Macron lockert französisches Arbeitsrecht

Massenproteste sind angekündigt

Die Regierung setzt mit der umstrittenen Reform ein Wahlversprechen des jungen Präsidenten um. Das Ziel: die Arbeitslosenquote senken.

Ein großes Protestbanner, Davor ein Mann mit Fahne

Die Gewerkschaft CGT läuft sich schon mal warm Foto: reuters

BERLIN taz | Emmanuel Macron hat es gewagt: Am Donnerstag hat die französische Regierung die seit Monaten erwarteten Reformen vorgestellt, mit denen das französische Arbeitsrecht gelockert werden soll.

Eine „mutige, ausgewogene und gerechte Reform“ nannte Premierminister Edouard Phi­lippe die fünf Verordnungen mit insgesamt 36 Maßnahmen, als er sie zusammen mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Mittag in Paris vorstellte. Mit der Reform traut sich die Regierung an eines der umstrittensten politischen Themen der Republik. Legten PolitikerInnen in der Vergangenheit am Arbeitsgesetz Hand an, sorgte das stets für massenhafte Proteste. Auch dieses Mal haben Gewerkschafter sowie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon Demonstrationen angekündigt.

Kein Wunder, geht es doch direkt an die Macht der Gewerkschaften: So sollen die drei Gremien, die zuvor in französischen Betrieben die Arbeitnehmer vertreten haben, zu einem verschmolzen werden. Arbeitsministerin Pénicaud betonte, dass die Reform vor allem für kleine und mittlere Unternehmen eine Verbesserung darstelle. Sie sollen etwa davon profitieren, dass von Unternehmen und Arbeitnehmern ausgehandelte Betriebsvereinbarungen mehr Gewicht eingeräumt wird.

Überdies geht es an die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen: Konnte zuvor ein Gericht über die Höhe entscheiden, werden diese nun gedeckelt. Das Maximum liegt künftig bei 20 Monaten Gehalt nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Für viele Gegner der Reform klingt das nach einer Einladung an die Unternehmen – könnten diese doch nun geradezu ein Budget für Kündigungen einplanen. Im Gegenzug für die Deckelung steigt allerdings auch die gesetzliche Kündigungsabfindung um 25 Prozent.

Kompliziert und starr

Mit seiner Reform will Ma­cron den Jobmarkt anheizen. Das Land leidet seit geraumer Zeit unter einer hohen Arbeitslosigkeit, die fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote bei 9,5 Prozent.

Die Schuld daran sehen UnternehmerInnen und InvestorInnen im Arbeitsrecht der Franzosen. Zu kompliziert und starr sei das Arbeitsgesetzbuch, der „Code du travail“, behaupten die Befürworter der Reform. Schon fast ein Mythos ist die ständig wiederholte Behauptung des Arbeitgeberverbands Medef, der Code sei 3.000 Seiten lang – der Subtext: Mit so was können wir Unternehmer uns nicht herumschlagen.

CGT-Chef Philippe Martinez

Alle Befürchtungen, die wir hatten, ­wurden bestätigt“

Unter Gewerkschaftern dagegen ist das strenge Arbeitsrecht sehr geschätzt. Vor allem die radikalere Arbeitnehmervertretung CGT wehrt sich gegen die Reform. „Alle Befürchtungen, die wir hatten, wurden bestätigt“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez. „Das ist das Ende des Arbeitsvertrags“, erklärte Martinez mit Bezug dar­auf, dass sich Firmen und Beschäftigte künftig leichter auf Arbeitszeiten und Bezahlung je nach Auftragslage einigen können sollen. „Entweder Sie sind einverstanden, oder Sie zischen mit nichts in der Tasche ab,“ sagte der CGT-Chef.

Am 22. September sollen die Verordnungen vom Kabinett abgesegnet werden. Für den 12. September rief Martinez zu landesweiten Protesten auf. Ein einhelliges Bündnis gibt es unter den Gewerkschaftern allerdings nicht: Die gemäßigtere Force Ouvrière kündigte schon am Mittwoch an, sich daran nicht zu beteiligen.

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Seit der Wahl im Mai 2017 regiert Emmanuel Macron Frankreich. Wohin steuert das Land?

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