Rüstungsdeals mit der Türkei: Waffenexporte, mehr oder weniger
Außenminister Gabriel verzögert Rüstungsexporte in die Türkei. Die richtig großen Geschäfte macht die Türkei aber eh mit Russland.
Das russische Luftabwehrsystem S-400: Bald auch für die Türkei im Einsatz? Foto: dpa
BERLIN taz | Zwei Wochen vor der Wahl streitet die Große Koalition über Waffen für die Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überraschte am Montagabend mit der Behauptung, die Bundesregierung genehmige inzwischen kaum mehr Rüstungsexporte in die Türkei. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts sagte er wörtlich: „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt, haben wir alle on hold gestellt.“ Alles andere sei „nicht zu verantworten“.
Ausnahmen gebe es nur für Dual-Use-Güter wie Lkws, die zivil und militärisch genutzt werden können, sowie für „ein paar Dinge, wo wir an internationale Verträge gebunden sind“. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Verpflichtungen gebe es „zum Beispiel bei Gütern, die im Rahmen von Rüstungskooperationen zwischen Deutschland und Partnerländern, in der Regel EU-Mitgliedstaaten und Nato-Ländern, gefertigt werden“.
Widerspruch erhielt Gabriel am Dienstag aus der Union. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Solidarität innerhalb der Nato gebiete es, „dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen“.
Wie restriktiv die Linie der Regierung tatsächlich ist, lässt sich schwer sagen. Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen fällen die zuständigen Minister im Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Über die Beratungen des Gremiums informiert die Regierung nur abstrakt und zeitverzögert.
Nicht nur unbewaffnete LKW
Anfang August hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie bestehende Genehmigungen für Türkeigeschäfte nicht pauschal widerruft. Auch Gabriel bezieht sich jetzt nur auf Anträge, „die die Türkei derzeit an uns stellt“, die also neu reinkommen. Diese lehnt die Regierung ihm zufolge auch nicht ab. „On hold“ heißt nur so viel wie Warteschleife – die Anträge bleiben also erst mal liegen.
Sicher ist immerhin, dass das Volumen der genehmigten Anträge in diesem Jahr gesunken ist. Von Januar bis April 2016 genehmigte die Regierung noch Ausfuhren im Gesamtwert von über 62 Millionen Euro, im gleichen Zeitraum diesen Jahres nur noch ein Drittel davon. Darunter befanden sich allerdings keineswegs nur unbewaffnete Lkws.
Im August fragte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu die Regierung nach den Genehmigungen im laufenden Jahr. Laut der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium beschied die Bundesregierung seit dem 1. Januar positiv: einen Ausfuhrantrag für Munition, neun für Handfeuerwaffen, zwei im Bereich Bomben, Torpedos und Flugkörper, elf für Feuerleitanlagen, drei für militärische Ketten- und Radfahrzeuge, zwei im Bereich ABC-Schutzanzüge und Reizstoffe, einen für Explosiv- und Brennstoffe, 26 für Marinespezialausrüstung, zwölf für Militärflugzeuge oder deren Technik, 18 für militärische Elektronik, einen für ballistische Schutzausrüstung, zwei für Infrarottechnik, vier für Geräte zur Rüstungsherstellung, fünf für militärische Software und fünf für sonstiges Zubehör.
Türkei kauft in Russland ein
Die richtig großen Waffendeals schließt die Türkei inzwischen aber nicht mehr mit den Nato-Partnern ab: Am Dienstag bestätigten die türkische und die russische Regierung, dass ein 3,5 Milliarden Dollar schweres Rüstungsgeschäft unter Dach und Fach ist. Nach langen Verhandlungen einigten sich beide Seiten darauf, dass die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 einführt. Eine Anzahlung sei bereits erfolgt.
Obwohl es noch keine öffentliche Kritik daran aus Nato-Kreisen gibt, hat Erdoğan seine Entscheidung für das russische System schon einmal präventiv verteidigt. Niemand habe das Recht, „die souveränen Entscheidungen der Türkei, die diese für ihre Sicherheit trifft, zu kritisieren“, sagte er. Bereits im Vorfeld laut gewordene Kritik aus der Nato, die sich vor allem darauf bezieht, dass möglichst alle Mitglieder miteinander kompatible Waffensysteme haben sollten, kontern türkische Leitartikler damit, dass ja Griechenland auch russische Raketensysteme gekauft habe.
Tatsächlich besitzt die griechische Armee unter anderem das russische Luftabwehrsystem S-300. Allerdings ist das im Vergleich zu den modernen S-400 ein relativ einfaches Waffensystem. Mit dem Kauf der S-400-Raketenabwehr begibt sich die Türkei dagegen tatsächlich auf einen Pfad, der sie weiter von der Nato wegführen kann.
Russlands Risiko
Mit den Raketen kämen auch russische Ausbilder ins Land und die türkische Armee wäre langfristig auf Nachschub aus Russland angewiesen. Angesichts der sowieso schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und einzelnen Nato-Staaten wird der Kauf, wenn er denn umgesetzt wird, den Riss zwischen der Türkei und der Nato weiter vertiefen.
Experten bezweifeln, dass Russland tatsächlich eines seiner modernsten Waffensysteme an ein Nato-Land liefern wird. Was würde passieren, so fragt man in Thinktanks in den USA, wenn Erdoğan aus irgendeinem Grund abtritt und ein anderer, dem Westen stärker zugeneigter Präsident an die Regierung kommt? Nato-Experten könnten dann das russische System nach Belieben auseinandernehmen und studieren. Wird Russland dieses Risiko eingehen?
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Was mich wundert.
Wodurch unterscheidet sich Deutschland von Frankreich, dass Erdogan speziell immer wieder gegen Deutschland hatet. Es, gab während der Wahl in Holland auch solche Escapaden Erdos.
Aber die gegen Deutschland haben eine gewisse Konstanz. Bei Bedarf scheint immer wieder ein Stück Holz ins Feuer geworfen zu werden (Verhaftungen u.a).
Wo ordnet sich dieses verhalten in eine größere Startegie ein?
Was ist die Strategie in Deutschland dahinter? Sind es die Komunikationsströme Türkischstämiger aus Deutschland, die man aus innenpolitischen Gründen auf ein falsches Gleis leiten oder parken will? Ist es lediglich ein breit angelegtes soziales Engineering
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Mit den Raketen kämen auch russische Ausbilder ins Land und die türkische Armee wäre langfristig auf Nachschub aus Russland angewiesen. Angesichts der sowieso schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und einzelnen Nato-Staaten wird der Kauf, wenn er denn umgesetzt wird, den Riss zwischen der Türkei und der Nato weiter vertiefen."
Eigentlich ist das positiv. Ein NATO-Partner und Russland arbeiten zusammen. Da kann Russland dann nicht mehr behaupten, es würde von der NATO bedroht, wenn es an einen benachbarten NATO-Partner Waffen liefert. Gleichzeitig wird der NATO-Partner bei der Wartung seines Geräts abhängig von russischen Experten. Win-Win würde ich sagen.
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Die Türkei ist aber nicht der Kern der NATO. In sofern hinkt ihre Logik gewaltig.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Russland beliefert jeden der Waffen haben will. Siehe Syrien.
Pfanni
„Nato-Experten könnten dann das russische System nach Belieben auseinandernehmen und studieren. Wird Russland dieses Risiko eingehen?“
Die Frage ist völlig überflüssig. Das Geschäft mit Russland kam doch vor allem deshalb zustande, weil die Amerikaner, bei denen die Türken vorher angefragt hatten, nicht bereit waren, die Bauanleitungen und die Lizenz zum Nachbau mitzuliefern. Im Gegensatz zu den Russen, die nicht so pingelig sind. Heißt also, die Russen wissen genau, dass die gelieferten Waffensysteme im Fall des Falles keine Gefahr für sie selbst wären!
Noch was. Hiermit wurde mal wieder eine häufig gehörte Behauptung der Gegner von Waffenexporten widerlegt. Die besagte: „Wenn wir (=D.) keine Waffen exportieren, sind weniger Waffen im Umlauf und die Kriegsgefahr sinkt“. Falsch! Kriegsgefahr entsteht, wenn eine Regierung glaubt, ihre Ziele nur noch mit Krieg erreichen zu können. Die benötigten Waffen lassen sich dann schon irgendwie beschaffen. Wenn nicht von D., dann eben von Russland!
warum_denkt_keiner_nach?
@Pfanni Das mag ja sein. Trotzdem ist es doch besser, die Waffen für den Krieg nicht zu liefern. Oder?
Klartexter
@warum_denkt_keiner_nach? stimmt, nur der liebe Genosse Putin schert sich nicht darum. Zudem testet er schön weiter seine Waffen in Syrien und die Putinisten klatschen Beifall..
warum_denkt_keiner_nach?
@Klartexter Es ist doch egal, was Putin macht. Dafür sind wir so und so nicht zuständig. Entscheidend ist was WIR tun, damit wir noch in den Spiegel schauen können, ohne uns zu übergeben. Es ist leicht auf andere zu zeigen und Moral zu heucheln.
jhwh
"Wenn nicht von D., dann eben von Russland!"
Immer der Reihe nach : https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151877/umfrage/weltweite-marktanteile-am-export-von-konventionellen-waffen-nach-nationen/
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Gegner von Waffenexporten wollen keinen Frieden schaffen sondern sich wohl fühlen, Waffen-exporte und militärische Interventionen können durchaus Friedensstifftend wirken, ein hochgerüstetes Polen hätte seine Freiheit '39 verteidigen können.
dauermecker
Ich habe schon vor Monaten geschrieben: Erdogan wird die Türkei in kürzester Zeit aus der NATO in ein Bündnis mit Russland treiben. Die Dauerprovokationen haben nur das Ziel, in Europa Reaktionen zu provozieren, die dann einen "beleidigten Türkenstolz zwingen" sollen, einen Pakt mit Putin zu schließen. Der hat die Blaupause dafür schon längst schreiben lassen:
Wie die NATO raus aus der Türkei zu treiben ist".
DAS WIRD ÜBERHAUPT NICHT MEHR LANGE DAUERN: Jüngst hat eine Nachrichten-Agentur in der Türkei geheime Information über die US-Aktivitäten in Syrien veröffentlicht, (Außerdem: Trump entzieht den Rebellen in Syrien die Waffenlieferungen, damit Putin problemlos seine ASSAD-Vasallen an der Macht halten kann. Deshalb hatte er in Hamburg mehr als geplant Zeit für Trump, um ihm so richtig seine Dankbarkeit zu vermitteln!!!)
Putin dürfte gegenwärtig der zufriedenste Herrscher sein: Alles läuft wie geschmiert für ihn.
Demnächst dürfte im NATO-Hauptquartier einiges zu diskutieren sein."
So am 20. Juli 2017
Nunmehr ist klar: Erdogan deckt sich schon mal mit neuesten russischen Waffensystemen ein. Die Logik: Er bereitet sich eindeutig darauf vor, die NATO zu verlassen, um mit Russland, Iran, Syrien ein neues Nahost-Bündnis aufzubauen.
Jetzt dürften im NATO-Hauptquartier die Köpfe richtig heiß werden.
Vor Kurzem verkündete Erdogan in Richtung EU: Die Türkei habe viele Optionen und es gäbe viele "Offene Türen" für sie: in Moskau, das steht fest!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Logik: Er bereitet sich eindeutig darauf vor, die NATO zu verlassen, um mit Russland, Iran, Syrien ein neues Nahost-Bündnis aufzubauen."
Na Sie haben ja den vollen Durchblick! Haben Sie sich auch schon mal mit dem Verhältnis zwischen Erdogan und Assad beschäftigt?
dauermecker
Erdogan findet Assads Regime jedenfalls - Zynismus - "besser" als eine kurdische Republik. Diese ganzen widerlichen Nationalisten um Schlepptau des Herrn Erdogan würden nur noch mit Schaum vor dem Mund herumlaufen...
Putin belästigt Erdogan schon gar nicht mit solchen europäischen Forderungen nach Pressefreiheit und der Achtung der Menschenrechte...
In Putins Lagern geht es zu wie bei Erdogan, bloß kälter. Die Unterschiede sind für die Opfer kaum von Bedeutung.
Und Assad? Lässt sich doch gerade von Putin wieder stabilisieren: ein Machthaber von Putins Gnaden. Da ist es für Erdogan ziemlich attraktiv, sich mit Putin und Iran zu arrangieren: NATO? Tschüssikowski...
dauermecker
Ich habe schon vor Monaten geschrieben: Erdogan wird die Türkei in kürzester Zeit aus der NATO in ein Bündnis mit Russland treiben. Die Dauerprovokationen haben nur das Ziel, in Europa Reaktionen zu provozieren, die dann einen "beleidigten Türkenstolz zwingen" sollen, einen Pakt mit Putin zu schließen. Der hat die Blaupause dafür schon längst schreiben lassen:
Wie die NATO raus aus der Türkei zu treiben ist".
DAS WIRD ÜBERHAUPT NICHT MEHR LANGE DAUERN: Jüngst hat eine Nachrichten-Agentur in der Türkei geheime Information über die US-Aktivitäten in Syrien veröffentlicht, (Außerdem: Trump entzieht den Rebellen in Syrien die Waffenlieferungen, damit Putin problemlos seine ASSAD-Vasallen an der Macht halten kann. Deshalb hatte er in Hamburg mehr als geplant Zeit für Trump, um ihm so richtig seine Dankbarkeit zu vermitteln!!!)
Putin dürfte gegenwärtig der zufriedenste Herrscher sein: Alles läuft wie geschmiert für ihn.
Demnächst dürfte im NATO-Hauptquartier einiges zu diskutieren sein."
So am 20. Juli 2017
Nunmehr ist klar: Erdogan deckt sich schon mal mit neuesten russischen Waffensystemen ein. Die Logik: Er bereitet sich eindeutig darauf vor, die NATO zu verlassen, um mit Russland, Iran, Syrien ein neues Nahost-Bündnis aufzubauen.
Jetzt dürften im NATO-Hauptquartier die Köpfe richtig heiß werden.
Vor Kurzem verkündete Erdogan in Richtung EU: Die Türkei habe viele Optionen und es gäbe viele "Offene Türen" für sie: in Moskau, das steht fest!
warum_denkt_keiner_nach?
@dauermecker Aus einem Block raus, um in den anderen reinzugehen? Das ist zu einfach gedacht. E. strebt den Ausbau der türkischen Macht in der Region an. Dazu werden temporäre Zweckbündnisse geschlossen. Die Zeiten klarer Blöcke sind längst vorbei. Nicht nur für Erdogan.
warum_denkt_keiner_nach?
"...das russische Luftabwehrsystem S-300. Allerdings ist das im Vergleich zu den modernen S-400 ein relativ einfaches Waffensystem."
Eine sehr kühne Behauptung. Das S-300 ist immer noch ein sehr modernes System. Das S-400 ist eine Weiterentwicklung.
"Experten bezweifeln, dass Russland tatsächlich eines seiner modernsten Waffensysteme an ein Nato-Land liefern wird."
Russland entwickelt diese Waffensysteme in letzter Zeit in sehr hohem Tempo weiter und beginnt gerade mit der Indienststellung des S-500. Das allerneuste verkauft man also nicht. Dazu kommt, dass Exportkunden russischer Waffen in der Regel abgespeckte Versionen bekommen.
Etwas Recherche hätte dem Artikel gut getan.
jhwh
"Was würde passieren, so fragt man in Thinktanks in den USA, wenn Erdoğan aus irgendeinem Grund abtritt und ein anderer, dem Westen stärker zugeneigter Präsident an die Regierung kommt?"
Nun, aus russischer Sicht scheint Erdo sehr fest im Sattel zu sitzen und neierdings verläßlich zu sein :). Die Verträge für den Kauf des S-400 Systems sind jedenfalls unterzeichnet (http://tass.com/defense/965297). Und mal ehrlich, wenn die Alternative das Patriot-Sytem (in Fachkreisen aka "Nimm Zwei") ist, dann war die Entscheidung ein "no-brainer". Übrigens: Auch Indien und China werden das russische Sytem kaufen.
jhwh
@jhwh Vielleicht bekommt Erdo auch ein Probeexemplar, um ihm klarzumachen, daß er besser keine Jets in den syrischen Luftraum schicken sollte.
warum_denkt_keiner_nach?
E. hat erklärt, dass es keine Differenzen mit Russland hinsichtlich Syriens gibt. Auch wenn das übertrieben ist. Einen Krieg gegen Assad strebt er z.Z. nicht an.
Der Sinn des Kaufs ist wohl eher, eine evtl. Absetzbewegung von der NATO abzusichern. Es schützt gut vor amerikanischen Waffen. Der Schutz vor russischen Waffen dürfte geringer sein. Überhaut ist bei den Despoten der Gegend eine Tendenz zu verzeichnen, sich mit Waffen verschiedener Herkunft einzudecken, um die eigenen Handlungsoptionen zu erweitern.