Kritik nach dem Dieselgipfel: „Kein einziges Problem gelöst“
Politik und Konzerne haben sich zusammengesetzt, um Millionen Diesel sauberer zu machen. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik.
Wieviel Stickoxid darf's sein? Greenpeace-Protest vor dem Dieselgipfel Foto: dpa
BERLIN dpa | Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Passauer Neuen Presse. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.
Am Morgen nach dem Gipfel demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu lesen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher.
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon Nachrüstungen angeordnet wurden.
Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. An diesem Donnerstag sollen die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die Gipfel-Ergebnisse informiert werden.
Fahrverbote könnten noch kommen
Die Grünen reagierten enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, sagte der Rheinischen Post: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.
Als „Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie“ kritisierte Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Dieselgipfel. Das Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert. Es gebe eine „Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von Automobilindustrie und Politik“, sagte Resch der Passauer Neuen Presse. Am Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die Autoindustrie.
Leser*innenkommentare
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt wird hier wieder munter auf die deutsche Automobilindustrie eingehauen, oft ohne jede Sachkenntnis. "Reicht alles nicht!"
Was ist denn eigentlich mit den Autos der ausländischen Hersteller? Die können unverändert weiterfahren?
4932 (Profil gelöscht)
Gast
@80576 (Profil gelöscht) Herr Dobrindt plant, weil auch er keine Sachkenntnis hat, sondern immer nur weitererzählt, was ihm seine Autospezln vorsagen, eine Obergrenze für ausländische Kfz einzuführen und die 'Ausländermaut' deutlich zu erhöhen. Er hofft auch, sich damit über den 24.9. 2017 hinaus in seinem Amt retten zu können. Aber es kann natürlich sein, wie Sie zu Recht schreiben, daß das alles nicht reicht.
hanuman
WER EIGENTLICH...
liest den Merkels, Dobrindts, Grohnde, Hendrix pp mal unsere Verfassung laut vor:
Art 20 (3) GG: Die ... vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
wer als regierungsmitglied sehenden auges gegen nationale gesetze und europäische verordnungen verstösst, darf sich doch nicht wundern, wenn sich der souverän auf sein widerstandsrecht beruft:
Art 20 (4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
WO EIGENTLICH...
ist der mutige staatsanwalt, der ermittlungen wegen vorsätzlicher schwerer körperverletzung mit todesfolge und untreue gegen diejenigen, die als hersteller vorsätzlich handeln bzw massnahmen unterlassen, obwohl sie als regierungsmitglieder eine garantenstellung haben ?
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Dieselgipfel
Nach neuesten Meldungen ist die CDU bisher unzufrieden mit dem Erfolg und der Akzeptanz des Wahlkampfthemas 'Dieselskandal' und erwägt, kurz vor der Wahl, nochmal das Thema zu wechseln. Der Dieselskandal habe etwas von einem hausgemachten Familienzwist, so wirft man der CDU vor.
Als neue Themen sind im Gespräch: die Causa Klitschko, und was will Macron wirklich, soll Dobrindt Verkehrskommisar in Brüssel werden oder soll Angela den Trump in die Uckermark einladen und ihn dort grillen. Eine Entscheidung hat die CDU dem Vernehmen nach noch nicht getroffen. Man darf gespannt sein.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
Leute, wählt doch nächstesmal Die Linke.
So einfach geht Zufriedenheit.
Das 'Schimpfen' über irgendwelche Dobrindts, Merkels oder Schulzens bringt doch nix.
Thomas_Ba_Wü
Schon klar - wenn keiner mehr in der Industrie arbeitet (weil Industrie vernichtet) muss auch keiner mehr pendeln.
Bestechende Logik.
21272 (Profil gelöscht)
Gast
@81331 (Profil gelöscht) Das waere der Untergang Deutschlands.
Hartz
Immer die gleichen Lieder...
Die Politiker kriegen doch bekanntlich gute Jobs bzw. Beraterverträge von der Industrie, wenn es mal mit der Politik nicht so klappt... Da ist der Zusammenhang. Und dann noch Parteispenden... Da weiss man dann, wessen Lied man singt.
Traverso
„Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden (Kauder, CDU)“
Die Automobilbranche lebt von der Nachfrage von großen, schnellen, schicken und immer schwerer werdenden Autos, die allein das persönliche Ego des Autofahrers ( auch fast alle Politiker ) befriedigt. Weder Autofahrer noch Hersteller handeln aus diesem Kausalzusammenhang vernümftig und werden es auch zukünftig nicht tun. Es ist der Automobilbranche und Autokunden und den von denen gewählten Politikern einfach schlichtweg egal daß fossil betriebene Autos Dreckschleudern sind und auch bleiben, die tausenden Verkehrstote durch Raserei PS-geiler Möchtegerne, der gigantische Flächenverbrauch durch neue Straßen und Parkplätze, das Bechlavinenchaos von fahrenden und geparkten Vehikeln in den Ballungsräumen, die tausendfachen Lungenerkrankungen durch Stickoxid einathmenden Menschen, dessen Gefahr vor allem Radfahrer und Fußgänger ausgesetzt sind.
Das ist Zerstörung der Schöpfung auf ganzer Bandbreite, Herr Kauder und alle sich bekennenden Christen, das "C" im Parteilogo ist die Heuchelei pur. Traurig nur noch das Ganze.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Die Kfz-Industrie soll am 2.8.2017 auch noch kostenlose Atemmasken (jeweils 2er-Pack für Erwachsene, Kindergrößen im 6er-Pack) nach chinesischem Vorbild angeboten haben. Im Eifer des Gefechts und aus unerklärlichen Gründen ist dieser durchaus sehr einfache und aber wirksame Vorschlag bei der CDU nicht angekommen.
Herr Kauder sollte sich bemühen, ein Duplikat dieses Vorschlags zu erhalten, um in der Fraktion über diese Alternative beraten zu können, ehe die Kfz-Industrie diese geniale Lösung zurückzieht.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Ach was, Atemmasken. Selbst Sie, der Sie sonst immer bestens informiert sind, haben anscheinend die nächste spruchreife Innovation verschlafen.
Ein nahmhafter Hersteller der Katalysator-Industrie (der mit den drei markanten Buchstaben) wird demnächst in den Großversuch damit gehen, zunächst an freiwilligen Probanden die in Mumbai auf der Straße leben: Keramikeinsätze in die Bronchien, in die einmal jährlich frisch mit Palladium besetzte Filterpatronen eingesetzt werden
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Vielen Dank für Ihre Antwort. Mein beschränktes Wissen bezog sich tatsächlich nur auf die deutschen Sofortmaßnahmen.
Aber Sie haben natürlich recht. Statt das Umschmieden von 100 Tausenden Tonnen alter schmutziger Blechkarossen zu beginnen, sollte man unbedingt die Alternativen prüfen.
Nach dem Muster des Impfschutzes könnte man den wenigen Leuten, die den Dieselgeruch nicht mögen (ebenso, wie es Leute gibt, die Maggie nicht mögen) eine Portion Adblue spritzen und abwarten, ob diese sich nicht vielleicht gleich ein Haus an der Autobahn kaufen.
Die ganze Geschichte würde wesentlich billiger und wäre sicher eine saubere Lösung aus der Sicht von CDU und Kfz-Industrie.
Das wäre dann tatsächlich noch besser, als der inzwischen der CDU vorliegende und nachgebesserte Entwurf der Autoindustrie, daß die Kinderatemschutzmasken mit kleinen Plastik-Überraschungs-Auto-chen der Kategorie Euro2 - Euro5 kostenlos geliefert würden.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@4932 (Profil gelöscht) Herr Fleischhauer wird in tiefer Genugtuung aufatmen, wenn er von all diesen Vorschlägen Wind kriegt
Mitch Miller
Ich glaube (aus technischer Sicht), dass eine Nachrüstung mit Hardware genausowenig funktioniert wie die Software-Lösung, denn beides hätten die Hersteller schon längst getan während der Produktion, um DAS hier zu vermeiden. Jede dazu nutzbare Technik stand schon immer zur Verfügung: es ging nicht und geht nicht.
Deshalb will man jetzt nicht sinnlos Geld in Lösungen stecken, die nichts bringen: ein Software-Update kostet fast nichts, beruhigt aber die Kritiker und Geldgeber (!!!), weil offiziell als Lösung deklariert. Ziel erreicht.
Politik und Industrie versuchen hier eine gemeinsame Vertuschungstaktik durchzudrücken zu Lasten aller Menschen.
Die Motorenentwicklung ist auch beim Benziner am Ende, die einzige kleine Lücke ist noch der Flüssiggasmotor. Denn auch Hochdruck-Benzineinspritzer produzieren sehr hohe Mengen an Feinstaub und auch da kommt keine Seeluft hinten raus. Ich warte auf die Publikmachung.
Ich hoffe, das rächt sich bei der Wahl, aber leider sind die Deutschen konservative Schäfchen: lieber den bekannten Henker wählen als einen neuen Kurs.
Unvernunft
@Mitsch Miller: Unsinn - die Technik ist vorhanden und funktionniert. Die Konzerne haben allerdings, um den Gewinn zu steigern, die Technik nicht verbaut, ihre Euro5 und Euro6 - Karren aber dennoch auf Grund der behaupteten Klimafreundlichkeit so teuer verkauft, als hätten sie sie verbaut.
Tatsächlich wurden Autos verkauft, die der Euro-Norm bei weitem nicht entsprechen (teilweise 6000% über Grenzwert) und auch niemals selbst mit dem Softwareupdate (dann max 30% weniger, heißt immernoch absolut 2000% über Grenzwert) die Norm erreichen werden. Das ist Betrug erster Güte, da die Normerfüllung bereits bezahlt wurde.
Das Weltunterganggeschrei erinnert an die Vorgänge um Einführung des Kat. Auch hier wurde hierzulande die Unbezahlbarkeit und Effizienz beklagt, aber tatsächlich für den amerikanischen Markt problemlos verbaut.
Die extrem hohen Gewinne beruhen also auf Betrug, aber selbst mit Einbau würden außerordentliche Gewinne erzielt, aber nicht so hoch. Betrug bleibt also Betrug.
wxyz
Die Diesel-Diskussion ist inzwischen auch zu einem sehr persönlichen Entscheidungskriterium für jeden Einzelnen geworden, auch für diejenigen, die kein Auto haben.
Es geht ja nicht alleine um Dieselabgase schlechthin. Ebenso geht es darum, ob den Konzerngewinnen ein höherer Stellenwert zugewiesen wird als der Gesundheit und dem Leben der Menschen, oder ob es genau umgekehrt sein soll.
Gegenwärtig legen die Politiker und Konzernbosse ihre ethischen offen. Einige können diesbezüglich noch Werte vorzeigen, doch bei vielen anderen wird da nichts mehr sichtbar. Der hochgerechnete Saldo läßt momentan leider nicht viel Gutes erwarten. Doch egal wie, die Debatte ist eine hervorragende Entscheidungshilfe für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die bevorstehenden Bundestagswahlen werden zeigen, was Sache ist. Diese sind dann keineswegs mehr "nur" eine Entscheidung je nach persönlichem Geschmack, sondern jeder einzelne Wähler ist dann gefordert, zu bekennen, wie er tickt - entweder pro Mammon oder pro Leben.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ihre Sichtweise ist auch meine.
Aber leider ist der Wähler nicht ganz so ein feiner Kerl. Die knapp 60 Millionen Wähler, die tatsächlich Trump gewählt haben, wollen von Verantwortung nichts wissen.
Und bei der deutschen Bundestagswahl ist auch das Hemd und der Diesel und kein Fahrverbot näher, als die Ethik. Ich fürchte, daß es so kommt.
wxyz
Leider ist es so. Das Problem ist vielschichtig verzahnt und ist dadurch inzwischen auch selbsterhaltend:
Nicht nur die Sorge um den Arbeitsplatz und das verständliche Hoffen darauf, das noch nicht sehr alte Auto weiterhin benutzen zu dürfen, wirken da mit, sondern obendrein auch noch der medizinische Fortschritt. Anstatt auf schädliches Verhalten zu verzichten, halten allzu viele in der Pille gegen dieses und jenes und so ziemlich alles für eine brauchbare Alternative.
weidedammer
Der Verband ergebnisorientierter Softwarehersteller teilt mit:
Wir begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse des Dieselgipfels.
Selbstverständlich wird die neue Software für Dieselfahrzeuge den erwünschten Erfolg bringen. Sollten künftig Prüfgeräte unerwünschte Abgaswerte anzeigen, wird satt der unerwünschten Werte KOSTENLOS ein lustiges Katzenvideo auf dem Display gezeigt.
Im Übrigen möchte unser Verband darauf hinweisen, dass von unseren Verbandmitgliedern entwickelte und nun unberechtigt in Misskredit geratene Testerkennungssoftware bereits ein Verkaufsschlager ist (und somit Arbeitsplätze sichert). Fitness-Armband Hersteller werben derzeit mit „SmartTrack“ einer „automatischen Trainingserkennung“. Zitat : „SmartTrack erkennt ausgewählte Trainingseinheiten automatisch“.