Duisburg calling

Korrektur Bivsi Rana wurde abgeschoben, weil der Petitionsausschuss schluderte. Bald ist sie zurück

BERLIN taz | Für die 15-jährige Bivsi Rana, die als Tochter von Nepalesen in Deutschland geboren wurde, beginnt nach den Sommerferien wieder der Schulalltag. Ein „Schüleraustausch-Visum“ macht es möglich (taz berichtete). Damit geht dann eine Zwangsreise zu Ende, die durchaus vermeidbar gewesen wäre.

Der Grund ist simpel: Im März ging beim Petitionsausschuss des Landtags eine Petition ein, die forderte, dass Bivsi Ranas Familie nicht abgeschoben werden solle. Wie sich herausstellte, hat sich der Ausschuss mit diesem Antrag aber überhaupt nicht befasst. Es fand keine Anhörung statt und schon gar kein Verfahren. Ein Antrag, in den die Familie viel Hoffnung gesetzt hatte, wurde einfach ignoriert. Warum?

Am Mittwoch wollte sich die Behörde dazu nicht äußern. Sprecher Karl Schultheiss sei terminlich verhindert, hieß es.

Normalerweise fälle der Ausschuss Entscheidungen in der Regel einstimmig, meint Felix Banaszak (Grüne), Bundestagskandidat für den Duisburger Norden. Weil alle Parteien darin sitzen, habe ein solches Votum auch eine klare Wirkung.

Hätte der Petitionsausschuss im März den Fall also zu Bivsi Ranas Gunsten behandelt, wäre es ihr wohl erspart geblieben, aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben zu werden. Banaszak hat wie viele andere für die Rückkehr der Schülerin und ihrer Familie nach Duisburg gekämpft. Vom 12. bis 14. Juli ist er dafür sogar nach Nepal geflogen. Er berichtet, dass die dreiköpfige Familie dort in einem kleinen Zimmer bei Verwandten gewohnt habe, in Pokhara, einer Stadt rund 200 Kilometer westlich von Kathmandu.

„Es gab immer auch die Angst, dass es nicht mit einem Flug zurück klappt“, so Banaszak. Der Vater war 1998 unter falschem Namen eingereist, weil er politische Verfolgung fürchtete. 2012 gestand er dies – was ihm, trotz Einstellung des Verfahrens, zunächst nicht half. Der Integrationswille wurde ihm wegen dieser Causa abgesprochen, der gestellte Asylantrag scheiterte in allen Instanzen.

Viel Öffentlichkeitsarbeit, Demos und eine erneute Petition haben bewirkt, dass nun eine Rückkehr möglich ist. Die Stadt Duisburg hat die Wiedereinreisesperre aufgehoben, vor zwei Wochen beantragten die Ranas Visa.

„Es ist richtig, dass wir neue Bleiberechtsregelungen brauchen, damit Menschen wie Bivsi Rana und ihre Familie, die lange hier leben, zur Schule gehen und arbeiten, gar nicht erst in das Raster „Abschiebung“ fallen“, resümiert Banaszak.

David Joram