Rede des französischen Präsidenten: Macron beschwört ein neues Europa
Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
Hat einen Traum: Emmanuelle Macron Foto: reuters
PARIS taz | Schon bei seiner Wahl war Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron als Hoffnungsträger der Befürworter einer Erneuerung der Europäischen Union angetreten. Auch die Ergebnisse der deutschen Wahlen sind für ihn kein Anlass, an seinen europapolitischen Absichten etwas zu ändern, sondern im Gegenteil ein zusätzlicher Grund, jetzt nicht locker zu lassen. Das wurde bei Macrons Europa-Rede deutlich, die er am Dienstag in einem historischen Hörsaal der Pariser Sorbonne hielt. Seine Vorlesung vor Studierenden der Pariser Universität war in erster Linie an alle Partner der EU gerichtet.
Macron lieferte dabei keine Gebrauchsanweisung für eine EU-Reform, sondern eher die Methode, mit der er trotz wachsender Skepsis in zahlreichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen neuen Sinn geben möchte. Die engere Zusammenarbeit ist für ihn nicht nur eine schöne Idee, sondern zwingend notwendig. Als Bereiche einer solchen engeren Kooperation nannte Macron fünf „Baustellen“: die Verteidigung und den Kampf gegen Terror, den Klimawandel, die digitale Revolution, die Migrationspolitik und Wirtschafts- und Handelsfragen.
Konkret schlug der französische Staatspräsident die Bildung einer europäischen Staatsanwaltschaft gegen Terrorismus vor. Zudem verlangte er eine gemeinsame Besteuerung internationaler Internetunternehmen wie etwa von Google, Amazon und Facebook sowie eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik.
Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte und dazu eine eigene Interventionstruppe zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus notwendig sei. Macron schlug zudem eine europäische Asylbehörde und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz vor. Zugleich brachte er zum Ausbau der Entwicklungshilfe eine in ganz Europa erhobene Finanztransaktionsabgabe ins Spiel, die bisher nur in Frankreich und Großbritannien existiert.
Optimismus allein reicht nicht
Macron wiederholte, dass die EU zur stärkeren Integration ihrer 19 Mitglieder einen eigenen Haushalt und einen dafür zuständigen Minister mit echten Kompetenzen und ein Parlament benötige. Dieser Vorschlag stößt vor allem in Deutschland auf große Skepsis.
Dort herrscht die Meinung vor, die deutschen Steuerzahler sollten nicht für die ärmeren EU-Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin bezahlen. Die Idee einer Vergemeinschaftung der Schulden gilt als eine „rote Linie“ für Christian Lindners FDP, mit dem sich Angela Merkel zusammen mit den Grünen auf eine Koalition einigen möchte. Auch in Brüssel gibt es derzeit wenig Unterstützung für ein eigenständiges Budget der Eurozone, wenn dieses – zusätzlich zum EU-Haushalt – einen permanenten ausgleichenden Finanztransfer unter den beteiligten Länder bedeuten sollte.
Macron hat in der Sorbonne eine Vision einer Harmonisierung und Kooperation in allen Bereichen entwickelt, die er im Kontext der Globalisierung und des Klimawandels nicht nur für wünschbar, sondern für unabdingbar hält. Da er weiß, dass sein Optimismus allein nicht reichen dürfte, um die Partner zu überzeugen, möchte er die Bürger und Bürgerinnen einbeziehen, die sich zu einer „feuille de route“ (Agenda) äußern sollen.
Leser*innenkommentare
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Europa ist genau so demokratisch und durchsetzungsfähig wie die einzelnen Mitgliedsstaaten es wollen. Punkt.
Wer das nicht begreift, hat weder EU noch Eurozone verstanden.
Und wenn der Präsident eines der wichtigsten Mitgliedsstaaten etwas verändern will, finden alle ihr persönliches Haar in der Suppe.
Viele von Macrons Vorschlägen sind uanausweichlich: Ein europäischer Finanzminister, ein eigenes Budget für die 19 Mitgliedsstaaten, eine Vereinheitlichung von Stuern - so zB. eine europaweite Finanztransaktionbssteuer. Die Schaffung einer EU-weiten Staatsanwaltschaft, einer EU-weiten Asylbehörde, eines EU-weiten Zivilschutzes ebenso.
Andere Vorschläge sind überlegenswert. Verzagtheit, dümmliches Herumkritteln an der angeblich demokratiedefizitären EU, macht da keinen Sinn.
Einzelne Punkte aus Macrons Programm herauszugreifen, um dann das Kind mit dem Bade auszuschütten, ebenso wenig.
Will man, das alles so bleibt ?
Gern will man ja das Eiapopeia schon jetzt auf Erden. Das liegt aber erst recht weder in Katalanien noch im jetzt und hier.
Ein Blick auf die schärfsten Kritiker macronscher Vorschläge sollte nachdenklich stimmen. Mit der FDP geht davon wenig bis nichts, sagt sie. Seehofer, Schäuble, die AfD oder Hans-Werner Sinn haben auch schon abgewunken.
Was sagt uns das ? Genau, Macron ist auf dem richtigen Weg und gehört unterstützt.
Velofisch
Selbst unter den deutschen Ländern gibt es zwar den Länderfinanzausgleich aber keine Vergemeinschaftung der Schulden.
Gegen eine europäische Steuer ist sicher nichts einzuwenden. Allerdings wäre ein europäischer Finanzausgleich ein weiterer Solidaritätszuschlag, der sicher nicht auf Zustimmung stösst.
Auch besteht in der EU nach wie vor massiver Reformbedarf. Die Kommission ist zu mächtig, hat als Exekutive Legislative Kompetenzen und ist auch nicht demokratisch zusammengesetzt. Selbst im Parlament gilt kein gleiches Wahlrecht. Die Stimme eines Einwohners eines kleines Land hat viel mehr Gewicht als die eines großen Landes. Im Rat hat sogar jedes Land die gleiche Stimmkraft. Selbst wenn man das Prinzip ein Land eine Stimme für eine Kammer vorsieht, wie es in vielen Staaten der Fall ist, so gibt es wohl keinen demokratischen Staat, in dem es kein Parlament mit gleichem Stimmrecht aller Einwohner gibt.
Bevor also diesem vordemokratischen Konstrukt mehr Rechte gegeben werden, sollte es reformiert werden. Der Rat als Repräsentat der Länder sollte weniger Gewicht bekommen, die Kommission auf die Exekutive begrenzt und das Parlament zum vollwertigen und demokratisch nach gleichen Regeln gewählten Parlament aufgewertet werden.
Die Vorschläge Junckers dagegen sehen keinen Ausbau sondern eine weitere Einschränkung der Demokratie in Europa vor. Kombiniert mit gleichzeitig mehr Kompetenzen führt das zielsicher zum Zerfall der EU. Denn letztendlich wird nur eine EU, die sich vorbildlich demokratisch legitimiert von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert.
Die Vorgänge um CETA haben gezeigt, dass Junckers, Schulz & Co die Interessen großer Wirtschaftslobbies rücksichtslos gegen die Interessen der EU, die Bevölkerung und vor allem unter Missachtung demokratischer Spielregeln durchsetzen.
Justin Teim
Prinzipiell finde ich es gut das Macron die Idee des neuen Europa belebt.
Es wird sicher nur weniges zeitnah umgesetzt werden können - aber wie heisst es so schön nach Konfuzius "Der Weg ist das Ziel"
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Macron hat Musil erwähnt. Er hätte dies nicht tun dürfen.
Macron erscheint trotz seiner relativen Jugend wie ein Bildungsbürger vergangener Zeiten. Er ist aber nur eine Karikatur davon. In seinen Reden, in seiner Rede in der Sorbonne reiht er Zitate von europäischen Dichtern und Denkern wie Zuchtperlen aneinander, ohne dass das ein zusammenhängendes Ganzes ergibt. Er hat Kenntnisse, die er allen, die es hören oder nicht hören wollen, voträgt, aber er hat kein Wissen. Er ist eben wie jener Ulrich, der durch die Welt der Literatur, der schönen Künste, der Musik und der Philosophie geht und alles absorbiert, ohne sich dabei eine eigene Persönlichkeit zu schaffen. Diotima alias Brigitte Macron steht ihm hilfreich zur Seite und versucht- vergeblich- seine Reflexion zu befruchten. Frankreich hat einen Präsidenten ohne Eigenschaften genau wie Deutschland eine Kanzlerin ohne Eigenschaften hat. Vive l'Europe!
Justin Teim
Es zeigt von einer gewissen Arroganz das Sie Macron "keine Wissen" zu attestieren.
Vielleicht sollten sie es besser "gefährliches Halbwissen" nennen.
Ansonsten ist der Mann in seine jungen Jahren da gelandet, wo Sie auch im hohen Alter es kaum schaffen dürften.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Fragen Sie Paul Ricoeur, was Macrons Wissen angeht.
Übrigens bin ich mit dem Platz, den ich hier in dieser Welt einnehme zufrieden. Und die besten werden nicht immer Regierungschefs à bon entendeur salut.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@82236 (Profil gelöscht) Hmmh. Ich kann mich nicht erinnern, von Frau Merkel jemals eine wegweisende Rede gehört zu haben oder von irgendeinem Prinzip hinter dem zu stehen sie vorgibt; oder irgendein Programm oder eine Agenda, der sie sich verpflichtet fühlt. Aber Sie meinen wahrscheinlich jene Angela Merkel, die sich in Ihrem ganz ureigenen Paralleluniversum aufhält. Und der Macron, den Sie beschreiben ist dort sicherlich auch regelmäßig Gast ...
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Ich bin immer erstaunt, wie sehr "wegweisende" Reden gelobt werden. Dabei sind es doch wegweisende Taten, die uns voran bringen. Geschwätz allein nützt nichts. Obama hat das eindrucksvoll demonstriert.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Und ich bin immer erstaunt, wie sich manche - hüstel - recht unbedarfte Zeitgenossen EU-Politik, politische Prozesse, Mehrheitsbildung etc. so vorstellen.
Soll Macron den übrigen 18 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone oder en übrigen 27 Mitgliedsstaaten der EU das weitere Vorgehen dekretieren ?
Ansonsten hatte ich auch eher den Eindruck, man werfe Macron zu viel Handeln vor.
warum_denkt_keiner_nach?
Oh Gott. Ist das wirklich so so schwer zu verstehen? Ich habe doch nur darauf hingewiesen, dass man nicht schon über die Rede jubeln soll. Es kommt auf die Taten an. Aber Sie brechen ja immer gleich in Euphorie aus, wenn jemand eine zündende Rede hält. Einfach mal nüchtern bleiben.
Mir ist ein umsetzbarer guter Vorschlag mehr wert, als 10 "visionäre" Reden.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Macron hat eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet. Wenn Sie die für Geschwätz halten, ist Ihnen nicht zu helfen. Inhaltlich habe ich von Ihnen zu diesem "Geschwätz" jedenfalls nicht substantielles vernommen, was allerdings kaum verwundert.
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Lernen Sie endlich mal lesen. Ich habe ja geschrieben, dass ein paar gute Ideen dabei sind. Vieles ist aber auch totaler Mist. Was ich damit im einzelnen meine, habe ich schon oft genug gelesen. Unterm Strich gibt es keinen Grund, über Macrons Rede in Euphorie auszubrechen.
Lowandorder
Geschätzter - Wie wär´s mal mit - ok nur a weng -
Abstauben Ihrer Zuchtperlensammlung im hauseigenen -
Paralleluniversumsgärtlein - wa!
Jaja - Da lacht der Kleingärtner - gell!;)
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Gebens mit wenigtstens eine merkelsche Glasperle, gern auch angestaubt.
Geht nicht ? Sehens ...
Lowandorder
Upps - zuviel Hesse gelesen¿!;)
Das verwundert aber sähr -
Der Häär!
(ps - daß Angie keinen Plan hat -
Auf Sicht fährt - heißt doch allen
Claqueuren zum trotz - gar nichts!
Vor allem nix gutes!)
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Vor allem heisst es nicht, dass auch Macron auf Sicht fährt. Qed. Merci.
agerwiese
@82236 (Profil gelöscht) 2 Daumen hoch.
lions
Für so naiv halte ich Macron nicht. Er könnte D auf die Unterzeichnung des kürzlich vorgelegten Atomwaffenverbot- Vertrags der UNO drängen, (den Frankreich selbst boykottiert:).https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf
Das macht Deutschland nicht mit, weil es ebenfalls boykottiert. Ich glaube an der Atomwaffenfrage scheitert ein EU- Militär, nicht zuletzt weil es dahingehend einen Interessenkonflikt mit der Nato, insbesondere USA gäbe.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@lions Eins ist klar, Frankreich wird niemals seine Force de frappe einem europäischen Obekommando unterstellen. Bei der europäischen Armee handelt es sich ja "nur" um eine spezielle Eingreiftruppe, also eine Art super GSG9, die auch im inneren eingesetzt werden könnte. Bis jetzt ist sie nur ein Papiertieger. Aber interessant ist auch, dass es sich dabei nicht mehr um eine Verteidigungsarmee handeln wird, sondern um eine offensive Kampftruppe, die überall intervenieren kann, in der Wüste Malis wie im Hindukusch, in den Vororten Bagdads wie in der Pariser Banlieue.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Wie sagte Preisverteilix in "Asterix und der Kupferkessel": "Unmöglich ist nicht gallisch."
Und seit dem 09.11.1989 weiß ich, dass nichts so beibt oder bleiben muss, wie es war ...
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Wäre der 14.07.1789 nicht angemessener?
lions
@82236 (Profil gelöscht) Ist klar, bezog sich nur auf die Fiktion von @R. Gutsche, bzgl D als Atommacht durch die Hintertür.
lions
@lions Anwort an @Reinhardt Gutsche
85198 (Profil gelöscht)
Gast
"Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte und dazu eine eigene Interventionstruppe zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus notwendig sei."
Ja toll, fast alle staatlichen Aufgaben einer nicht-demokratischen Institution übertragen. Als wären das nicht schon genug dafür. Noch nicht einmal die EuGH-Richter sind unabhängig, sie werden von den nationalen Regierungen eingesetzt.
Solange es keine europäische Demokratie gibt, wäre das nichts anderes als eine europäische Diktatur.
Eine europäische Armee ohne europäische Demokratie, auch zum Einsatz im Inneren, gegen "Terroristen" und Kriminelle?
Eine deutsche Richterin hat gerade einen Flaschenwerfer einen Terroristen genannt. Und die Armee gegen Kriminelle. Der spinnt doch komplett, dieser Kapital-Faschist!
Das ist der "Extremismus der Mitte"!
Da werden die Probleme der europäischen Demokratien (oder so ähnlich) durch die Abschaffung der Demokratie gelöst.
Schöne neue Welt.
Sowohl Nationalkapitalisten als auch Neoliberale bereiten den Sturm auf die Demokratie vor.
Nicht die AfD wird die Demokratie abschaffen, sondern die CDU und die FDP höchstpersönlich, wenn das so weitergeht und die Grünen nicht die Chuzpe haben, sich der Herrschaft zu verweigern im entscheidenden Moment.
Nee danke, ich bin noch in einer Diktatur geboren, sterben will ich nicht in einer.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Feiner Reichsbürgersprech. Nicht wahr, wir sind gar nicht unabhängig, sondern immer noch besetzt. Finstere Mächte wollen uns alles vorschreiben und unser Bestes abgreifen; Unser Geld.
Schlimm, schlimm diese EU ...
Velofisch
@60440 (Profil gelöscht) "Reichsbürger" argumentieren nicht mit dem Grundgesetz. Hitler erhielt keine Mehrheit von den deutschen Wählern. Es waren vielmehr die konservativen Parteien, die ihm aus Angst vor den Kommunisten die Macht gaben und die Demokratie (zusammen mit der NSDAP) abschafften. Heute müssen wir aufpassen, dass die Demokratie nicht aus Angst vor islamistischen, rechten oder linken Terrorismus oder auch aus Angst vor der AfD abgeschafft wird. Die AfD ist sicher eine Gefahr für die Demokratie. Herr de Maizière ist jedoch nicht weniger gefährlich. Während die AfD feuchte Träume hat, schafft unser Innenminister Bürger_innen_rechte Schritt für Schritt ab.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Darauf muss ich nicht eingehen.
Das haben Sie völig frei erfunden, Sie Denunziant.
Ich bin für eine demokratische europäische Republik, ein transnationales Europa der Regionen, nur mit etwas mehr Autonomie als es Ulrike Guerot letztens hier in der taz vorgestellt hat.
kleyrar
@60440 (Profil gelöscht) Keine Argumentation, nur herabsetzende Denunziation. Kulturalisierte Immunisierungsstrategie wie bei den neoliberalen "Antideutschen". Kapitalismuskritik = Antismeitismus
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Sie meinen, dass Reichsbürger argumentieren.
Für mich pures Ressentiment und höchst abwegig, was die so verzapfen (wenn sie nicht gerade Waffen horten, selbstgebastelte Asuweise herstellen oder auf Polizeibeamte schiessen).
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Ich denke, Kleyrar hat Sie gemeint, mit der Argumentationslosigkeit und dem Denunziantentum.
War das überhaupt ein Kommentar zu dem was ich geschrieben habe oder haben Sie die Webseite verwechselt?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) Das ist noch nicht mal gegen die EU-Verfassung, die in dieser Hinsicht eklatant GG-widrig ist.
nzuli sana
cool.
ich zähle dazu nur ein europaweit einheitliches Rentenniveau und muttersprachlichen Unterricht.
Vor allem sollte die Mehrwertsteuer abgeschafft und die Vermögenssteuer eingeführt werden.
Nur die Bolkesteinrichtlinie und der Bologna-Prozess waren von Nachteil.
Griechische Bürger müssten Schäuble verklagen können.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana "Griechische Bürger müssten Schäuble verklagen können." Für was? Zur Spapolitik haben ihre demokratisch gewählten Politiker zugestimmt. Es stand den Griechen jederzeit frei eine Partei zu wählen die den Euro verlässt und dann hätten sie sich nichts mehr vom bösen deutschen Finanzminister sagen lassen.
Lowandorder
Sie sann manchmal schonn a weng luschtig!
Mal davon ab - wie im Fluß die Pferde wechseln - kerr!
Ihre Theorieblase mal etwas entlüftet & auf die Füße -
Vor! Eintritt in "Verhandlungen" wurde erstmal unter
Unser aller Gröfimaz Zero noir Wolfgang S. Leitung -
Den Griechen gezeigt - Wo der Hammer hängt!
Sie mußten ein Revers unterschreiben -
Daß sie sich bis auf weiteres verpflichteten -
Reperationsforderungen WK II vs ´schland -
In Höhe von ca 218 Mrd € nicht fällig stellen würden.
So geht das.
(ps kurz - Ihr Zynismus ist manchmal auch noch geistlos -
Wie doppelt peinlich. Newahr.)
83379 (Profil gelöscht)
Gast
a) das ist das Internet hier muss einem gar nichts peinlich sein, es ist mehr oder weniger bedeutungslos.
b) Sind die Reparationsforderungen Griechenlands ein anderes Thema als die Sparpolitik, zum einen fordert Griechenland sie nur von Deutschland, obwohl auch Bulgarien und Italien an der Besetzung beteiligt waren, zum anderen sind viele Zerstörungen auf den Bürgerkrieg und die britische Intervention zurückzuführen. Das Überlebende direkte Opfer nicht entschädigt wurden ist natürlich unter aller Sau.
Es widerspricht aber nicht meinen Hauptpunkt, dass die Griechen nicht Agenda-lose Opfer sind, sondern an der ökonomischen Misere auch eine Mitschuld tragen, ist ja schließlich eine Demokratie. Genauso muss ich nur in den Spiegel schauen will ich wissen warum Löhne in Deutschland nicht höher sind, oder Umweltrichtlinien nicht schärfer.
Ich glaube Zynismus ist immer geistlos, weil er wie Ironie nur darauf abzielt eine Idee zu unterminieren, sie aber nicht durch etwas besseres ersetzt.
Lowandorder
Mal so viel -
"…Es widerspricht aber nicht meinen Hauptpunkt, dass die Griechen nicht Agenda-lose Opfer sind, sondern an der ökonomischen Misere auch eine Mitschuld tragen, ist ja schließlich eine Demokratie…"
Da sind wir beide uns ja mit Varoufakis
einig ("gebt denen bloß nicht noch mehr Geld für ihre BMWs!").
Nur - da fängt die Arbeit/Chose doch erst an & die hat Schäuble vorweg gründlich versaubeutlt - bis heute! &
"Die Haltung in der Flüchtlingspolitik ist die Quittung für Grexit!" Küppersbusch - ist die Antwort! &
Das - läßt sich beliebig fortführen!
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana Fänden Sie es auch cool, wenn die europäische Armee in ihrem Stadtviertel im Einsatz wäre gegen Drogendealer oder Aufständige?
Doktor No
Hat er Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Besteuerung von globalen Unternehmen?
Reinhardt Gutsche
EVG 2.0
Zitat: „Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte...“
Damit wäre Deutschland einen großen Schritt dem ersehnten Ziel näher, endlich den Finger an den atomaren Abzug zu bekommen, denn in einer „Europäischen Armee“, wie sie schon vor mehr als 60 Jahren als „EVG“ geplant war und nur an den französischen Kommunisten scheiterte, würde Deutschland als ökonomische und zunehmend politische Supermacht die Führung beanspruchen, auch über die Verwendung der Force de frappe als Instrument zur Durchsetzung des Anspruches einer „globalen Gestaltungsmacht“. Zu den drängendsten Gefahren für Europa zählt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann das „Bevölkerungswachstum in Afrika und in der arabischen Welt" und den daraus resultierenden Risiken und Konflikte durch wachsenden Migrationsdruck. Eine mögliche Lösung sieht er nach eigenem Bekunden darin, mit "militärischen Mitteln" und wirtschaftlicher Einflussnahme einen "jahrelangen Transformationsprozess im Nahen Osten abzusichern", an dessen Ende eine "völlig veränderte politische Landkarte" stehen müsse. Um in diesem Sinne weiterzukommen, sei es dringend geboten, "gegebenenfalls auch präventiv zu handeln", erklärt der Militär auf der Tagung "Strategie neu denken" der European Military Press Association (EMPA) kürzlich in Wien.
Für Wulf Lapins, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, leiden die westeuropäischen Führungseliten unter einem „eklatanten Mangel an Strategie“ und verlangte von ihnen Mut, "auch Undenkbares zu denken".
Mit Macrons Hilfe und einer Europa-Armee unter deutschem Kommando also „präventiv“ im Nahen Osten eine „völlig veränderter Landkarte zeichnen“, mit dem bisher exklusiv französischen atomaren Knüppel in der Hinterhand. Schade, daß das Rommel und FJS nicht mehr erleben durften.
Reinhardt Gutsche
A propos Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG): eine Korrektur
Die Aussage, die EVG sei 1954 bei der Ratifizierung in Frankreichs Nationalversammlung an den Kommunisten gescheitert, erweist sich beim näheren Nachlesen in den Quellen als unzutreffend, sofern damit der Eindruck erweckt wird, alle anderen seien dafür gewesen. Dies war aber mitnichten der Fall. Wie die Kommunisten stimmten nach dem vierjährigen Gezerre auch die Gaullisten geschlossen gegen das Projekt, die Sozialisten, Radikalsozialisten und die übrigen Parlamentsgruppen wie Mitterands Union der Résistance-Sozialisten und sogar die zentristischen Christ-Demokraten MRP waren in der Frage gespalten. Mitterand selbst enthielt sich der Stimme.
Einer der Hauptgründe für die französische Renitenz war das neu erwachte Mißtrauen gegen eine wieder erstehende deutsche Militärmacht, und sei es unter dem Vorwand einer kommunistischen Gefahr. In einer gaullistischen Zeitschrift hieß es dazu: „Das wichtigste ist es, daß sich Frankreich nicht überstürzt unter das deutsche und amerikanische Joch begibt, nur weil man in Bonn und Washington Bolschewisten verspeisen will.“ (Rassemblement, le 22. April 1954)
warum_denkt_keiner_nach?
Nett, dass Macron erkannt hat, wie reformbedürftig die EU ist. Einige seiner Vorschläge sind sogar brauchbar.
Aber er geht am Problem vorbei. Mehr Behörden werden das Vertrauen der Bürger in die EU nicht wesentlich stärken. Im schlimmsten Fall tritt das Gegenteil ein. Die Bürger fühlen sich noch weiter von den Entscheidungen abgekoppelt.
Was Europa benötigt ist ein Ausbau der Demokratie. Also mehr Kompetenzen für das Europaparlament und klare Verantwortlichkeiten der EU Behörden gegenüber diesem Parlament.
Die Idee, noch ein Parlament für Sonderaufgaben zu schaffen, ist wohl unter dem Einfluss von zu viel Pernod entstanden. Anders kann man diese Idee nicht kommentieren.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Wer hier wohl zu viel Pernod konsumiert hat ?
Von einem weiteren Parlament für Sonderaufgaben ist nirgends die Rede.
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Es soll ein extra Parlament für die Eurozone gegründet werden, dass den Finanzminister der Eurozone kontrollieren soll. Diesen Vorschlag Macrons konnte man, nüchtern natürlich besonders gut, seit Wochen in allen großen deutschen Tageszeitungen lesen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Sie meinen die Eurozone ? Also keine Sonderaufgaben. Das ist nämlich ewtas ganz anderes.
Ziel sollte sein, dass alle EU-Mitgliedsländer die Gemeinschaftswährung einführen, nur so lässt sich nämlich haushalten.
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Eben. Und wenn man jetzt das Gehirn einschaltet, merkt man, dass ein extra Parlament für den Übergang ABM für Bürokraten ist. Da müsste eine Reglung innerhalb des Europarlaments getroffen werden. Der Euro ist nämlich ein Projekt der EU und nicht "ewtas ganz anderes", wie Sie vielleicht meinen.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Während seine Regierung einen harten liberalen Kurs fährt, das Arbeitsrecht kaputtreformiert, Sozialleistungen abbaut, den Aktionären riseige Steuergeschenke macht( 7Milliarden€ im kommenden Haushaltsjahr), gibt er sich als europäischen Visionär und Humanisten, spricht von Solidarität und neuen Horizonten à la Kennedy. Eine interessante Arbeiteitsteilung: Sein Premierminister verrichtet die Dreckarbeit und er, der jupiterische Präsident, schwingt sich in olympische Höhen hinauf und behauptet das Gegenteil.
Aber was steckt wirklich hinter dem gemeinsamen europäischen Grenzschutz? Natürlich so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Europa reinlassen.
Was steckt hinter der gemeinsamen Terrorbekämpfung? Das sieht man in Frankreich, wo die Regierung klar macht, dass wesentliche Teile der Notstandsgesetzgebung ins normale Strafrecht einfliessen werden, denn der massive Abbau von Sicherheitskräften muss durch eine stärkere Überwachung und Repression ausgeglichen werden.
Der Rest sind nur Luftblasen, wie z.B. , dass jeder junge Europäer künftig zwei europäische Sprachen sprechen soll. Bei den anstehenden Kürzungen im Bildungsetat und der mehr als stiefmütterlichen Behandlung des Fremdsprachenunterrichts in Frankreich kaum vorstellbar. Da müssen die Eltern dann weiter in die Tasche greifen und mit privaten Sprachlehrgängen den Mangel ausgleichen. Mal sehen, ob das liberale Europa den Erasmusbudget aufstockt - da macht die FDP sowieso nicht mit und Harpagon erst Recht nicht - oder ob die Universitäten im Gegenteil nicht auch noch spezielle Studiengebühren für integrierte europäische Studiengänge erheben werden- da würde die FDP allerdings freudig mitmachen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Mal wieder ein verbalradikaler Rundumschlag aus dem Bauch heraus.
Schlimm, dass mal einer übern Tellerand blickt und wirklich was verändern will. Wos doch so gemütlich ist im warmen Muff der 50er Jahre, genannt Nationalstaat. Und wenns nach Ihnen geht, gibts ja bald ein paar mehr, oder ?
Und nun geht alles, was Macron vorschlägt, wegen der FDP nicht ?
Also nichts mehr vorschlagen. Hände in Schoß legen und weiter so.
Immerhin kam sogar Ihnen die Assoziation zu Kennedy, ging mir auch so. Und was ist mit Brandt ?
Wenn ich mir vorstelle, der hätte auch aufgehört mit seinen Ideen, nur weil er massiv angefeindet wurde ? Vielleicht mal was davon gehört: "Brandt an die Wand !" ?
Nein Macron will mehr Europa wagen und alle Europäer sollten ihn darin unbedingt unterstützen. Die anderen fahrn nach Barcelona zu den Unterdrückten, gähn ...
agerwiese
"möchte er die Bürger und Bürgerinnen einbeziehen, die sich zu einer „feuille de route“ (Agenda) äußern sollen."
Mal erstmal bei sich anfangen... http://www.dw.com/de/ausnahmezustand-in-frankreich-zum-sechsten-mal-verl%C3%A4ngert/a-39583191
D-h. Beckmann
Für ein starkes Europa, auch in der Zukunft, die vorgeschlagene Richtung von Macron stimmt. Die EU-Reformen sind notwendig. Je eher es in Richtung Reformen geht, desto besser. Macron trifft hier genau den richtigen Ton.
Endlich jemand der sich zumindest daran wagt grob zu skizzieren wie ein Europa in 20-30 Jahren aussehen könnte. Eigentlich wäre so eine Rede von einem deutschen Regierungschef schon vor 10 Jahern notwendig gewesen.
Ich befürchte allerding, dass erst die Pest über Europa hereinbrechen muss, ehe man hier vorwärts kommt.
Immerhin zeigt Macron mal den Mut.
Vermutlich werden sie recht behalten Herr Balmer: Dieser Vorschlag stößt vor allem in Deutschland auf große Skepsis. Und rote Linien von Herrn Linder kennen wir bereits zu genüge, wenn es um Klientel-Politik geht.