Schröder verteidigt Rosneft-Posten: Problem? Was für ein Problem?
Bei einem Wahlkampfabend in Niedersachsen zeigt sich der Exkanzler unbeeindruckt von der Kritik. Und doziert seine Ansichten zur Russland-Politik.
„Ich bin nicht benutzbar“: Gerhard Schröder am Mittwochabend in Rotenburg Foto: dpa
ROTENBURG taz/dpa | Für das beschauliche Rotenburg an der Wümme in Nordostniedersachsen war es der Höhepunkt des Wahljahres: Gerhard Schröder sollte kommen. Und er kam. Von ganz hinten schritt er durch den Saal Richtung Podium, umringt von Fernsehkameras.
Solche Situationen kann Schröder genießen, immer wieder. Richtig gemütlich sah er dabei aus, im dunkelblauen Hemd, zwei Sessel standen auf der Bühne – für ihn und für den lokalen Bundestagskandidaten Lars Klingbeil. Klingbeils politische Karriere begann als studentischer Helfer im Team Schröder, nun hilft Schröder Klingbeil, klar. Und nur Klingbeil stellte die Fragen an diesem Abend.
Aber zunächst musste Schröder sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen, zum dritten Mal, wie der Oberbürgermeister Andreas Weber stolz verkündete. Schröder nutze die Szene für seine erste Pointe: „Das ist ja ein teurer Stift – kann ich den behalten?“, fragte er. Über Mikrophon wurde das im Saal übertragen. Gelächter, Beifall. Die Frage, wie wichtig ihm das Geld ist bei dem avisierten Rosneft-Aufsichtsratsposten, stellte sich danach nicht mehr.
Dass das Rosneft-Thema gleich zu Beginn abgehandelt werden sollte, war offenbar abgesprochen. Droht Hannover 96 der Abstieg aus der Bundesliga, fragt Klingbeil zum Einstieg. Nein, sagt Schröder, „weil die den richtigen Aufsichtsratsvorsitzendenden ausgewählt haben“. Und der heißt Schröder. Die Nachfrage, was an den neuesten Gerüchten sei, Schröder solle sogar Aufsichtsratsvorsitzender bei Rosneft warden, erspart Klingbeil seinem Gast.
Wahl für den 29. September geplant
Stattdessen fragte er ganz allgemein nach Schröders Motiven. Seine Wahl in den Rosneft-Aufsichtsrat ist für den 29. September geplant. Die Personalie hatte vor allem bei Union und Opposition Kritik ausgelöst – auch weil Rosneft wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt worden ist. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich von Schröders Plänen. Außenminister Sigmar Gabriel hingegen stellte sich am Mittwochabend erneut hinter seinen Parteigenossen Schröder und warf der Union eine bewusste Skandalisierung der Ambitionen des Altkanzlers vor.
SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch in einem live im Internet übertragenen Spiegel-Interview zu der Kritik an Schröders Ambitionen: „Ich glaube, dass in Wahrheit ein politisches Spiel stattgefunden hat. Dass Schröder, Klammer auf, SPD, Klammer zu, dazu benutzt wurde, um die Sozialdemokraten damit zu triezen.“ Und weiter: „Es gibt kein Erkenntnisinteresse, es gibt ein Interesse, das zu skandalisieren.“
Der Union hielt Gabriel vor, in anderen Situationen die Russland-Kontakte Schröders genutzt zu haben. Er nannte die Vermittlung bei einer Geiselnahme deutscher OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Zu den Berichten, nach denen Schröder den Chefposten im Rosneft-Aufsichtsrat übernehmen soll, sagte der Vizekanzler: „Wenn er Chef ist, umso besser, hat er ein bisschen was zu sagen.“
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen kritisierte Schröders geplantes Engagement. „Ich wundere mich, wie wenig Widerstand aus seiner eigenen Partei kommt“, sagte er in Kulmbach bei einem Wahlkampfauftritt für die CSU. Schröder bezeichnete er als „Gazprom-Gerd“ – und plagiierte eine FAZ-Titelzeile: „Alte Liebe Rosneft nicht.“ (dpa)
Schröder doziert: Rosneft sei der weltgrößte Erdölkonzern mit wichtigen Beziehungen zu Deutschland, ein internationaler Konzern – große Anteile hält zum Beispiel BP. 2016 konnte die Nachrichtenagentur Tass nach einem Gespräch von Rosneft-Chef Igor Sechin mit Russlands Präsident Wladimir Putin melden, dass das Emirat Katar und die Schweizer Firma Glencore 10,5 Milliarden Dollar zahlen wollten für die Übernahme von 19,5 Prozent an dem Staatskonzern. Derzeit sei die Mehrheit des neunköpfigen Aufsichtsrates nicht russisch, erklärte Schröder.
Zusammengefasst: „Ich habe kein Problem damit und denke nicht daran, mir eines machen zu lassen.“ Und: „Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse.“
Gegen eine „Dämonisierung Russlands“
Das ist sozusagen die private Seite des Job-Angebotes für den 73-Jährigen. Aber da gibt es natürlich auch Schröder den Außenpolitiker. Es sei „aus ökonomischen und politischen Gründen nicht klug, Russland zu isolieren“, erklärt Schröder. Er sei dagegen, einen „neuen Kalten Krieg“ vom Zaun zu brechen.
„Eine Dämonisierung Russlands hilft keinem. Einbindung kann allen helfen“, sagt er Schon wegen der Energiesicherheit. Die vom Nahen Osten zu erwarten, sei auf jeden Fall riskanter. Schröder sieht seine Rosneft-Kontakte im weltpolitischen Zusammenhang: „Mag sein, dass Amerika nicht an einem stabilem Russland interessiert ist, für uns in Europa, für Deutschland ist das anders“.
Angela Merkel habe 2003 „an der Seite der Amerikaner im Irak kämpfen“ wollen, das werde häufig vergessen. Aber er habe gesagt: „Die deutsche Außenpolitik wird in Berlin und nicht in Washington gemacht.“
Klingbeil liest eine Frage aus dem Saal vor: Gab es 1989 nicht eine Zusicherung an Moskau, dass der Bereich der Nato nicht nach Osten ausgeweitet würde? Schröder weiß offenkundig darüber nicht mehr, als in den Zeitungen stand. Ja, sagt er, aber nicht schriftlich. Und dann seien Polen, Tschechen und Ungarn souveräne Staaten geworden und hätten darum gebeten, in die Nato und in die EU aufgenommen zu werden. „Das hat der russischen Seite nicht gefallen. Aber wie sollen wir souveränen Staaten dieses Recht zu verweigern?“
Schröders schlichtes Weltbild
Anders liege der Fall bei der Ukraine und Georgien, erklärt Schröder, weil das Teile der ehemaligen Sowjetunion seien. „Da wäre ich sehr viel zurückhaltender. Es sei nicht sinnvoll, über deren Annäherung an EU und Nato zu reden „ohne Gespräche mit Moskau“. Schröders Weltbild ist da schlicht.
Kein Wort darüber, dass Russland 1994 die Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine garantiert hat. Kein Wort über die baltischen Staaten, die trotz Sowjetunionsgeschichte inzwischen zur EU und Nato gehören. Für die Ukraine skizziert Schröder einen Kompromiss: Niemand könne der Bevölkerung im Donbass zumuten, dass ihre innere Sicherheit von der Polizei aus Kiew geleistet wird, sagt er. Die Ukraine müsse „ein gemeinsamer Staat bleiben.“ Aber mit föderalen Kompetenzen etwa bei den Polizeiaufgaben.
„Verglichen mit Herrn Trump ist Wladimir Putin ein hoch rationaler Mann“, sagt Schröder. Natürlich müsse man „nicht alles richtig finden, was da gemacht wird.“ Ob Putin für ihn ein „lupenreiner Demokrat“ sei? Über dieses Stöckchen, das er oft vorgehalten bekomme, werde er auch heute nicht springen, sagt Schröder. 2014 hatte er auf diese Frage einmal „Ja“ gesagt. Hat ein Schröder Sorge, dass er benutzt wird? „Ich bin nicht benutzbar.“ Ende der Ansage.
Der Spitzenkandidat Martin Schulz kommt an diesem Abend irgendwie nicht vor, Klingbeil fragt auch nicht danach. Ungefragt lobt Schröder dagegen den Außenminister Siegmar Gabriel. Und die Kanzlerin? Da hat Schröder offenbar immer noch ein Problem. Er habe im Jahre 2005 das Amt „an eine Frau übergeben, nicht ganz freiwillig“, bemerkt er beiläufig.
Leser*innenkommentare
Galgenstein
Die gesamte Firma Rosneft stinkt zum Himmel. Einerseits hatte der russische Staat angekündigt knapp 20% des Unternehmens verkaufen zu wollen, doch bis heute ist unbekannt, wer diese Aktien eigentlich übernommen hat. Es besteht einmal mehr der Verdacht, dass hier nur Staatsvermögen verschoben wurde.
Reuters brachte Anfang Jahr einen recht interessanten Artikel zu diesem dubiosen Vorgang. http://www.reuters.com/article/us-russia-rosneft-privatisation-insight/how-russia-sold-its-oil-jewel-without-saying-who-bought-it-idUSKBN1582OH
Alfredo Vargas
Ja, Herr Schröder kann mit seinem Leben machen was er will. Die Frau ist ihm ja schon weggelaufen. Das interessiert mich aber nicht. Mich interessiert daß er nach meiner Meinung Deutschland verraten hat. Er hat Millionen Deutsche mit Hartz in die Armut geführt. Deshalb halte ich nichts von diesem arroganten Herrn
Gion
@Alfredo Vargas in der tat: hartz, benannt nach einem manager mit höchst anrüchigem ruf...
lions
@Gion Eines muss man dem Hartz doch zur Güte anrechnen. Er empörte sich über den niedrigen Regelbedarf und schlug 500€ von Anfang an vor. Im Prinzip nicht viel besser, doch darin toppte Schröder und die Rot-Grün- Mannschaft den Herrn Hartz noch.
Gion
wer den geschmäckleschröder kritisiert, dämonisiert rußland! so so!
Stefan Mustermann
Ein Unternehmen, dass das Unternehmen von Herrn Chodorkowski übernommen hat und Herr Chodorkowski ins Gefängnis ging. Interessant ob die Rossneft nicht dieselben Geschäftspraktiken betreibe wie das frühre Unternehmen von Herrn Chodorkowski „Yukos“.
Noch „interessanter“ ist die Tatsache, dass das Unternehmen Rosneft Herr Igor Setschin leitet. Herr Setschin also der frühre Politiker und ein zum Herrn Putin nahe stehender Mensch.
Auch interessant, dass zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen eines unfairen Verfahrens gerügt.
Herr Schröder hat mit der Einführung von HARTZ IV die SPD bei den Wählern stark geschwächt. Und nun macht er es so weiter.
Rudolf Fissner
Die Skandalisierung und Instrumentalisierung kommt ja nicht alleine von der CDU. Sie findet sich auch bei den Linksparteilern. Eine lustige Rot-Schwarze Koalition ;-).
Auf die Frage, wo Schröder denn bisher seine ehem. Positionen missbraucht hat, können beide Gruppen keine Antwort geben.
lions
Kein rechtlicher Missbrauch, aber eben ein moralischer, der wie hoffe auch mal irgendwann im Recht ausgeschlossen wird. Er besteht darin, dass bspw ein Kanzler noch während seiner Amtszeit seine Politik danach ausrichtet, dass es ihm nach dem Ausscheiden in jeder Beziehung große persönliche Vorteile beschere.
Rechtlich hat er nicht verkehrt gehandelt, doch das ist wohl vielen bei einer ehemalig hochgestellten Persönlichkeit zu wenig, kostet doch der Ehrenbesoldete samt Büro und hochdotierten Angestellten den Steuerzahler noch ne große Stange Geld. Daraus ergibt sich schon eine Erwartung moralischen Charakters an einen Altbundeskanzler.
"Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse.“ spricht nicht gerade für eine Verpflichtung, die der gesellschaftlichen Ehrerbietung Rechnung tragen würde. Aber so war er und so ist er: selbstherrlich und ungehalten.
reblek
Gibt es eine Tür, hinter der nicht Einfluss und -kommen lauern, vor der Schröder niciht brüllt: "Ich will hier rein!"?
571 (Profil gelöscht)
Gast
@reblek Damals war 's noch ein Zaun, vor dem er brüllte.
Bitbändiger
Es ist schon bezeichnend, mit welcher Verbissenheit hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Hatte der Vielgescholtene nicht einen Vorgänger, der nach Ende seiner Kanzlerschaft jahrelang von einem alten Kumpel (Leo Kirch) per "Beratervertrag" mit jährlich 600.000 DM alimentiert wurde (http://www.faz.net/aktuell/politik/panorama-ard-veroeffentlicht-kohls-beratervertrag-bei-kirch-1114474.html )? Und während dieser Zeit war der Ex-Kanzler immer noch MdB. Die Aufregung darüber hielt sich nach meiner Erinnerung in engen Grenzen.
Ricky-13
Gerhard Schröder hat als SPD-Kanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.
Mit seiner Agenda 2010 (gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Hartz IV, etc.) hat Gerhard Schröder alles Soziale über Bord geworfen was diese Partei einmal ausgemacht hat.
Es geht auch nicht darum, was Gerhard Schröder jetzt macht, sondern das die SPD immer noch an diesem Mann festhält, obwohl Schröder die SPD gegen die Wand gefahren hat. Die Agenda 2010 hat aus der Arbeiterklasse die Leiharbeiterklasse gemacht und trotzdem glaubt die SPD immer noch daran, dass sie von den Bürgern, die sie einst schändlich verraten haben, wieder gewählt werden. So etwas nenne ich Schizophrenie.
Bitbändiger
Keine Frage - im Bemühen, den um die Jahrtausendwende schon totgeredeten "Standort Deutschland" wieder attraktiv zu machen, wurde mit mancher "Reform" übers Ziel hinausgeschossen.
Wer aber alle damaligen Maßnahmen, insbesondere die Agenda 2010, ex nunc so leichthin besserwisserisch verteufelt, verdrängt, welches Drohpotenzial BDI und Arbeitgeberverbände damals mit "Massenflucht aus Deutschland" aufgebaut und z.T. auch umgesetzt hatten. Und ich erinnere mich auch durchaus noch an Menschen, die es sich in der entstandenen "sozialen Hängematte" sehr kundig bequem gemacht hatten.
Nicht zu vergessen: Schröder hatte die Wahl 2002 beinahe verloren ("Wir haben verstanden!"), weil Wirtschaft UND Medien den Zeitgeist auf "neoliberal" drehen konnten.
Die Agenda war, weil in den Ergebnissen schwer vorhersehbar, ausdrücklich auf ständige Beobachtung und Nachjustierung ausgelegt. Da kurz nach Inkrafttreten die Regierung wechselte, war dies in der neuen Koalition nicht mehr umsetzbar.
Ricky-13
In seiner "sozialen Hängematte" liegt Gerhard Schröder ja jetzt sehr bequem.
Wir haben über 5 Millionen Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2) laut Prof. Dr. Gerd Bosbach (Statistikprofessor) in Deutschland und unzählige Niedriglohnsklaven die von ihrem kargen Lohn nicht leben können. Nicht zu vergessen, dass wir laut VDI zwanzigtausend (20.000) arbeitslose studierte Ingenieure in Deutschland haben, die auch schon überflüssig geworden sind. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten es kaum noch echte Jobs gibt, das sprechen unsere "Volksvertreter" natürlich nicht an.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Bei uns bekommen Manager Jahresgehälter, dafür müsste eine Krankenschwester dreihundert Jahre arbeiten. Auf der anderen Seite sitzen aber Tausende von armen Menschen hungernd und frierend auf der Straße und sind obdachlos. Von Kinder- und Rentnerarmut fange ich jetzt gar nicht erst an.
Und was macht die SPD? Sie verteidigt nur weiterhin die Agenda 2010 eines Gerhard Schröder. Das ist der eigentliche Skandal und nicht, dass Gerhard Schröder sein Bankkonto seit Jahren - und nicht erst ex nunc - mit russischen Rubel auffüllt.
Bitbändiger
Ich weiß nicht, worauf Sie geantwortet haben - auf meinen Beitrag jedenfalls nicht.
Ich finde es aber immer wieder höchst originell, die SPD wegen der Agenda in Grund und Boden zu verdammen und damit jede Chance auf einen politischen Wechsel, der ohne die SPD realistischerweise nun mal gar nicht denkbar ist, von vornherein abzuwürgen. Die originär Neoliberalen, CDU, CSU und vor allem FDP, können ihr Glück über soviel Wählerdummheit gar nicht fassen.
Ricky-13
Eine Chance auf einen politischen Wechsel? Ist Ihnen immer noch nicht klar, dass die SPD nur eine rot angemalte CDU ist? Egal ob CDU, SPD oder FDP - das sind alles die gleichen Marionetten der Wirtschaftsbosse. Der Exkanzler, um den es in diesem Artikel geht, ist doch das beste Beispiel dafür. Seine Agenda 2010 hat nur die Lobbyisten des prekären Arbeitsmarktes bedient und Millionen Menschen in Armut und Elend, sowie unter die Knute der Bundesagentur für Arbeit gebracht.
Wenn Sie so ein Fan der SPD sind, warum wählen Sie dann nicht die richtige SPD, die seit geraumer Zeit "Die Linke" heißt?
Rainer B.
@Bitbändiger Immerhin gehörte sein „Vorgänger“ nicht einer Partei an, die sich als „sozialdemokratisch“ bezeichnet. Bei der CDU war Distanzlosigkeit zur Wirtschaft doch schon immer Programm und Sie können mir glauben, dass kein Tag verging, ohne „Aufregung“ darüber.
Bitbändiger
@Rainer B. Ich verstehe: Ein Sozialdemokrat hat nach Ende seiner politischen Karriere in Sack und Asche zu wandeln oder sich zumindest auf Ehrenämter zu beschränken. Und zwar lebenslang.
Rainer B.
@Bitbändiger Nun - von einem „Sozialdemokraten“ wird man nach dem Ende einer politischen Karriere doch nur dann noch reden können, wenn die Politik substanziell „sozial“ und „demokratisch“ geprägt war. Beides läßt sich Herrn Schröder aber gar nicht nachsagen.
Rainer B.
„Mit mir kann keiner wischen“, sagte der Mob
und stürzte sich ins Wischwasser.
Justin Teim
Politiker und Geschäfte haben immer den Anschein von Korruption.
Strolch
Ich verstehe die Aufregung nicht. Gerhard Schröder WAR Bundeskanzler. Er ist KEIN Bundestagsabgeordneter. Ja, er nutzt seine Bekanntheit und verdient Geld. Soll er doch.
Was das eigentliche Problem ist, dass unsere werten Herren und Damen Bundestagsabgeordneten nicht einmal offen legen müssen wieviel sie verdienen (nur diese komischen drei Klassen) und mit wem sie das Geld verdienen. Da sind doch die Interessenkonflikte vorprogrammiert und hier muss man sich aufregen. Wie wird ein MDB abstimmen, wenn es um ein Pharmagesetz geht und das MDB für ein Pharmaunternehmen arbeitet (um das Klischee Beispiel zu nehmen). Schröder ist passé in der aktuellen Politik. Er mag Leute begeistern und Werbeschild sein, aber sonst?
Ernst Lage
Ich denke, da hat sich die Geld-und Machtelite einmal gedacht, schreiben wir doch mal ein wohl dotiertes Aufsichtsrat Pöstchen aus - der Gerhard wird schon anbeißen - womit das letzte Fünkchen Politikwechsel (RR, RRG) nun endgültig ausgeschlossen wird. Wäre ich SPD Mitglied/Wähler, die Partei wäre für mich sowas von undiskutabel....Ziel erreicht! Nein, Gerhard lässt sich nicht instrumentalisieren!
Ricky-13
Schröder verteidigt Rosneft-Posten
Gerhard Schröder: „Ich habe kein Problem damit und denke nicht daran, mir eines machen zu lassen. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.“
Spätestens jetzt müsste die SPD endlich die Reißleine ziehen und sich von Gerhard Schröder trennen, wenn sie als Partei noch einigermaßen glaubhaft sein möchte. Aber nichts dergleichen geschieht. Im Gegenteil, der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel verteidigt sogar Gerhard Schröder mit den Worten: "Gerhard Schröder wird dazu benutzt, um die Sozialdemokraten zu triezen."
Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die neue SPD eines Gerhard Schröder.
Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Hamses nich - wenigstens 'n kleines bißchen
kleiner - kerr?! & "
Das gerade eben nicht. Schröders Währung ist immer ein bisschen größer. Nach seiner Wahl musste es ja auch Brioni sein.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Brioni & Cohiba...
Nikolai Nikitin
@571 (Profil gelöscht) Beides gut ! Geschmack hat er, der Gerd !
571 (Profil gelöscht)
Gast
Wer solche Zigarren raucht,
auch eine robuste Hose braucht.
Stimmt doch, Männers?
Lowandorder
Klar - Wo soll sonst das Geld hin - kerr?
Wennste den Gläubigern das
Jackett überläßt - & nochens -
Dicke Hose - wäre auch - a gähn!
Suboptimal!
kurz - Das Ganze ist dich doch
Wie demm Bas-Saxer sein Haupthaar!
Nu. Remember. Getönt - nich gefärbt!
& Bi lütten & Mehr als 1,80 m groß &
Na! Immer - aber immer - Dicke Hos!
(ps Mal Kenner zu Gehör - Basta! https://m.youtube.com/watch?v=4jXlwmqhCwY
No. "Basta GazPromGerd!"
Alte Glomse!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Schon wieder Wiglaf D.?
Nix Originelleres im Regal?
Lowandorder
Guten Morgen Herr Nöckermann!
Auch mal wach!;))
Fein. Na öffenen Sie doch mal
Ihren Plattenschrank!
Fänd ich toll - Wenn Sie doch mal was
Passenderes zu BastaGerd &
Pfannen-Silvio am Start haben - gell!
Die von Ihnen genannt frequentierten
Clubs der doch eher leichtangestaubten
Sorte - lassen allerdings wenig hoffen!
Aber - Dank im Voraus.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Da antworte ich doch lieber mal nicht, könnte ja einen Kulturschock auslösen...
buona sera maestro Lowando
P.S.: Ihnen soll ich schon mal die von mir "frequentierten Clubs" genannt haben? Denke, das war max. einer.
Lowandorder
Wahrscheinlich eh immer derselbe!
Sie Kulturschocker!
Da lachen ja die Hühner - a Schwob!
Eher geht… - gell!;)
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Keine Ahnung, aber davon jede Menge...
Klaus W. Knabenschuh
An den werten Herrn Schröder und an alle -
die sich - so wie er zeitlebens - um unsere Zukunft und vor allem um Kinderarmut, Armutsrentner, arme, wohnungssuchende alleinerziehende Mütter und überhaupt um unsere Kinder und Enkel so ihre Gedanken machen…….
und alle die, die - jeder für sich allein und immer wieder - mit ihrem Kreuzchen (vergeblich) versuchen, Änderungen zu bewirken…….sollten jetzt weiterlesen und sich nur einmal die Frage stellen, warum es zwar Armutsrentner, aber keine Armutspensionäre gibt!?.
Sind Sie auch zu der Erkenntnis gekommen, dass unsere überversorgten ParteiPolitiker nicht genug für uns, unsere Kinder und Enkel tun, sondern mehr für ihre Netzwerke und die, die Millionen an ihre Parteien spenden und die bei Bedarf zusätzlich für ein „kleines“ Zubrot zur „kärglichen“ Pension sorgen ?
Wenn ja, dann sollten wir Buerger endlich alle dem Hinweis Weizäckers folgen.
Kein Geringerer als Richard von Weizäcker hat dies 1982 schon öffentlich gemacht. Und……hat die „einzigartige“ NetzwerkParteiPolitik darauf reagiert? Richard von Weizsäcker hatte 1982 diese Praxis in der Bundesrepublik mit der Feststellung resümiert: „Tatsächliches Verhalten und Einfluss der Parteien haben ihren Ruf begründet, dass sie sich den Staat zur Beute machen.“ Nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft, und das nicht nur beim schamlosen Griff in den Geldbeutel seiner wehrlosen Bürger. Pfründen, Sinekuren (Sinekure bezeichnet Ämter, mit dem Einkünfte, aber keine Amtspflichten - sowie auch keine Verantwortung - verbunden sind) und üppige finanzielle Selbstbedienung sind die ärgerliche Seite der Parteienherrschaft in Deutschland. Die Deformation der Demokratie ist die andere, verhängnisvolle Seite: „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ http://www.zeit.de/1991/17/die-beutegier-der-parteien
wxyz
Das ist eben das Problem der SPD:
Schulz als Aushängeschild, aber Schröder & Co. als Inhalte, und massive soziale Einschnitte (HartzIV u. a.) als Erinnerung.
Und dann kommt da auch immer wieder der Spruch von der Rückgewinnung des Vertrauens der Wählerschaft. Das, was vielleicht bei windigen Kaffeefahrtveranstaltern noch funktioniert, läuft in der Politik eben doch ein wenig anders.
Marc T.
Herr Schröder, sie haben die legalisierte Korruption vorzüglich auszunutzen gewusst. In meinem Kühlschrank steht schon eine Flasche Sekt, reserviert für ihr Ableben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Marc T. Sie wünschen ihm aber nicht wirklich den Tod, oder?
Marc T.
Der Tod kommt von ganz alleine. Das letzte Hemd hat keine Taschen. Das scheint GS gerne zu vergessen.
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Die Moderation
Pfanni
„Ich bin nicht benutzbar“
Mal sehen, wie lange Schröder das durchhalten kann. Irgendwann wird er sich für die eine Seite und damit gegen die andere Seite entscheiden müssen. Natürlich ist Putin nicht dumm, er wird abstreiten, dass überhaupt eine solche Situation bestehen könnte. Sondern er wird die Sache so drehen, dass es im ureigensten Interesse von Schröder/SPD/BRD ist, in Putins Sinne zu handeln. Und er wird Schröder an die alte Landsknechts-Weisheit erinnern: „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing‘“!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Gerd hat wohl einen Gewaltigen an der Wümme...
Mogel
Ganz im Gegenteil: Schröder ist ganz bei sich und in Topform.
Dem Organisator und Bewohner einer
Kloake kann nicht vorgeworfen werden, dass er nicht nach Rosen duftet.
Lowandorder
Gerd - alter KÖFAZ&STAMOPSPIST -
Sorry - YOU MADE MY DAY!
Jau - Acker! Wat höbt wie lacht!
"…„Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse“, sagte Schröder am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme.…"
Jau - der saubere Herr!
Hamses nich - wenigstens 'n kleines bißchen
kleiner - kerr?! &
Rotenburg an der Wümme - ah ja!
Alles klar. Die Dope-Nase - wa!
Benjamin von Stuckard-Barre -
The new one - Ghostwriter!
Na Mahlzeit.
Odyssee by Udo ~> Bitte Udo!
Laß - Knacken. Dank im Voraus.
"Kapitäne und Offiziere
Und Millionen blinde Passagiere
Treffen sich zur blauen Stunde
Valijumcocktails werden serviert
Der Kompass klemmt, die Navigatoren
Haben schon längst die Richtung verloren
Die Nacht ist Schwarz, der Nebel so dicht
Und schn seit Jahren kein Land in Sicht
Das ist die Odyssee, Odyssee – und keiner weiß, wohin sie geht
Odyssee, Odyssee – weil der Wahnsinn am Steuer steht
Auf kugelsicheren Kommandobrücken
Kranke alte Männer an eisernen Krücken
Sitzen am Spieltisch, gierig und fett
Wir sind auf Odyssee, Odyssee – und keiner weiß, wohin sie geht
Odyssee, Odyssee – weil der Wahnsinn am Steuer steht.
Und Kinder starren von der Reeling auf das Abendrot am Horizont
Und sie haben Angst vor der ewigen Nacht,
dass die Sonne morgen früh nicht wiederkommt
Odyssee, Odyssee – und keiner weiß, wohin die Reise geht." http://www.udo-lindenberg.de/odyssee.57556.htm
571 (Profil gelöscht)
Gast
Immer das Passende in petto und parat.
Danke dafür:-)
Lowandorder
Jau. Frisch aus dem - naja ~~~~
Kurzzeitgedächtnis!;))
Onkel Pö -
"Wer war denn der Zwerg mit
Schlägermütze?
Wollte vor mir durch die
Schwingtür - nich to glöben!
Manoman. Rein tonn katolsch warrn!"
1964.
But - always at your service - gell.
Lowandorder
Jau. Der Hals als Drehgelenk!
STAMOKAPIST - war (& ist¿!¡-)
Der GENOSSE DER BOSSE!
One-Cabin-House-Man - wie
Nur zum Beispiel - wa!
Tricky Dickie Richard Nixon &
Der! Klassenverräter per excellence -
Unter den - dochdichdoch!
SPezialDemokraten Deutschland!
Rainer B.
Basta statt Pasta - so steht's im Kataster.
Drum trägt manch Pilaster nicht mehr als ein Pflaster
und endet weit vor ihm -
fürwahr ein Desaster.
mowgli
Welches Problem? Ganz einfach, werter Gerhard Sch.: Es geht tatsächlich um IHR Leben. SIE müssen entscheiden, nicht die deutsche Presse. Es genügt also auch nicht, wenn die deutsche Presse einen moralischen Kompass besitzt, nach dem sie navigiert. SIE müssten einen haben, um die richtige von der falschen Richtung unterscheiden zu können. Und nein, Geld ist kein hinreichender Grund. Es wirkt nur überaus magnetisch auf manche Menschen.
Bevor Sie sich jetzt empören: Doch, doch, arüber, ob die „Energiesicherheit Deutschlands und Europas“ wirklich erfordert, dass Sie in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen, muss man diskutieren dürfen. Diese Frage nämlich geht nicht nur Sie alleine an. Sie betrifft auch das Leben von Millionen anderer Menschen. Unter anderem das Leben solcher Menschen, die deutsche Presseerzeugnisse konsumieren um sich zu informieren.
Haben Sie sich denn noch nie gefragt, ob es vielleicht Menschen gibt, die besser geeignet sind für den Job, den Sie machen wollen, als Sie? Weil Rosneft derzeit ja nicht grade ein „lupenreiner“ Hort von Freiheit und Demokratie zu sein scheint und man die Anderen nicht ganz so einfach kaufen kann mit einem Posten oder Geld?
Ich habe mir die Frage schon gestellt. Und ich kann nur sagen: So sicher, wie Sie zu sein scheinen, bin ich nicht. Ich finde, die Aufgabe, die ein Rosneft-Aufsichtsratschef hätte, ist mehr als nur eine Nummer zu groß für Sie. Und nein: Auch Schulz und Gabriel sind nicht geeigneter.
Das geht nicht gegen Sie. Es ist in Ihrem Sinn gedacht. Sie sollten lieber erst noch ein paar Dinge über sich selbst lernen, denke ich, bevor Sie sich das nächste Mal übernehmen. Und glauben Sie bloß nicht, dass es eine Schande wäre, wenn Sie das tun. Verantwortung – auch und gerade die für die eigenen Entscheidungen – ist viel zu wichtig, als dass man damit Schindluder treiben dürfte aus lauter Trotz und Überheblichkeit.
Andreas_2020
„Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse“
Das ist individualistische Lebensphilosophie des Selfmade-Man Gerd Schröder, der Erfinder der Agenda 2010 und der Riesterrente. Dass er mal Bundeskanzler war, spielt für ihn keine Rolle mehr, wahrscheinlich braucht er wieder Geld für die ex-Frau Doris und überhaupt was geht das die Öffentlichkeit, was geht das die Bevölkerung an. Ich denke, die Wahrheit ist: Eine ganze Menge. Russland ist ein expansives Land geworden, behindert Demokratisierungsprozesse und reklamiert eine Einflusszone - geht dabei über Leichen. Putin führt eine Oligarchie der eigenen Art an und auch hier liegen Tote herum, wird unterdrückt - das geht aber nur Gerd oder Putin was an?
Mich wundert nicht, dass Gerd Schröder die deutsche Politik wie ein geprügelter Hund veliess.