Kommentar Asylpolitik in Deutschland: Wahlversprechen: Abschiebung

Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören.

Nach Deutschland kommen soll möglichst keiner mehr – syrische Flüchtlinge auf Zypern Foto: dpa

Die Flüchtlingspolitik war das Mega­thema der letzten Legislaturperio­de. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.

SPD-Kandidat Martin Schulz kaut auf der schon von Gerhard Schröder angesetzten Formel herum, kriminelle Flüchtlinge „aus diesem Land raus“ zu schaffen – als ob die Große Koalition nicht gerade diesem Ziel dienende Gesetze durchgebracht hätte. Auch FDP-Chef Christian Lindner legte alte Forderungen zur Migrationspolitik auf den Tisch, vorgetragen aber in einem Tonfall, der klarmachen soll: Die AfD braucht kein Mensch, abschieben können wir selber.

Die Grünen haben sich solche Töne zwar gespart, weil sie auch von Leuten gewählt werden, denen Menschenrechte und Integration wichtig sind. Doch die Schwarz-Grün-Befürworter in der Partei haben sich klar durchgesetzt. Ihre asylpolitischen Vorstellungen sind in Baden-Württemberg zu besichtigen. Abschiebungen selbst nach Afghanistan haben sie mitgetragen.

Die Obergrenze ist faktisch eingehalten.

Sicher ist: Die Vorzeichen der nächsten Legislaturperiode werden andere sein. 133.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr bislang gestellt. Die Obergrenze, für die die CSU sich so abgekämpft hatte, ist faktisch eingehalten, der Türkei-Deal und die Schließung der Mittelmeerroute machten es möglich.

Getrieben von der AfD, werden in der nächsten Zeit also jene Flüchtlinge, die schon hier sind, umso stärker ins Visier geraten. Die große asylpolitische Linie wird heißen: Abschiebung statt Integration. Das ist, unterm Strich, das Wahlversprechen, das die meisten Parteien derzeit geben.

Comments

[nzuli sana]

Genau so beschissen ist es wie Christian Jakob es formuliert.

Menschenrechte und die eigene soziale Lage sind immer zusammenzudenken, nie in Konkurrenz zueinander.

Die Kommentare bisher unterstellen, dass Geflüchtete nur kosten und alle nur die Hand aufhalten.

Als erstes sind die billige Arbeitskräfte, einige wenige konnten sogar Ersparnisse retten, alle wollen nicht wegen dem Konsum hier herkommen.

Und Steuern nimmt der Staat wirklich genug ein: die Schwarze Null, wie Unser Kaufhauserpresser Schäuble immer gefeiert wird.

Haben Sie so ein verkleinertes Gesichtsfeld, dass Sie nicht mal nach oben schauen können, wie kleine Kinder?

Milliarden Euro Vermögen gibt es zu viel in Deutschland, in allen westlichen Ländern, die den Welthandel dominieren.

Umverteilung ist möglich.

Geiz ist unmöglich.

[FermentierterFisch]

Also liebe Deutschen, jetzt müsst Ihr euch entscheiden:

Was wollt ihr lieber: Sozialstaat oder offene Grenzen?

Beides zusammen geht nicht. Ach was, bis jetzt ging es? Ahem, nein. Deutschland hat sich mit Dublin2 schön abgeriegelt, die "Flüchtlingskrise 2015" war eher ein Ausrutscher der Geschichte weil die gewissen Grenzländer der EU die Nase voll hatten für DE den unterbezahlten Grenzwächter/Migrationsabsorber zu spielen.

Italien hat irgendwann realisiert dass es billiger ist den Migranten eine Bahnkarte zum Brenner zu geben anstatt sie weiter zu versorgen. Selbst ist man überschuldet, die Jugendarbeitslosigkeit ist jenseits von gut und böse, die Migranten haben in der Regel wenig Perspektiven außer Flüchtlingsheim und Straße (Das Ausbildungsniveau in den meisten Herkunftsländern kann nicht mit Mitteleuropa mithalten, obwohl der Gächter dies 2015 im Standard anders darstellte). Die mangelnde Perspektive und die bisherige Sozialisierung äußert sich in negativen Schlagzeilen bezüglich diverser Vorkommnisse. Da ist es irgendwie verständlich dass alle Länder die Migranten dann nach DE weitergeschickt haben.

Wenn nun jeder, der es bis zur deutschen Grenze schafft, nun ausnahmslos den Lebensstandard eines durchschnittlichen Mitteleuropäers garantiert bekommen würde, auch wenn er schwerstkriminell ist, dann wird die Migration definitiv weiter gehen. Nachdem auf absehbare Zeit die Bevölkerung in Afrika stark weiter wächst da ist wird es auch kein natürliches Abflachen des Migrationsdrucks geben.

Mehr Bildung in Afrika? Ja, wäre schön. Nur haben die lokalen Machthaber meist was dagegen eine aufgeklärte Gesellschaft zu bekommen welche auch mal Missstände erkennt und dagegen vorgehen will. Wie sollte man dies lösen? Mit dem Militär einem autokratisch regierten Land zur Demokratie verhelfen? Das letzte Mal wurde es 2003 im Irak ausprobiert, die meisten sind sich einig dass dies daneben ging und haben auch keinen ausgeprägten Wunsch dies alsbald zu wiederholen.

[Earendil]

Sie setzen eine falsche Alternative. Einwanderung gefährdet nicht den Sozialstaat, im Gegenteil. Die hauptsächlich jungen Erwachsenen, die einwandern, werden Ihre Rente mitbezahlen und Sie oder Ihre Eltern im Alter pflegen. Ja, auch die, die aufgrund anderer Sozialisation und fehlender Bildung erst in fünf oder zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und die, die es nicht schaffen, werden die Sozialsysteme auch aushalten. Die haben vor 27 Jahren sogar 17 Mio neue Anspruchsberechtigte, die vorher nichts eingezahlt haben, überstanden.

Einheimische und zugewanderte Bedürftige gegeneinander auszuspielen ist nichts als substanzlose Demagogie. Eine Stimme für die FDP oder AfD bspw. gefährdet den Sozialstaat weitaus mehr als jeder Migrant.

Achso, und von offenen Grenzen ist hier nirgendwo die Rede.

[A. Müllermilch]

"Afghanistan und Marokko sind z.B. keine sicheren Herkunftsstaaten, dahin kann man keine Straftäter abschieben."

Mit genügend Geld geht auch das.

Politiker machen verschiedene Angebote:

- die SPD will Familiennachzug für Syrer

- die Grünen wollen nur in sichere Herkunftsländer abschieben

- die CDU will keine Obergrenze und kein Einwanderungsgesetz

Ich persönlich bin nicht für "Abschiebung statt Integration" sondern für Integration derer die schon hier sind und strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs und habe damit offenbar schon eine relativ- flüchtlingsfreundliche Haltung.

Als Wähler muss ich mich entscheiden, welches Angebot der Parteien meinen Vorstellungen am ehesten entspricht. Das ist nicht ganz einfach.

[83379 (Profil gelöscht)]

Das Asylrecht in Anspruch nehmen können genau genommen einige wenige tausend Menschen die per Flugzeug oder Schiff direkt aus Krisenländern kommen und persönliche Verfolgung nachweisen können. Die nächste große Gruppe müsste eigentlich inerhalb der EU abgeschoben werden (Verteilung inerhalb der EU muss man neu regeln, aber Deutschland nimmt mehr als genug auf), dann kommt die Gruppe die subsidären Schutz genießt - Krieg gibt kein Anrecht auf Asyl sondern auf Schutz, diese Menschen werden zurückgeschickt sobald der Krieg vorbei ist. Außer wir brauchen sie und sie wollen bleiben. Andernfalls wird aus dem Schutzrecht ein Einwanderungsrecht und das ist nicht Sinn und Zweck der Sache. Bei Einwanderung geht es NUR um die Interessen Deutschlands, wer denen nicht dient hat draußen zu bleiben. Armut ist kein Asylgrund. Deutschland sollte nüchtern realpolitsch seine Interessen verfolgen, als human angesehen zu werden weil man Flüchtlinge aufnimmt kann dem dienen, aber die Welt werden wir nicht retten und mir ist es lieber weniger Flüchtlinge aufzunehmen als die AFD an der Macht zu haben und dann noch mehr als das Asylrecht zu verlieren.

[85198 (Profil gelöscht)]

Dieser Gedankenzug macht Ihrem Benutzernamen alle Ehre.

Bei Einwanderung geht es auch um die Interessen der Einwanderungswilligen. Das ist eine ethische Frage und keine Frage der instrumentellen Vernunft. Es geht um menschliche Leben und Biografien, nicht um Posten in einem Lager, die nicht verkaufsfähig sind und nach der Inventur ausgesondert werden können. Das ändert sich auch nicht, wenn sie "nur" ganz groß schreiben.

Es ist die Frage, wie ein Einwanderungsrechtr gestaltet ist. Zumindest dasjenige menschliche "Inventar", das schon lange in Deutschland lebt und hier seine sozialen Bezüge entwickelt hat, sollte doch die Möglichkeit bekommen, hier zu bleiben.

Die langsame Arbeit der Ämter kann nicht die Entschuldigung für menschliches Unrecht sein. Die Regierungspartein haben selbst die Steuern gesenkt und nicht auf die Vorhersagen der Wissenschaftler gehört, die davon ausgegangen sind, dass sich die Zahl der Flüchtigen erhöht. Diese Krise ist zum guten Teil hausgemacht und es ist m.E. nicht ethisch, sie auf den Rücken der Menschen auszutragen.

Wenn ein Bürgerkrieg sehr lange dauert, isst es dann noch recht (und billig? - Stichwort: Menschen als Posten), dass Menschen, die hier eingelebt sind, gehen müssen, wenn er nach vielleicht Jahrzehnten endlich vorbei ist?

Ferner könnten nach dem Zufallsprinzip Green Cards verlost werden, um eine Sozialauswahl bei anderen Einwander*innen zu vermeiden.

Menschen sind nicht dazu da, um dem Nutzen eines (imaginierten) Kollektivs zu dienen. Das bezeichnet Michel Foucault in seiner politikwissenschaftlichen Analyse als rassistisch und dabei stimme ich ihm zu. Das ist die "Volksgemeinschaft", die immer noch tief in den Köpfen von vielen Deutschen steckt. Tiefer als man zu denken bereit sein mag. Um zu denken, muss mensch sich auch verletzen lassen können, aber Kapitalismus stumpft ab. Ein Mensch ist kein Stückgut!

[Kapiert]

Dann lesen Sie mal das Grundgesetz. Und darin den Amtseid für die deutsche Regierung: "Nutzen mehren... Schaden abwenden..."

Das Nützlichkeitsprinzip hat Verfassungsrang. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob hier jemand ein Aufenthaltsrecht hat oder nicht. Die Entscheidung macht keinen Menschen zur Sache oder zum "Inventar". Das insuinieren hier nur Sie.

[Kapiert]

Kein Asylrecht, kein Flüchtlingsrecht, keine offenen Grenzen ohne Abschiebungen. Beides gehört zwingend in einem Rechtsstaat zusammen. Vorzuwerfen ist den Parteien allerdings, dass sie viel zu spät für Strukturen gesorgt haben, die Abschiebungen effektiv und gerecht machen (z.B. durch Bundeszuständigkeit).

[A. Müllermilch]

"Die große asylpolitische Linie wird heißen: Abschiebung statt Integration. Das ist, unterm Strich, das Wahlversprechen, das die meisten Parteien derzeit geben."

Das reicht nicht. Abschiebungen sollten aus humanitären Gründen für die, die schon hier sind, unterbleiben. Ausnahme sind Straftäter. Diese sollten konsequent in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Alles andere ist der Bevölkerung in d nicht zu vermitteln.

Ansonsten sollte Zuwanderung nach den Interessen unserer Gesellschaft über ein Zuwanderungsgesetz geregelt werden.

Angesichts der Weltlage ist es einfach nicht möglich, jedem der Hilfe von d will - und der dringend Hilfe braucht - zu helfen. Das ist - leider - die Realität des Lebens, die zu akzeptieren ist.

[Alreech]

Straftäter abschieben ?

Geht nicht.

Afghanistan und Marokko sind z.B. keine sicheren Herkunftsstaaten, dahin kann man keine Straftäter abschieben.

Was Bundesländer mit rechter Regierung - wie z.B. Bayern - nicht daran hindern wird.

Es ist kaum zu vermitteln das ein Straftäter dem in Bayern die Abschiebung nach Afghanistan droht nach Bayern gebracht werden darf.

Zum Glück ist die Bundesrepublik föderal organisiert. Bundesländer die nicht oder nur selten abschieben können so zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete werden.

Länder wie z.B. Berlin sollten sich schon jetzt darauf einstellen das sie viel mehr Straftäter nach dem verbüßen ihrer Haft in Deutschland resozialisieren dürfen.

[rero]

@A. Müllermilch Ich würde ja sagen, derzeit hat die Politik eher das Problem zu vermitteln, dass Leute nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Bevölkerung sieht dass als Laissez-faire an. Genau deshalb spielt die Abschiebung ja auch die Rolle im Wahlkampf.

[Sonntagssegler]

Das ist doch fast wörtlich dieselbe Ansage, welche die deutsche Politik seinerzeit gegenüber den Gastarbeitern getroffen hat.

Was aus der fehlenden Integration resultiert, kann man jetzt an den teilweise schlecht integrierten Türken e.a. ablesen.

so kurzsichtig, so schade

[39167 (Profil gelöscht)]

@ Herr Jakob

Von Ihnen, wie von vielen Ihrer Kollegen, höre ich immer wieder wie schlimm diese Politik sei, mit ihren Abschiebungen und dem ausgesetzten Familiennachzug.

Ich möchte sehr gerne einmal von Ihnen wissen, wie Ihre Lösung aussieht.

Mit dem Familiennachzug wird die Zahl der Ankommenden nochmals verdoppelt oder verdreifacht.

Schon jetzt sind die Kommunen an ihren Grenzen angelangt, auch was Sozialleistungen angeht.Es funktioniert nur so gut durch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Integration klappt vielleicht in einem kleinen Dorf sehr gut, in den Städten klappt das nicht.

Ich wohne in einer solchen Stadt, in der schon jetzt großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, die Kriminalität blüht, einschliesslich des Drogenhandels. Dieser führt wiederum zu Messerstechereien, etc.

Es sind auch "Biodeutsche" daran beteiligt, ebenso wie junge männliche Ausländer.

Bitte, sagen Sie doch einmal wie das funktionieren soll!

Ich kann diese Artikel, in der von Ihnen geschriebenen Art, nicht mehr sehen.

[DiMa]

Vor der Flüchtlingskrise wurden Abschiebungen und Rückführungen nur halbherzig vorgenommen, während der Flüchtlingskrise aus Personalmangel quasi ausgesetzt. Selbstverständlich erwartet der Wähler (vollkommen unabhängig von der AFD), dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber soweit möglich vorgenommen werden. Aufgrund der gestiegenen Zuwanderung wird es mehr Abschiebungen geben; insbesondere wenn sich die Situation im Irak demnächst normalisiert.

[Earendil]

@DiMa Also ich als Wähler erwarte das nicht. Ich erwarte, dass Asylberechtigten und Kriegsflüchtlingen Schutz gewährt wird, dass sie sich integrieren können (Stichwort fehlende Sprachkurse), dass sie ihre Familien nachholen können, und dass für diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder deren subsidiärer Schutz abgelaufen ist, die aber trotzdem gut integriert sind, im Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht Möglichkeiten geschaffen werden, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Und wenn das alles erledigt ist, kann man von mir aus sich darum kümmern, wie man diejenigen, die man aus verständlichen Gründen nicht hier haben will (Straftaten, terroristische Ideologie), wieder los wird. Aber solange Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen und seit Jahren gut integriert hier leben, abgeschoben werden, muss man gegen Abschiebungen größtmöglichen Widerstand leisten.

[Velofisch]

Wir haben kein Einwanderungsgesetz. Wie weit jemand integriert ist, interessiert bei Abschiebungen nicht. Dafür besteht auch in der Bevölkerung kein Rückhalt.

Wenn die Eltern aus einem Staat geflohen sind aber hier nur geduldet werden, erhalten die hier geborenen Kinder kein Aufenthaltsrecht. Sie müssen dann - obwohl hier komplett integriert aufgewachsen und perfekt deutsch sprechend damit rechnen nach Jahrzehnten abgeschoben zu werden.

[Sabbelkopp]

(1)

Eine ingenieurswissenschaftliche Kerndisziplin ist die Regelungstechnik (RT).

Ohne die wären fast alle Maschinen, Anlagen, Geräte oder Spielereien unmöglich.

Wer sich mit RT beschäftigt lernt zu allererst zwischen einer Steuerung und einer Regelung zu unterscheiden. Eine Regelung unterscheidet sich von einer Steuerung nämlich darin, daß der Ist-Zustand mit einer Soll-Vorgabe verglichen wird, und bei einer Abweichung der beiden ggf. nachgeregelt wird.

Knapp und simpel:

"Bin ich da angelangt, wo ich ursprünglich hin wollte, und wenn nein, haben mich meine bisherigen Maßnahmen näher an die Zielsetzung geführt oder weiter davon entfernt?"

Auf reale Lebenssituationen bezogen werden viele versucht sein auszurufen, daß dies doch einfach nur gesunder Menschenverstand sei. Völlig richtig. Aber die Kenntnis darum bedingt noch nicht seine Anwendung.

Bei genauerer Betrachtung diverser alltäglicher Situationen unter Anwendung der Erkenntnisses aus der Systemwissenschaft (nicht auf technische System allein anwendbar) RT, wird man aber feststellen, daß in der Tat sehr wenig geregelt und viel mehr nur gesteuert wird; meist nur automatistisch reflexiv reaktionär - auch in Situationen, die genug Zeit für eine überlegte oder durchdachte Entscheidung böten.

Begründet wird dies gerne auch mal mit markigen Platitüden, wie "wir schauen nicht zurück, nur nach vorn", oder "Wir brauchen keine Probleme, sondern Lösungen." - womit zugleich auch bekundet wird von Problemlösung (systematisch, wirkungsvoll, nachhaltig) keine Ahnung zu haben.

Dann reduziert sich obiges Trivialbeispiel auf:

"Wo bin ich? Wo will ich hin?"

Schon die Frage "wo wollten wir ursprünglich mal hin" wird ebenso wenig gestellt, wie daß eine systematische Analyse der getroffenen Maßnahmen auf Effektivität und Effizienz stattfindet.

Eine daraus resultierende Nachregelung ist somit von vorneherein unmöglich, obwohl gerade und vor allem auch bei sich ändernder Zielsetzung Erkenntnisse aus der RT enorm hilfreich wären.

[Günter Klein]

wo wollten wir hin?

Solschenizyn und die Flüchtlinge

Es kann kein Zufall sein, dass mir beim nicht-mehr-Zuschauen-können, beim Erschauern über das Flüchtlingselend vor den Mauern der Festung Europa ausgerechnet Solschenizyn in die Hände fällt ?!

“Märchen dürfen Bösewichter zeichnen – für Kinder, der Einfachheit des Bildes halber. Und wenn uns die große Weltliteratur vergangener Jahrhunderte - mit Shakespeares und Schillers und Dickens vereinten Kräften – pechschwarze Bösewichter auf die Beine stellt, dann sieht es für uns schon fast possenhaft aus. Ihre Bösewichter verstehen sich durchaus selbst als Bösewichter und wissen um die Schwärze ihrer Seele.”

Und weiter:

“Die Phantasie und Geisteskraft der shakespearischen Bösewichter machte an einem Dutzend Leichen halt. Denn es fehlt einem die Ideologie.”…”Die Ideologie! Sie ist es, die der bösen Tat die gesuchte Rechtfertigung und dem Bösewicht die nötige zähe Härte gibt”

“So stärkten sich die Inquisitoren am Christentum, die Eroberer an der Erhöhung der Heimat, die Kolonisatoren an der Zivilisation, die Nationalsozialisten an der Rasse…”

“Dank der Ideologie war es dem 20. Jahrhundert beschieden, die millionenfache Untat zu erleiden.” Und nun ist es auch dem 21. Jahrhundert “beschieden”.

“Ohne Bösewichter gäbe es auch keinen Archipel.”( - Gulag) Es gäbe kein Auschwitz, kein tausendfaches Ertränken von Flüchtlingen im Mittelmeer.

“Dies ist die Linie, die Shakespeares Bösewicht nicht überschreiten kann. Der Bösewicht mit Idelogie schreitet darüber hinweg – und seine Augen bleiben klar.”

Und noch einmal Solschenizyn:

“…. Sobald er durch den Grad der Verderbtheit oder durch die Absolutheit der Macht über die Schwelle hinausgeht, hat er die Menschheit verlassen. Vielleicht unwiederbringlich.

Rückblickend und vorausschauend haben Spengler, Plack, ja selbst Orwell diesen “Point of no return” im gesellschaftlichen Machtgeschehen entdeckt, als Spurennachweis unaufhaltsamer Kontamination (durch die Macht des Geldes).

[Sabbelkopp]

(2)

Hierin liegt der mit Abstand allergrößte Brocken Einsparungspotentials von sinnlos verballerten Riesenbeträgen in der Wirtschaft - Löhne und Produktionskosten sind Peanuts dagegen.

In der Politk dasselbe.

Der politische Kurs bewegt sich ähnlich einem Roboterrasenmäher:

Man fährt in eine Richtung einfach erstmal los. Stößt man an eine Grenze wird einfach in irgendeine beliebig andere Richtung gedreht, um gegen die nächste Grenze zu fahren.

Beim Rasenmäher wird effektiv in der stochastischen Gesamtsumme aus Zufallsmuster und Zeit die gesamte Fläche abdeckt. In der Politik empfinde ich dies als höchst ineffizient und gefährlich, da wir Grenzen haben, die schwerwiegende, weltweite Folgen haben.

Die Wahlkampfshow hat vor allem den Zweck, das im Überfluß von pane et circenses liegende Stimmvieh davon abzuhalten, die Regelschleife zu schließen und eine Neukursdebatte zu führen ohne rückblickende Analysen.

Sonst kämem womöglich noch einige mehr auf den Trichter, daß es keiner neuen Regierung bedarf, sondern eine Anpassung des Systems insgesamt dringend notwendig ist.

[Earendil]

@Sabbelkopp Sie machen Ihrem Nickname leider alle Ehre. Was konkret haben Sie zum Thema zu sagen?

[Chris Toph]

Sehr gelungene Analyse Ihrerseits, besonders die Anlehnung an die Ingenieurswissenschaft hat mir gut gefallen.

Vor Allem Ihrem letzten Satz stimme ich zu.