Machtkampf in der Linkspartei: Ultimatum der Fraktionsvorsitzenden
Im Streit um die künftigen Machtverhältnisse bei den Linken drohen Bartsch und Wagenknecht mit dem Rückzug ihrer Kandidatur.
Bange Blicke: Bartsch und Wagenknecht Foto: dpa
BERLIN taz | Ein starkes Signal will die Linkspartei aussenden: die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht stellen sich auf der Fraktionsklausur der Linken am Dienstag zur Wiederwahl und sollen natürlich einstimmig im Amt bestätigt werden. Doch die Einigkeit bekommt schon im Vorfeld Risse.
Dietmar Bartsch hat angekündigt nicht mehr mit Sahra Wagenknecht zu kandidieren, sollten zwei Geschäftsordnungsanträge eine Mehrheit finden, die die Macht des Führungsduos begrenzen. Die Antragsteller jedoch lassen sich nicht einschüchtern. „Für ein Zurückziehen gibt es keinen Anlass“, gibt Niema Movassat, einer der Abgeordneten, der taz Auskunft. „Wir werden hoffentlich auf der Klausur gemeinsam offen diskutieren.“ Movassat gehört zum Landesverband Nordrhein-Westfalen, eigentlich die Hausmacht von Fraktionschefin Wagenknecht.
Laut dem einen Antrag sollen auch die beiden Parteivorsitzenden künftig qua Amt Stimmrecht im Fraktionsvorstand haben. Das war bis 2013 der Fall, da danach allerdings nur noch die Parteivorsitzende Katja Kipping als Abgeordnete im Bundestag saß, wurde der Passus geändert und Kipping und der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger waren künftig nur noch beratende Mitglieder im Fraktionsvorstand.
Außerdem wird beantragt, dass nicht nur die beiden Fraktionsvorsitzenden sondern auch die beiden Parteivorsitzenden bei wichtigen Themen das erste Rederecht für sich im Plenum des Bundestages beanspruchen dürfen sollen. Können sie sich nicht einigen, entscheidet die Fraktionsversammlung. Zur Begründung heißt es im Antrag: „(Es) ist wenig verständlich, wenn die Parteivorsitzenden nachrangig gegenüber den Fraktionsvorsitzenden behandelt werden, da erstere Vertreter der gesamten Partei sind und für uns als LINKE (sollte) das Primat der Partei gelten.“
„Es geht nicht um eine Schwächung der Fraktionsvorsitzenden, sondern darum der Partei wieder mehr Geltung zu verschaffen“, begründete Movassat den Vorstoß. Neben ihm gehören auch Kathrin Vogler, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Norbert Müller und Tobias Pflüger zu den Unterzeichnern der Anträge.
Leser*innenkommentare
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Ich find das positiv, wenn bei der Linkspartei endlich mal geklärt wofür sie erstens steht und zweitens, wen sie als Wähler nun eigentlich ansprechen will. Wenn das Geld aus der Parteienfinanzierung wie von Wagenknecht und Lafontaine vorgeschlagen, zur Wiedergewinnung der Prostestwähler geht, die zur AfD gewechselt sind (das sind vermehrt Männer), kann es auch nicht zur Mobilisierung von Nichtwählern oder zum Kampf um enttäuschte linke Grünen-Wähler verwendet werden (bei denen der Frauenanteil wesentlich höher sein sollte). Eine Jamaika-Koalition wird auch die Grünen Wähler kosten. Der Merkelsche Machiavellismus hat auch die FDP und die SPD schon darniedergestreckt. Die FDP konnte sich nur wieder Wähler verschaffen, weil sie fast jede Scham aufgegeben haben. Wagenknecht und Lafontain wollen sich anscheinend vorauseilig gehorsam dem gleichmachen und sich mit der SPD um die verlorengegangenen Ressentimentwähler streiten.
Da ist die Frage, wie wichtig linke gesellschaftliche Forderungen sein sollen. Da hat die Linke ja momentan die Nase vorn gegenüber den Grünen, die es nicht einmal gewagt haben, die vollständige Legalisierung der Abtreibung zu fordern, weil die christliche "Mitte" zur Zielgruppe geworden ist (mit Katrin Göring-Eckardt als ehem. höchste Laien-Kirchenfunktionärin).
Dieser Machtkampf ist eine wichtige Entscheidung, vor der sich zu drücken das Elend nur verlängert. Schon vor der Bundestagswahl haben Wagenknecht und Lafontaine teilweise Wahlkampf gegen die eigene Partei gemacht. Wenn sie die Linie künftig bestimmen, dann verliert die Linkspartei massiv an Stimmen von links. Nicht nur das, sie verliert auch den basisdemokratischen Charakter und gleicht sich strukturell dem Kreis der anderen Parteien an.
Man kann das aussitzen, dann wird das der Partei aber das Profil rauben und sie wird an den inneren Querelen erst richtig kaputt gehen. Dann geht sie erst recht baden.
Ich bin eindeutig für einen Kurs nach vorn und nicht zurück in die Vergangenheit.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
"Dieser Machtkampf ist eine wichtige Entscheidung, vor der sich zu drücken das Elend nur verlängert"
Ganz Ihrer Meinung, wenn auch aus der konträren Perspektive
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@61321 (Profil gelöscht) Damit kann ich viel besser leben als mit der Unklarheit.
Nico Frank
Ich bin auch ein Wagenknecht-Gegner. Seit die Linke mit Wagenknecht in Sachen Türkei-und Erdogan Bashing fast die AfD überholte hatte, ist und bleibt sie unwählbar.
An dem Tag, an dem Wagenknecht bei den Linken nichts mehr zu melden hat, werde ich hier in München an der Israel 1000 Liter Freibier und viele Grill-Spannferkl ausgeben.
Anna Deiport
"An dem Tag, an dem Wagenknecht bei den Linken nichts mehr zu melden hat, werde ich hier in München an der Israel 1000 Liter Freibier und viele Grill-Spannferkl ausgeben."
Ich hoffe, dass es nie zu diesem Tag kommen wird. Suchen Sie sich besser eine andere Partei, in der Sie Ihre Träume weiter träumen können. So ein Schmarrn
Katev
War klar, dass die taz aus der Sicht der Wagenknecht-Gegner berichtet. Diese werden jedoch scheitern.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Das behaupten sie einfach nur. Ein paar Argumente dafür wären nett.
Behaupten kann jede*r alles.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Sie werden scheitern?
Da bin ich mal gespannt.
Was zur Zeit als Diffamierungskampagne gegen Wagenknecht läuft ist Mobbing auf höchster Stufe.
Idgie
@Katev Hoffentlich. Meine Stimme hätten sie dann nicht mehr.
hermann neumann
@Idgie Es war wohl ein Fehler die Linken zu wählen. Für mich gehört Sarah Wagenknecht zu den Politern, die mich für die Linke haben stimmen lassen. Ich finde die Sarah.Mobbing.Aktion absolut unwürdig für eine Partei, mit dem Anspruch der Linken, aber viellicht habe ich mich auch von Wagenknecht und Bartsch blenden lassen und das Gros der Partei zeigt ihr wahres Gesicht...
Reinhard Muth
@hermann neumann Wer mobbt hier wen? Was hat die Parteispitze gegen Sahra veröffentlicht? Und was haben Sahra und ihre Freunde gegen die Parteispitze veröffentlicht?