein]

"Wenn jetzt die Steuern sinken...dann fehlen jene Milliarden, die man jetzt an die Wohlhabenden verschenkt. "

Bei allem Respekt, gute Frau: Von der Steuersenkung profitieren auch die Mittelschicht und Geringverdiener.

Wie wäre es, wenn in Deutschland Arbeit angemessen honoriert werden würde, z.B. auch um die Altersarmut zu bekämpfen? Dann bräuchten wir keine Arme-Leute-Wohnungen. Und Ihre Gleichung Geringverdiener = potentieller AfD-Wähler finde ich ziemlich gewagt.

[Stefan Mustermann]

Von der Steuersenkung für Reiche (ab einer bestimmten Einkommenshöhe) profitieren die Mittelschicht und die Geringverdiener überhaupt nicht.

Noch mehr. Es gibt oft Ungerechtigkeiten bei Steuersenkungen für alle oder nur bestimmte Bevölkerungsgruppen, da die absoluten und relativen Zahlen für verschiedene Einkommensklassen ganz unterschiedliche Wirkungen haben. Hier muss viel besser auf die Gerechtigkeit gekuckt werden, schließlich sind wir ein Sozialstaat per Grundgesetz und die Würde von jedem einzelnen Menschen unantastbar ist.

[Stefan Mustermann]

21 Prozent aller Arbeiter und Arbeitslosen wählten 2017 die AfD. Und „nur“ 79 % wählten die anderen Parteien. Da gibt es noch regionale Unterschiede. 80 Prozent der AfD-Wähler sind mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/wer-w-hlte-warum-die-afd

[Stefan Mustermann]

Die sozial ungleiche Verteilung von Krankheiten, Beschwerden und Risikofaktoren wird nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt der daraus resultierenden Anforderungen an die Prävention, Gesundheitsförderung und medizinische Versorgung diskutiert. Darüber hinaus spielt sie in der Diskussion über gesellschaftliche Solidarität und Chancengerechtigkeit sowie die entsprechende Ausgestaltung der sozialstaatlichen Sicherungssysteme eine wichtige Rolle. Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei Forschungsergebnisse, die auf eine erhöhte vorzeitige Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung in den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen hinweisen, da diese als extreme Ausprägungsformen sozialer Ungleichheit angesehen werden.

http://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsK/2014_2_soziale_unterschiede.pdf?__blob=publicationFile

Personen aus wohlhabenden Haushalten haben in Deutschland im Alter von 65 Jahren eine höhere Lebenserwartung als Personen mit niedrigen Einkommen. Bei Männern macht diese Differenz fünf Jahre, bei Frauen dreieinhalb Jahre aus.

Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit auf gesundes Altern stellt der deutliche statistische Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung sowohl die Gesundheitspolitik im engeren Sinn, als auch die Sozialpolitik im weiteren Sinn vor Herausforderungen. Wenn es mit Hilfe gesundheitlicher Prävention und gezielten berufsbezogenen Maßnahmen nicht gelingt, die Lebenserwartung von Menschen mit geringen Einkommen an die höherer Einkommensgruppen anzugleichen, könnte dies auch Implikationen für die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland haben:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.408359.de/12-38.pdf

[Stefan Mustermann]

Vielen Menschen geht es schlecht in unserem Land. Tag täglich kann man sehen, wie ältere Damen nach Flaschen suchen auch in den öffentlichen Müllkörben rumwühlen.

Vielleicht sollten wir weniger Geld für Verteidigung (ca. 36 Mrd. € p.a.) ausgeben. Die heutige Zeit ist für Europäer weitgehend „friedlich“.

https://www.haushaltssteuerung.de/bundeshaushalt.html

Auch die Mittelverwendung in die Finanzwirtschaft (rd. 28 Mrd. €) sind eher viel zu hoch.

Wir können durch Umverteilung bei der Mittelverwendung im Bundeshaushalt viel erreichen. CDU und SPD müssen eigene Politik betreffend Zielgruppen an die heutige Zeit anpassen. Nicht die Politik der Mitte, sondern die Politik für jeden Einzelnen ist das Erfolgsrezept für unser Land. CDU hat die Chance bei der nächsten Legislaturperiode (2021-2024) allein zu regieren, wenn sie die eigene Politik an die Menschenwürde von jedem einzelnen Menschen in unserem Land anpassen würde.

[Normalo]

"Die heutige Zeit ist für Europäer weitgehend „friedlich“."

Ihnen ist schon klar, das die Ukraine auch zu Europa gehört und Zypern gerade mal eine Flugstunde vom syrischen Bürgerkrieg entfernt liegt, oder?

"Wir können durch Umverteilung bei der Mittelverwendung im Bundeshaushalt viel erreichen."

Das verkennt, dass nur ein beschämend kleiner Bruchteil des Bundeshaushaltes wirklich zur Disposition steht . Der Rest ist ohnehin schon für "unvermeidliche" Ausgaben gebunden. Welches Ministerium davon den Löwenanteil kassiert, wissen Sie sicher selbst.

Davon abgesehen kommt die SPD in "Jamaika" nicht vor, und BEIDE großen Parteien - wie auch die Grünen und die FDP - haben gerade erst eine Wahl mit Wahlprogrammen absolviert, die sich in ganz wesentlichen Punkten von dem der Linkspartei unterschieden, und für diese Programme WEIT mehr Stimmen bekommen, als die Linkspartei für ihres. Von daher fragt sich, woher die demokratische Legitimation für das von Ihnen verlangte Umschwenken auf Linkspartei-Politik kommen soll.

[Stefan Mustermann]

„Die Wohnungslosigkeit steigt – und zwar schon seit einem Jahrzehnt.“

Was sind die Gründe dafür? Eine wissenschaftliche Analyse.

1. Ansteigen der Mietpreise in den Ballungszentren.

2. Knappes Angebot von preiswertem Wohnraum.

3. Verarmung der unteren Einkommensgruppen.

4. „schwerwiegende sozialpolitische Fehlentscheidungen bei Hartz IV.“

5. Ein restriktiveres Verhalten bei der Gewährung von Leistungen im HARTZ IV (willkürliche Schuldenübernahme zur Verhinderung von Zwangsräumungen etc.).

6. Unzureichender Ausbau von Anlaufstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten.

7. Zunehmend sind auch Heranwachsende im Alter von unter 25 Jahren von Wohnungslosigkeit betroffen, diese haben im Hilfesystem mit einer besonders schwierigen gesetzlichen Lage zu kämpfen.

8. Weiterhin gehen die Probleme vieler Betroffener weit über den drohenden Wohnungsverlust hinaus, auch wenn das Hilfesystem selbst erst durch diesen aufmerksam wird. Im Fachjargon wird hier von einer ‚Karriere’ sozialer Ausgrenzung und Schwierigkeiten gesprochen.

9. Letztlich ist auch ein Problem innerhalb der Ansätze der Wohnungslosenhilfe selbst zu nennen.

http://www.schluesselmomente.net/wp-content/uploads/2014/12/Bachelor-Thesis_Stra%C3%9Fenobdachlosigkeit.pdf

[Normalo]

Ich fragte nach der demokratischen Legitimation. Ihnen scheint die egal zu sein, sie konstruieren lieber verfassungsrechtliche Imperative - habe ich den Eindruck. Alternativlosigkeitsargumeten, könnte man auch sagen...

Aber die Verfassung sieht eben auch die Demokratie vor und gibt der Politik gerade bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsgedankens einen weiten politischen Spielraum. Will sagen: Für eine bestimmte Auslegung des Sozialstaatsgedankens brauchen Sie politische Mehrheiten. Haben Sie die nicht, gibt es auch kein verfassungsrechtliches Gebot, GEGEN den Wählerwillen eine bestimmte Poltik zu machen.

[Gerhard Krause]

@Stefan Mustermann Ich meine, dass Sie im Großen und Ganzen recht haben.

[Stefan Mustermann]

Grundgesetz gilt für alle Parteien als unmittelbar geltendes Recht.

Im Krieg in Syrien ist Deutschland nicht aktiv militärisch beteiligt. Dasselbe gilt auch für die Ukraine.

Etwa 50 % der Verteidigungsausgaben sind nicht wirklich gerechtfertigt und sollten in die Sozialen Themen umverteilt werden.

Wer das in Ordnung findet, dass in unserem Land jemand Flaschen sammelt, um zu überleben, kann mal selber von einem ähnlichen oder solchen Schiksaalschlag getroffen werden. Höhere Gerechtigkeit geschieht sehr oft! Das ist normal.

[83379 (Profil gelöscht)]

Es gibt keine Wohnungsnot, die Menschen haben zu hohe Ansprüche und wollen in bester Lage in den Innenstädten wohnen. Im Osten gibt es genügend Leerstand.

[Oskar]

Gibt es da auch Arbeit?

Die Wohnungen müssen schon da sein wo die Menschen leben.

Und nur weil jetzt ein Investor kommt der seine 4te Yacht kaufen will habe ich das Recht auf Heimat verloren und muss ans andere Ende der Stadt ziehen?

[Gerhard Krause]

@Oskar Richtig. Es ist alles menschengemacht, und wir sollten entscheiden, dass “Kohle“ nicht alles sein kann.

[Tom Tailor]

@Oskar Das Wohnungen in den Metropolen fehlen ist das entscheidende Problem, soweit so klar. Unklar ist allerdings weiterhin die Lösung zu der Frage, wie die vielen Tausend fehlenden Wohnungen in ebendiesen (zugebauten) Metropolen entstehen sollen.

[Oskar]

@Tom Tailor Durch Bauen. Und Nein es liegt vor allem dran das Wohnungen Spekulations und Renditeobjekte sind. Sicher gäbe es die Reurbanisierung auch so aber der hauptsächliche Faktor ist das nicht. Es braucht staatlichen Wohnungsbau, keine Luxuswohnungen mit 10 Jahren Gnadenfrist (sog. Sozialwohnungen). Und es muss endlich das gebaut werden was von der Masse nachgefragt wird. Urbane Stadtteile mit mehrgeschossigem Wohnraum und Geschäften anstatt endlosen Wüsten von 1-3 geschossigen teuren Stadthäusern. WARUM muss man in Fiedrichshain 2 geschossige Bauten mit Garten(!) hinstellen? Klar bringt Geld, logisch im Sinne der Stadtentwicklung ist es nicht. Aber es zählt eben nicht das Wohl der Mehrheit sondern das Wohl desjenigen der Geld hat (um Politiker zu bestechen)

[Tom Tailor]

@Oskar Naja, was heißt "durch Bauen". Sehr schön - nur wo? Egal wer nun der Bauträger ist (privat oder genossenschaftlich): es gibt in den Metropolen eben kein Platz mehr. Keinen freien Grund. Daher also nochmal die Frage: wie sollen die vielen Tausend Wohnungen entstehen, wenn es keine Flächen gibt, auf denen urbane Stadtteile hochgezogen werden sollen?

[Energiefuchs]

@83379 (Profil gelöscht) Dazu kommen Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Wohnungen die irgendjemanden oder irgendetwas gehören, aber nie bewohnt oder vermietet werden.

[delta]

Für die Armen ist kein Platz in „Jamaika“

Was habt ihr denn von den Grünen erwartet? Oder von der FDP? Beide Parteien sind nur mit einem Netto von min. 4000 € monatlich wählbar.

Ich frage mich auch immer wieder wer diese beiden Parteien wählt? Das Klientel für das sie Politik machen umfasst zusammen keine 5 % der Gesellschaft.

Mein Traum, alle Landtage und der Bundestag ohne FDP und Grüne.

[Arne Babenhauserheide]

@delta Die Grünen haben im Gegensatz zur FDP echte Sozialpolitik im Programm — deswegen regen sich ihre Wähler auch so über den Mist auf.

[Thomas_Ba_Wü]

@Arne Babenhauserheide Nur weil man meint für jedes Problem brauche man nur die entsprechend große Zahl an Sozialarbeitern ist das noch keine Sozialpolitik.

[Zhijun]

Steigerung der Wohneigentumsquote von 45% auf 80%, also auf das Niveau Polens oder der Italiens, Spaniens.

Damit den Leuten die Angst vor der Inflation ( steigende Mieten ) zu nehmen und das Leben in der Rente besser abzusichern.

Wohneigentumsquote 80% :Das wäre mal ein politisches Ziel für eine Arbeitnehmerpartei wie die SPD, aber die propagiert lieber ein Frauenquote in Vorstandsetagen, ein Thema das gefühlt 1.350 potentielle SPD-Wählerinnen interessiert.

[73176 (Profil gelöscht)]

Deswegen funktioniert keynsianische Wirtschaftspolitik nicht – es gibt immer einen Grund warum man in der Boom Phase die Schulden nicht zurück zahlen kann. Und die Staatsschulden steigen und steigen und steigen und irgendwann ist der Staat pleite.

[Gerhard Krause]

@73176 (Profil gelöscht) Das nehmen Sie aber bitte vollständig zurück!... Ich formuliere natürlich nur aus Spaß So drastisch, aber soweit Sie Ihre Einlassung Ernst meinen, so ist diese falsch. Was kann an pp. falsch sein, wenn die Dummheit bzw vorsätzliche Bevorzugung hier der Besitzenden der bzw durch die Politik den Ausschlag gibt.

[Arne Babenhauserheide]

Das heißt, keynesianische Wirtschaftspolitik funktioniert nicht, weil Politiker sie nicht machen?

Mit dieser Argumentation funktioniert keine Wirtschaftspolitik — und auch sonst nichts.

[Normalo]

Dass ein wirtschaftspolitisches Konzept in sich schlüssig ist, heißt noch lange nicht, dass es auch funktioniert. Dafür muss es auch praxistauglich sein. Und das ist keynsianische Wirtschaftspolitik - genauso wie sozialistische - halt genau nicht, denn sie enthält zu viele Punkte mit (faktisch unwiderstehlichen) Anreizen für die umsetzenden Menschen, von ihren Vorgaben abzuweichen.

Ein weiteres Problem bei Keynes ist, dass er von einem weitgehend einheitlich gesteuerten Markt ausgeht. Auch diese Grundannahme disqualifizeirt in für die heutige Zeit, denn eine entweder einheitliche oder aber von abgeschotteten Binnemärkten dominierte Weltwirtschaft ist mit den Menschen auf dieser Welt nicht darstellbar. Wir haben die Globalisierung ohne Weltregierung nunmal, ob wir das nun alle gut finden oder nicht.

[DiMa]

Seit vielen Jahren werden Personen mit einem Jahreseinkommen von EUR 60.000 bis EUR 180.000 mit einem viel zu hohen Steuersatz belastet. Steuersenkungen wurden zur Finanzierung der schwarzen Null stets aufgeschoben während Wahlgeschenke der SPD finanziert worden sind. Als im Jahr 2015 die Steuersenkung endlich greifbar wurde, hat sich die Regierung die Flüchtlingskrise eingefangen und die Senkung wurde erneut verschoben.

Hier geht es um Entlastung der Mitte der Gesellschaft, Stütze des gesamten Sozialstaates, die lange überfällig ist und auch international lange gefordert wird.

Wenn die Steuersenkung nicht in dieser Legislaturperiode kommt, hat die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Es spricht nichts dagegen, den Mindestlohn gleichzeitig auf EUR 12,00 anzuheben und den Steuerfreibetrag auf EUR 6.000 abzusenken. Dann werden wieder mehr Menschen zu Steuerzahlern.

[Arne Babenhauserheide]

Wieso wird nicht einfach der Spitzensteuersatz erhöht und die Progression dafür verlangsamt?

Der Spitzensteuersatz, der die letzten Jahrzehnte nur immer weiter sinkt.

[DiMa]

@Arne Babenhauserheide Mit dieser Regelung wäre ich vollkommen einverstanden. Dann muss der Spitzensteuersatz wie früher aber wirklich erst bei außerordentlichen Spitzeneinkommen greifen. Beispielsweise wäre ein Steuersatz von 45 bis 48 Prozent ab einem Einkommen im Bereich von EUR 180.000 bis EUR 240.000 (derzeit EUR 53.666) mit entsprechender Progression und einer Regelung zur Verhinderung der kalten Progression nicht zu beanstanden. Die bisherigen Vorschläge der Politiker sind in diesem Bereich viel zu kurz gegriffen.

[Normalo]

@Arne Babenhauserheide Den unteren Einkommensschichten mehr Brutto, aber auch mehr Netto, zu verschaffen, wäre wesentlich effektiver, als oben mehr abzuzwacken. Zum Einen gibt es gar nicht so viele Einkommensmillionäre und Superreiche, dass deren Steuererhöhungen in absoluten Zahlen einen wirklich signifikanten Unterscheid machen würden. Zum Anderen fließen Steuereinnahmen nunmal nicht direkt den Bedürftigen zu, sondern landen im Staatssäckel - wo ein Großteil versickert bzw. doch wieder für andere Sachen ausgegeben wird.

[DiMa]

Durch die vorgeschlagene Abflachung der Progression würde eine Netto-Erleichterung auf allen einkommensteuerzahlenden Ebenen eintreten.

Wenn dann gleichzeitig der Mindestlohn angehoben werden würde (also ohne direkten zusätzlichen Kosten für die Staatskasse), hätten auch die unteren bzw. nicht steuerzahlenden Einkommen mehr Netto.

Leider wird dieser Vorschlag in dieser Kombination derzeit von keiner Partei forciert.

[haraldarc]

SozialerWohnungsbau bzw. Wohnungsbau wird immer kostspieliger und dafür sind die Grünen verantwortlich. Die irrsinnigen Anforderungen an die Isolierung kosten einen erheblichen Anteil an den Baukosten und verursachen viele Probleme im Brandschutz und Wohnklima. Bitte ein Schritt zurück!

Was tun gegen Armut bei UNS! Meiner Auffassung nach geht es darum, dass die unteren Schichten mit Hilfe des Arbeitskampfs für sich selbst mehr vom Kuchen erkämpfen und nicht darum bessere Bedingungen für Fremde zu erkämpfen, wie ihnen die Politiker der Linken und der SPD immer eintrichtern.

Wer anderen etwas zugute kommen lassen will, der kann spenden oder selbst Hand anlegen, aber man darf niemandem vorschreiben solidarisch mit irgend etwas zu sein.

[Gerhard Krause]

@haraldarc Die Machtverhältnisse, siehe u.a. 611 BGB, lassen Ihre an sich gesunde Einstellung zur Sache aber nicht zu. Darüber hinaus können wir nicht vom idealen Kämpfertypus ausgehen. Dem Menschen ist auch Angst zu eigen, und diese induziert der Neoliberalismus.

[Ricky-13]

"Die irrsinnigen Anforderungen an die Isolierung kosten einen erheblichen Anteil an den Baukosten ..."

350.000 Wohnungslose haben in Deutschland kein Problem mit „Isolierung“. Dieses kleine Wortspiel musste jetzt sein.

Demnächst werden wieder Menschen auf der Straße erfrieren und ein paar Politiker werden dann wieder vollmundig sagen, dass man jetzt endlich einmal etwas gegen Armut und Wohnungslosigkeit in Deutschland machen muss, aber das sind alles nur Lippenbekenntnisse.

[Energiefuchs]

@haraldarc Es sind nicht die Grünen. Auch Raumansprüche, Sanitäranlagen, Brandschutz (!!!), Stellplatzverordnung stellen erhebliche Anforderungen an die Investitionen.

[Gerhard Krause]

Ich meine auch, man sollte einmal die Kirche im Dorf lassen. Ein Eigenheimbauantrag ist zB innerhalb von zwei Monaten, vgl auch 75 VwGO, genehmigt. Bauplanung ist in der Regel Privatsache.

Und wieso sollten wir den Abbau von Qualität zulassen. Damit uns arme Schweine auch noch verbrennen? Bei Stellplätzen und Raumklima kann man gern nachdenken, aber auch hier muss man die Bauausführung (Pfusch) ebenfalls betrachten. Gern ist natürlich stets die öff Hand schuld.

[A. Müllermilch]

"Die Wohnungslosigkeit steigt – und zwar schon seit einem Jahrzehnt. Die Flüchtlinge sind also nicht die Ursache, sondern haben die Not nur noch verschärft."

Die Wohnungslosigkeit steigt insbesondere durch den Zuzug von Osteuropäern. Baut mehr Wohnungen, dann kommen auch mehr Osteuropäer.

Man muss sich entscheiden: Offene Grenzen bedeutet, dass man bestimmte Probleme nicht lösen kann.

[Earendil]

Stimmt: Machen wir die Grenzen zu, dann hat der tolle Wirtschaftsboom endlich ein Ende, die Osteuropäer bleiben uns vom Hals, weils keine Arbeit in Deutschland gibt. (Die kommen ja nicht wegen Wohnungen, sondern wegen Arbeit.) Dann geht's zwar Allen schlechter, aber wenigstens keine Ausländer mehr.

Oder man baut halt dort Wohnungen, wo Bedarf dafür besteht.

[A. Müllermilch]

@Earendil Es gibt so was wie einen Schweinezyklus. Vor zehn Jahren standen Wohnungen leer. Preise waren im Keller. Ohne den Zuzug von Osteuropäern hätten wir -- zumindest im Osten - vergreisende und verfallende Innenstädte. Zuzug von Osteuropäern ist für sich weder gut noch schlecht. Man muss ihn so steuern, dass was Gutes bei rauskommt. Bei uns wird aber überhaupt nicht gesteuert. Das ist das Problem.

[auswurftaste]

@Earendil Wenn man dort die Wohnungen baut wo Bedarf besteht dann heißt es gleich wieder böse Getrifizierung.

[Tom Tailor]

@Earendil Tja, wenn das mit dem bauen mal immer so einfach wäre: Grund und Boden der zum bebauen geeignet wäre, ist in den Metropolen halt ein knappes Gut. Bleiben nur die Peripherien - nur will da halt niemand wohnen.

[FStein]

@Tom Tailor Tja, selbst schuld. Hier im Südwesten (Schwarzwald) gibt es so viele offene Stellen, vom einfachem Maschinenbediener über Facharbeiter, Techniker usw. fort. Wohnraum gibt es hier günstig. Warum kommen die arbeitswilligen nicht?

[Arne Babenhauserheide]

@Tom Tailor Außer denen, die dort ganz gut wohnen, weil es einen funktionierenden Öffentlichen Personen-Nahverkehr gibt, so dass das Pendeln aus der Peripherie nicht weh tut.

[agerwiese]

"Zweiter Befund: Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung haben fast kein Vermögen..."

Ca. 45% haben Wohneigentum. Lassen wir die 10% aus, deren Immobilie vielleicht nicht im verkaufsfähigen Zustand ist und/oder Einkommen nicht berauschend ist. Bleiben immer noch ca. 35%, die sich die örtlichen Immobilienpreise anschauen und jauchzen. Das ist etwa das eine Drittel für die sowieso Politik gemacht wird. Die Wohnung (3ZKDBB, 85m2) unter uns (zw. Köln und Bonn) wurde in den letzten 9 Jahren 3x verkauft: 2008: 90.000, 2013: 160.000, 2015: 260.000.

[Ute Krakowski]

@agerwiese "Ca. 45% haben Wohneigentum" - 45% von was? Meinen Sie jetzt 45% der Bundesbürger? Das würde ja heißen, das mindestens eines meiner Kinder Wohneigentum haben müsste, davon wusste ich aber gar nichts. Und wieso wohnen alle meine Nachbarn nur in Mietwohnungen? Vielleicht nur, weil die alle keine Deutschen sind?

[agerwiese]

https://de.wikipedia.org/wiki/Wohneigentumsquote

45% ist niedrig. Sehr niedrig sogar, dazu ist die Quote im Westen sogar niedriger als vor 25 Jahren.

"wieso wohnen alle meine Nachbarn nur in Mietwohnungen?"

Erfahrungsradius bestimmt oft die Wahrnehmung...

[Earendil]

@agerwiese Naja, von den 35% hat aber nur ein eher kleiner Teil Wohneigentum in Boomlagen. Eigenheimbesitzer_innen in strukturschwachen Regionen jauchzen nicht.

[agerwiese]

@Earendil Mehr als die Hälfte lebt in Ballungs- und Verdichtungsgebieten und auch am Niederrhein woher meine Lebengefährtin kommt, oder in Niedersachsen wo meine Schwiegereltern leben, sind die Preise völlig anders als noch vor 10 Jahren.

[Reinhold Schramm]

*** - ): Danke Frau Herrmann für ihre klaren Ausführungen.

Wenn man weniger versiert in der schriftlichen Darstellung von Gedanken und Fakten ist, dann muss mann/frau in den bürgerlich-linken und -liberalen, wirtschaftsnahen und sozialdemokratischen Medien mit Zensur rechnen. Aber auch mit der Sperrung, der von den Zensor*innen ungeliebten abweichenden Meinung. Hierbei ‘mit’ und ‘ohne’ Vorankündigung.

Auch aktuell bedienen sich die selbst-beauftragten Zensoren, bei der Zuordnung von abweichenden Meinungen, mit der falschen Zuordnung von Begriffen wie “Rassisten“ und “Nationalisten“, um damit öffentlichkeitswirksam User-Kommentare als "faschistisch" zu denunzieren. Um damit die abweichende Meinung -vor der Öffentlichkeit- mundtot zu machen. So versuchen sie auch Kommunisten gleichzusetzen mit Faschisten. Diese Praxis ist mir auch bekannt aus meinem persönlichen Berufsverbot 1995. Als der damalige sozialdemokratische Leiter beim LSA Berlin versuchte, meine politische Arbeit, - vor der Implosion der DDR -, als Kommunist und Antifaschist, gleichzusetzen mit der Tätigkeit der “SS“ und “Gestapo“.

Zurück zu Ihren Ausführungen, Frau Herrmann.

Ich halte einen pädagogischen Ansatz in den bürgerlichen und links-alternativen Medien, ohne den Kapitalismus als eigentlichen Hauptverursacher der sozialen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Misere zu benennen, für wenig zielführend. Wir sollten z. B. stärker den Zusammenhang zwischen den ökonomischen Interessen und ihrer geopolitischen und militärischen Durchsetzung herausarbeiten. So auch bei den Ursachen von Krisen und Kriegen, ethnischer und politischer Verfolgung, Flucht und Vertreibung.

Hier beispielsweise nur zur Flüchtlingsfrage: «Die Flüchtlinge sind also nicht die Ursache, sondern haben die Not nur noch verschärft.»

In diesem Zusammenhang, entgegen der BW-Selbstdarstellung, sollten wir vermitteln, dass die Bundeswehr sich nicht im Einsatz für Menschenliebe befindet. Die BW steht für Kapitalinteressen ...

[kditd]

Wäre doch mal interessant, eine schwarzgelbe Minderheitsregierung zu beobachten, die sich Mehrheiten zwecks Sachpolitik suchen müßte und einer wirklich starken Opposition gegenübersteht. Leider "geht das" ja in Deutschland nicht; so ist zumindest die öffentliche Wahrnehmung. So setzen sich die Grünen selbst unter Druck, auf Biegen und Brechen mit dem politischen Gegner zu regieren, anstatt sich zurückzulehnen und zu sagen: macht mal, wir tolerieren euch solange ihr keine Scheiße baut... In europäischen Nachbarländern geht das, siehe Dänemark.

Die CDU ist bei der Wahl abgestraft worden, aber die Grünen bemühen sich jetzt standhaft, Merkels Krücke zu werden... und sie für die Wahlklatsche zu belohnen... alles nur, weil "das ja die einzige Möglichkeit ist"... falsch, ist es nicht. Muß man aber erstmal sehen können.

[Energiefuchs]

@kditd Ja, das wäre jetzt das Beste. Nicht immer "alternativlos" sondern in der Opposition Alternativen aufzeigen.

[nutzer]

Traurig aber wahr. Aber es hört leider niemand zu...

[Nico Frank]

Warum machen die Grünen bei soviel „Schweinerei“ immer wieder aufs neue mit? Ja, es gibt bei den Grünen Sozialpolitiker und Gerechtigkeitsanhänger, nur sie sind insgesamt so in der Minderheit innerhalb der Grünen das sie nichts zu melden haben. Es ist nur ein Etikett, dass sich die Grünen ankleben bis zur Wahl um vom „Doffie“ eine Wahlstimme zu bekommen. Danach wird das Etikett schnell entfernt wenn es auf den Weg zur Macht und zu den Futtertrögen geht. Das haben selbst die Österreicher begriffen und die Grünen aus dem Parlament gewählt.

Oder wer meint, dass mit der Solarenergie auf dem Dach der Arme um die Ecke oder Familienvater mit seiner Stromrechnung, Renditen von 10% bis 20% erwirtschaftet?. Es waren die gut betuchten Zahnärzte, RA und Radiologen und viele mehr, die sich über billig finanzierte KfW Kredite Solaranlagen auf ihre Hausdächer installierten und den Reibach machten, den alle anderen Bürger über viel zu hohe Stromrechnungen bezahlten.

Grüne Politik heißt schon lange, bei den Armen nehmen und den Reichen geben und dabei selbst ordentlich mit verdienen. Das ist kein FDP Alleinstellungsmerkmal mehr!

[Andreas_2020]

Wenn ich das lese, dann muss ich zustimmen und es überkommt mich ein ungutes, unwohles Gefühl: Warum machen die Grünen hier mit? Warum wird überhaupt so eine planlose Regierung installiert -- nur damit Reiche und Sorglose weiterhin nicht teilen müssen?

In der Tat sozialer Wohnungsbau müsste Priorität haben, ALG II angehoben und Jugendliche müssten so abgerechnet werden, wie sie sind, nämlich teuer. EIne Gesellschaft, die keinen echten Ausgleich mehr kennt, schaufelt sich selber ihr Grab. Langfristig kann das nicht gut gehen. Aber das spielt für die 'Jamaikaner' in Berlin wohl keine Rolle. Dass Jamaika eine tolle Insel ist, wäre eine Realität, die andere ist aber, dass Jamaika ein Entwicklungsland ist und das mit einer ziemlichen Polarisierung an Reichtum un Chancen - ist das etwa das Vorbild jetzt fur uns?

[Arne Babenhauserheide]

@Andreas_2020 Morgen ist Kreisversammlung. Danach habe ich hoffentlich ein paar Antworten darauf.

[FStein]

@Andreas_2020 Interessant wäre doch mal nachzuprüfen, warum 50% der Bevölkerung keine Rücklagen haben. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not sagte man mal. Heute wird viel Geld für Konsumgegenstände auf Pump ausgegeben, anstatt Rücklagen zu bilden und an die eigene Zukunft zu denken. Wenn es dann nicht mehr klappt, sollen natürlich die, wie sie schreiben die sorglosen, dafür bezahlen? Gehts noch?

[Earendil]

@FStein Erstens kann man keine Rücklagen bilden, wenn das Einkommen grade mal so eben für den Lebensunterhalt ausreicht. Zweitens lohnt es sich nicht, wenn die reale Gefahr besteht, irgendwann mal auf Hartz IV angewiesen zu sein - dann ist das erparte nämlich weg. Und drittens ist es ein Märchen, dass heute in Deutschland viel auf Pump konsumiert würde.

[FStein]

@Earendil Soso, 50% der erwerbstätigen verdient also gerade mal so viel dass es für den Lebensunterhalt reicht. Dass können sie gerne glauben und erzählen wem sie wollen, stimmt aber bestimmt nicht. Und zweitens, wenn man natürlich denkt, dass sich sparen sowieso nicht lohnt, weil es irgendwann weg ist wenn man in Hartz 4 landet. Also, wenn so jeder denken würde, dann bräuchte man ja gar nichts anfangen. Schauen sie sich mal an, was Menschen leisten, die einen Plan im Leben haben, Familie gründen, Wohnung oder Haus bauen. Da muss man als einfacher Arbeiter natürlich etwas mehr leisten als Dienst nach Vorschrift. Drittens kenne ich einige im Bekanntenkreis die sorglos konsumiert haben, heute überschuldet sind und dann natürlich auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Jammern tun übrigens letztere mehr, als die, die sich Ihren Wohlstand erarbeiten.

[Age Krüger]

Letztere von Ihnen genannte "Überschuldete" müssen nur eine Privatinsolvenz durchführen und sind dann schuldenfrei und haben dann viel mehr Spaß im Leben gehabt wie die von Ihnen vorher genannten Scheintoten, deren Glück in Familie, Wohnung und Haus besteht.

Wer btw eine Familie gründen will, wird feststellen, dass nicht beide Partner arbeiten können (sofern es überhaupt einen Partner gibt, Alleinerziehende haben so was nicht).

Rechnet man Teilzeitbeschäftigte und Azubis zu den Einkommen hinzu, kommt man auf ein Durchschnittseinkommen von 2500 € brutto, was ungefähr 1500 € entspricht. Wenn Sie nun berechnen, dass ca. 60% über diesem Wert liegen, zum Teil erheblich, dann können Sie mit etwas mathematischem Geschick erkennen, dass ein großer Teil tatsächlich keine Rücklagen bilden kann. Menschen aus meiner Generation wäre das noch möglich gewesen, aber den nachfolgenden kaum noch und Ostdeutschen war das eh verwehrt. Insofern kann die Zahl von 50%, die keine Rücklagen bilden können oder konnten, schon hinkommen.

[Normalo]

Verstehe ich Sie richtig?

Für den Vermögensaufbau arbeiten doch nur Scheintote - wer lebt, hat für sowas bei uns kein Geld übrig?

Wissen Sie eigentlich, wie konsumgeil und egoistisch diese Einstellung ist? Meinen Sie im Ernst, jemand, der so denkt, hätte die Solidarität besser verdienender Steuerzahler verdient?

Natürlich kann man immer das Schlaraffenland fordern: Das Leben muss konsumierbaren Spaß bieten UND Vermögen aufbauen. Schöne Forderung. Aber sind die die, sie stellen, auch bereit, das Nötige dafür zu tun, oder wird das einfach durch Ansprüche an "die Scheintoten" geregelt, doch gefälligst was von ihrem erarbeitetetn Vermögen abzugeben?

[FStein]

@Age Krüger Ja, natürlich verstehe ich jetzt Ihren Ansatz. Sich ein schönes Leben auf Kosten anderer machen, super, die die das finanzieren bezeichnen Sie als Scheintote. Menschen aus Ihrer Generation haben dann wohl auch Rücklagen gebildet. Gehören Sie nicht dazu?

[81331 (Profil gelöscht)]

...wieso die Grünen hier mitmachen?

Naja, bei den Grünen handelt es sich mittlerweile um eine grün-liberale Partei.

[Andreas_2020]

@81331 (Profil gelöscht) Kann sein, aber sie verlieren hier, genauso wie die SPD mit Merkel verloren hat.

[Hanne]

Wenn das das einzige Problem der GRÜNEN sein sollte....

Ich denke eher, dass GRÜNEN-Wähler/innen eher auch Haus, zwei Pkw und drei Urlaube im Jahr haben und daher von Jamaika profitieren werden.

Wer nicht so gestellt ist, wird auch dieses Mal schon nicht GRÜN gewählt haben.

[Picard]

Bitte schnell differenzieren. Armut im Reichtum ist kein Problem, es ist das System. Reichtum von selbst ist kaum möglich, Bestätigung des Reichtums muß durch Reflektion der Armut erfolgen. Vielfach beschworene soziale Segnungen (BGE, sozialer Wohnungsbau) sind weder richtig noch eine Antwort auf das Problem. Sie sind schlicht leere Versprechungen auf paradiesische Verhältnisse trotz Armut. Der Fehler den wir machen ist, mit platten Antworthülsen die wir hermetisch innerhalb der Ideologie abgesichert haben, der wachsenden Armutsschere begegnen zu wollen. Das Problem ist die Schere im Kopf, dort hat der erste Ansatz stattzufinden.

[Grisch]

Zuerst mal sozialwohnungen bauen, einverstanden!

Aber "Armutsschere" ist der falsche Begriff. Wo geht denn da eine Schere im Bereich der Armut auseinander? kapier ich nicht!

Die eine Schere ist die Einkommensschere, die zwischen Niedriglohn und obszönen Vorstandssalären immer weiter auseinandergeht.

Die zweite ist die Vermögensschere, der Besitz von Vermögen ist immer ungleicher verteilt in Deutschland.

Dabei soll ja der Kapitalismus oder dessen soziale Schwester, die soziale Marktwirtschaft vor allem eine gerechte Verteilung der Güter an alle sicherstellen.

Das würde sicherlich viel besser funktionieren wenn die Armen Deutschen nicht so doof wären und AfD - oder gar nicht wählen würden.

Ich finde es im übrigen auch journalistisch bedenklich Verständnis für deren Wahlverhalten zu signalisieren. Man kann deren Frust verstehen, ja. Die Dummheit des Wahlverhaltens aber kann man nicht verstehen, die muss laut angeprangert und geäußert werden. Leider sind die doofen armen Deutschen auch selbst Schuld daran, dass sie politisch nicht vorkommen, weil Sie die falschen Parteien wählen oder es nicht hinbekommen sich politisch wirkungsvoll zu organisieren.

[Age Krüger]

@Grisch Vielleicht haben sich die ärmeren Wähler ihre Bildungsmöglichkeiten nicht selbst ausgesucht, sondern diese wurden von der Bourgeoisie ihnen schon vorgegeben, damit sie doof bleiben.

[Arne Babenhauserheide]

@Grisch Danke!

[agerwiese]

"Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus."

75% Wahlbeteiligung x (33% Union + 11% FDP + 9% Grüne) = ca 40% der Wahlberechtigten/Bevölkerung. Warum sollten die für die unteren 50% Politik machen?